Ausnahmezustand

In Montenegro hat die neue Regierung Schritte zur Liberalisierung der Mediengesetze und zur Durchsetzung der Medienfreiheit eingeleitet. Im Gegensatz dazu gehen in Serbien die Druckversuche auf unabhängige Medien ungebrochen weiter.

Anfang Februar veröffentlichte das Ministerium für Telekommunikation der Bundesrepublik Jugoslawien eine Ausschreibung für Frequenzen. Kurz darauf kritisierte ANEM das Vorgehen und rief internationale Medienorganisationen um Hilfe an. ANEM ist die Association of Independent Electronic Media, ein Netzwerk gegründet und präsidiert vom unabhängigen Belgrader Sender B92, zu dem heute 28 Radio- und 15 Fernsehstationen gehören. Zusammen können diese rund 70 Prozent des jugoslawischen Territoriums abdecken.

ANEM brachte schwerwiegende Einwände gegen die ausgeschriebene Versteigerung von Frequenzen. Erstens widersprechen sich die gesetzlichen Grundlagen in Serbien und diejenigen in der Bundesrepublik Jugoslawien. Um auf Bundesebene eine Frequenz zu beantragen, muss ein Sender über eine Lizenz des serbischen Informationsministeriums verfügen. Um diese zu bekommen, braucht man schon eine Sendefrequenz... Zudem wurde in der Ausschreibung nicht festgelegt, wieviel eine Frequenz kosten wird und welche technischen Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Gefordert wurde dafür die Vorlage gültiger Gebäudepapiere und eine Einwilligung von der Stromversorgung, die eigentlich erhältlich sind, wenn eine Sendebewilligung erteilt wurde. In der Erklärung von ANEM heisst es: "Die Behörden versuchen, die beabsichtigte Schliessung einer Vielzahl unabhängiger Stationen zum vorneherein zu rechtfertigen und praktisch zu legalisieren."

Veran Matic, Chefredaktor von B92 und Präsident von ANEM, erklärte gegenüber der Zeitschrift Vreme, damit werde ein "permanenter Ausnahmezustand" ausgerufen. Die befristete Vergabe von Sendebewilligungen "lässt Platz für permanente Kontrolle und Druck. Wenn es keine Prinzipien gibt, regieren Erlasse und Versprechungen." Auch der Zeitpunkt sei gut gewählt: "Wer hat in der heutigen Krise schon Zeit, sich um das Schicksal Dutzender unabhängiger Radio- und Fernsehstationen zu kümmern."

Nena Skopljanac

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