Projektpolitik hüst und hott

Die Medienhilfe Ex-Jugoslawien reicht jedes Jahr Projekte beim Bund ein. Meistens richten wir unsere Anfrage um Projektfinanzierung an den Dienst für Friedensfragen (Politische Abteilung III) beim EDA. Aber nicht immer klappt alles wie wir wollten.

Letztes Jahr fiel uns die Einreichung besonders schwer, da nach unserer Projektreise nach Bosnien-Herzegowina und nach Serbien umfangreiche Detailabklärungen nötig wurden. Erst Anfang November waren die Projekte abgeklärt und eingereicht. Wegen verwaltungsinterner Umstrukturierungen blieben sie nochmals einen Monat liegen.

Prioritäten hie und da

Im Januar 1998 hatten wir Kontakt mit dem EDA/PAIII und mussten erfahren, dass eine Projektfinanzierung im Budget 1997 nicht mehr möglich sei. Für 1998 könnten zudem keine Projekte in Bosnien-Herzegowina berücksichtigt werden. Dafür würden Eingaben für Kroatien priorisiert –, nachdem seitens des Bundes drei Jahre zuvor darauf gedrängt worden war, Projekte in Kroatien abzuschliessen, da der Krieg dort vorbei sei. (Inzwischen war Tim Guldimann OSZE-Chef für Kroatien geworden.) Es wurde uns bedeutet, auch Projekte in der Bundesrepublik Jugoslawien würden berücksichtigt. Nach Konsultationen mit unseren ProjektpartnerInnen reichten wir drei Projekte ein, eines in der Bundesrepublik Jugoslawien, zwei in Kroatien:

• Das Projekt der Nachrichtenagentur STINA in Split für ein Informations-Netzwerk über die Rückkehr von Vertriebenen und Flüchtlingen und Ansätze von multiethnischem Zusammenleben und Zivilgesellschaft; und
• "ARKzins Life in Cyberspace" der Zeitschriften ARKzin in Zagreb.

Mit einem Telefonanruf teilte uns das EDA/PAIII am 24. April ’98 mit, beide Projekte seien angenommen und es brauche nur noch einige Tage, bis das Geld überwiesen sei. Wir begannen wie telefonisch mit dem Bund vereinbart mit der Vorab-Finanzierung der Projekte.

Abgesate Zusage

Am 13. Mai erhielten wir einen Brief aus Bern, in dem uns ein negativer Projektentscheid mitgeteilt wurde. In diesem Schreiben heisst es: "Inzwischen hat sich die Situation in Kroatien für die rückkehrwilligen Minderheiten weiter verschärft, ohne dass eine Besserung in Sicht ist. Das EDA hat deshalb entschieden, in Kroatien bis auf weiters keine neuen Projekte zu unterstützen. Sollte sich die Lage in der zweiten Jahreshälfte entspannen, ist es möglich, dass wir auf diesen Entscheid zurückkommen." Dieser Entscheid fiel auf höchster Ebene im EDA – über die Köpfe hinweg und gegen den Willen in der PAIII. Was war geschehen?

Die Internationale Gemeinschaft hatte beschlossen, die Konferenz der Geldgeber für Kroatien so lange auszusetzen, bis die kroatische Regierung die Bedingungen für die Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge erfüllt. Während es nun tatsächlich Sinn macht, die Finanzierung von Projekten einzufrieren, die direkt dem kroatischen Staat zugute kommen, muss der Entscheid über die Medienhilfe-Projekte doch bezweifelt werden, betrifft dies doch Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft und der aktiven Friedensarbeit.

Offene Fragen

Erstens haben die von uns eingereichten Projekte mit den kroatischen Behörden und dem Entscheid der Geberkonferenz nichts zu tun. Zweitens ist zu fragen, ob Kroatien zu einer demokratischen Gesellschaft und zu rechtsstaatlichen Strukturen kommen kann, ohne dass neben dem Druck der Internationalen Gemeinschaft auch Druck von innen kommt. Wäre es dann nicht sinnvoller, wenn die Internationale Gemeinschaft diese gesellschaftlichen Kräfte auch stärken würde – statt sie für die Politik der Regierung zu bestrafen? Werden die unabhängigen Medien und JournalistInnen in Kroatien nicht permanent von den Regierungsmedien als "Feinde des Vaterlandes" und als "Verräter" gebrandmarkt? Geschieht dies nicht gerade darum, weil sie in ihrem Journalismus die gleichen Werte vertreten, die auch die Internationale Gemeinschaft als Massstab setzt? Wie soll der langfristige Aufbau demokratischer Kräfte und professioneller, unabhängiger Medien möglich sein, wenn die internationalen Geldgeber ihre Prioritäten nach innenpolitischen Kriterien alle paar Wochen oder Monate verändern? Müssten nicht auch die staatlichen Geldgeber unterscheiden zwischen staatlichen Empfängern und unabhängigen PartnerInnen?

Wie immer dieser Entscheid im EDA zustande kam, wir hoffen, dass er nicht der Bundesweisheit letzter Schluss war – nicht nur für unsere Projekte, sondern im Interesse einer kohärenten und konzeptionell klaren Politik auch der Hilfswerke insgesamt.

Nena Skopljanac, Roland Brunner

Absurde Situation

Der Entscheid des EDA, die Projektgelder für unabhängige Medien in Kroatien auszusetzen, um so Druck auf die kroatische Regierung auszuüben, hat auch bei unseren ProjektpartnerInnen Unverständnis ausgelöst. Sie schreiben in ihrem Brief:

That the Croatian national soccer team will participate in the World Soccer Championships in France, that Croatian president Franjo Tudjman has just met with the Portugese president Jorge Sampaio in Lisabon where Croatia is participating in the World EXPO, that on the Croatian island chain Brioni is held the meeting of the Eastern European ministers, and that the Croatian oppositional leaders have accepted the invitation from the State Department to visit Washington, etc., is general public information. Aforementioned is just a part of international activity on Croatias agenda for this month that is taking place despite numerous complaints from the international community concerning the issue of democracy in this country. No one mentioned above is exposed to any type of sanctions whatsoever.. That is why we find it absurd that an agency, as an alternative to the state agency which ceaselessly attempts to break the monopoly of controlled media, which stands with those media that reveal exactly the same type of politics for which Croatia is criticised by the international community, can have sanctions placed against it. We believe that this action can only benefit those in Croatia who wish to keep a status-quo in its media. We hope you will be sensitive to the absurdity of our situation.

Stojan Obradovic, Goran Vezic, STINA Split