Serbien ohne Radio?

Was das Telekommunikationsministerium von Slobodan Milosevic angekündigt hatte als "Einführung von Recht und Ordnung", hat sich als perfides Mittel entpuppt, um unabhängige elektronische Medien zurückzubinden und der Propaganda Tür und Tor zu öffnen: 178 unabhängige Radio- und Fernsehsender in der Bundesrepublik Jugoslawien haben keine Frequenzen erhalten. Die Medienhilfe Ex-Jugoslawien hat mit Protestschreiben reagiert.

Nach Auffassung der Medienhilfe hatte das Telekommunikationsministerium in seiner Ausschreibung die Kriterien und Anforderungen an die elektronischen Medien unpräzis formuliert und auch keine klare, detaillierte Beschreibung der Dokumente veröffentlicht, die eingereicht werden mussten. Vor diesem Hintergrund hatte die Willkür der Regierung ein leichtes Spiel: Sie erteilte Frequenzen vor allem an Stationen, welche in ihren Programmen die Regierung unterstützen oder ausschliesslich Unterhaltung ausstrahlen.32 Radio- und 17 Fernsehsender bilden das Netzwerk der unabhängigen elektronischen Medien in Jugoslawien (ANEM), welches das Belgrader Radio B92 gegründet und aufgebaut hat. Es deckt rund siebzig Prozent der Bundesrepublik Jugoslawien ab und ist als Alternative und Gegenstimme zu den staatlich kontrollierten Medien ernstzunehmen. Sämtliche ANEM-Stationen reichten die gleichen Bewerbungsunterlagen ein – aber nur drei erhielten Frequenzen: Radio B92 in Belgrad, RTV Pancevo und F Kanal in Zajecar. Radio B92 bemühte sich insgesamt um zwei Radiofrequenzen, um eine TV-Frequenz und um eine Satellitenverbindung, jedoch lediglich eine Radiofrequenz wurde gewährt.

Zudem hat das Telekommunikationsministerium Gebühren für temporäre Frequenzen eingeführt, und die jetzt verteilten Frequenzen sind temporär. Hingegen brauchen Sender, die bereits eine permanente Frequenz haben, keine Gebühren zu entrichten. Eine Verletzung des Prinzips der Gleichstellung? Eine Verletzung demokratischer Regeln? Ganz bestimmt! Veran Matic, Vorsitzender von ANEM und Chefredaktor von B92 spricht von "exorbianten und illegalen Gebühren". Immerhin habe die Regierung dem Druck nachgegeben und die Gebühren um 75 Prozent gesenkt. "Radio B92 hätte seinen Betrieb einstellen können, wenn es die Gebühren in der ursprünglichen Höhe hätte bezahlen müssen", sagt Veran Matic. "Sie sind immer noch hoch, und das Dekret, das uns diese Zahlung auferlegt, verstösst gegen die Verfassung. Deshalb versuchen wir nun, die Bestimmung durch das jugoslawische Verfassungsgericht rückgängig zu machen."

Wörtlich schreibt die Medienhilfe in ihrer Protestnote: "Die Medienhilfe Ex-Jugoslawien verurteilt die Entscheide der jugoslawischen Regierung. Wenn Frequenzen aufgrund politischer Kriterien vergeben werden und dabei die Rechtsprechung missbraucht und die Verfassung verletzt wird, so ist das ein eindeutig undemokratischer Akt."

Auch die "New York Times" haben starke Worte gefunden: "Slobodan Milosevic ist wieder am Werk. Die Stimmen, die er am meisten fürchtet, Jugoslawiens unabhängige Radio- und Fernsehstationen, hat er zum grössten Teil gebannt. Offenbar glaubt er, das tun zu können – jetzt, wo die Welt sich Sorgen macht um Kosovo und versucht, Herrn Milosevic zu ernsthaften, international überwachten Gesprächen über den dortigen Konflikt zu bewegen. ... Herr Milosevic hat eine kreative Idee nach der anderen, um sich auf Kosten seines Volkes an der Macht zu halten. Die meisten dieser Ideen benötigen Propaganda. Für Herrn Milosevic ist die Kontrolle der Medien die Voraussetzung für die Kontrolle seines Landes."

Am schwärzesten sieht Veran Matic: "Wenn dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass zusätzlich zum rechtlich fragwürdigen Vorgehen bei der Frequenzvergabe äusserst brutale Repressionen, einschliesslich nackte physische Gewalt, gegen die unabhängigen Medien angewendet werden. Radio 021 in Novi Sad erhielt eine Bombendrohung für den Fall, dass es über die Wahlen in Montenegro berichte. Das Beispiel zeigt, dass mit solchen Brutalitäten durchaus zu rechnen ist."

Ursula Trunz

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