Serbien vor der Diktatur?
Der Jahresrückblick des serbischen Regimes kann zwei "Errungenschaften"
aufführen: den Krieg im Kosov@ und die Zerschlagung der Hochburgen der demokratischen
Opposition in Serbien selber, der unabhängigen Medien und der Universitäten. Die
Verbindung der beiden Angriffe ist wohl weniger Zufall als ein konzertierter Angriff.
Der Anpfiff wurde Mitte Februar mit der Ausschreibung neuer Vergaben für Radio- und
Fernsehfrequenzen gegeben. Ungenaue und unvollständige Angaben in der Ausschreibung,
Konflikte in der Rechtsgrundlage zwischen den Gesetzen auf Ebene der Republik Serbien und
der Bundesrepublik Jugoslawien (zu der auch Montenegro gehört), das Fehlen wesentlicher
Gesetzesteile, Widersprüche zwischen der Verfassung und internationalen Abkommen, die
Jugoslawien unterzeichnet hat... Missbräuchen und willkürlichen Entscheiden durch die
politischen Instanzen standen Tür und Tor offen.
Willkür und Chaos in der Vergabepolitik
Statt "law and order" in die "chaotischen Verhältnisse in der
Telekommunikation" zu bringen, wie die offizielle Absicht verlautete, nutzte das
Ministerium für Telekommunikation die Ausschreibung zu einer Kampagne gegen unabhängige
elektronische Medien. Frequenzen wurden vor allem an Stationen vergeben, deren Programm-
und Sendepolitik sich nach den Bedürfnissen und Interessen der herrschenden
Parteienkoalition richtet oder die nur kommerzielle Unterhaltung bieten. Am meisten
betroffen waren die Stationen, die sich im Netzwerk unabhängiger elektronischer Medien
ANEM zusammengeschlossen hatten. Gegründet und präsidiert wird ANEM vom Belgrader Sender
B92.
Obwohl diese Stationen alle identische, vollständige Bewerbungen einreichten,
erhielten nur drei der bisher operierenden Medien eine neue Lizenz. Zudem sind im Moment
immer noch 11 von 18 neuen Fernsehstationen und 16 von 33 neuen Radiosendern ohne Frequenz
und Kanal. Alle Eingaben für den Kosov@, die auch über ANEM eingereicht wurden, wurden
abgelehnt: Radio&TV Koha Ditore, Radio&TV 21 und Radio Kontakt. Noch während der
laufenden Vergabe wurden zudem drei Stationen verboten: TV Pirot, Radio Kontakt und Radio
City.
Mit dem Krieg kommt die Diktatur
Mit dem Beginn des Krieges im Kosov@ wurden die unabhängigen Medien zur Zielscheibe
für das Regime. Wer objektive Information anbietet, statt die Staatspropaganda zu
verbreiten, wird für die Behörden zur Gefahr. Schon die ersten unabhängigen Berichte im
März wurden als "unpatriotisch" deklariert. Sie verstiessen gegen die
"nationalen Interessen", wurde den ChefredaktorInnen der unabhängigen
Tageszeitungen Nasa Borba, Danas, Blic und Dnevni Telegraf sowie der Wochenzeitschrift
Vreme mitgeteilt, als sie zum "informellen Gespräch" vorgeladen wurden. Der
Grund? In ihrer Berichterstattung über die Ereignisse in Drenica sprachen sie von
"Massakern an der Zivilbevölkerung". Gemäss Behörden war dies aber reine
Desinformation der Öffentlichkeit, da es im Kosov@ nur "legale Massnahmen des
Staates gegen Terroristen" angewendet worden seien. Zum Glück blieb es bei den
"informellen Gesprächen" und es wurden keine Prozesse eingeleitet. Damals noch
nicht.
Die Drohung eines militärischen Eingreifens seitens der Nato im Oktober führte zu
einer neuen Welle von Übergriffen gegen Medien, die nicht unter Staatskontrolle stehen.
Um die eigene Macht zu erhalten und jegliche Verantwortung für die Entwicklung der
Situation weit von sich zu weisen, wurden unabhängige Medien in wilder Hysterie selbst
von höchsten Vertretern der herrschenden Regierungskoalition als "fremde
Söldner", "Spione", "fünfte Kolonne" und "Verräter"
bezeichnet. Offen wurde mit physischer Gewalt gedroht und zur Lynchjustiz aufgerufen:
"Vielleicht können wir nicht jedes Nato-Flugzeug abschiessen, aber wir können uns
sicher ihre Agenten hier schnappen." Solche Aussagen wurden nicht von betrunkenen
Chaoten in einer dunklen Kneipe gemacht, sondern fielen an den Sitzungen des serbischen
und des jugoslawischen Parlamentes. Obwohl der Ausnahmezustand nicht ausgerufen wurde,
erliess die serbische Regierung verfassungswidrig "spezielle Massnahmen anlässlich
der Nato-Drohungen mit militärischen Angriffen gegen unser Land". Damit wurden alle
unabhängigen Medien verboten, die laut willkürlicher Festlegung "Angst, Panik und
Defätismus stiften, einen negativen Einfluss auf die Bereitschaft der Bevölkerung zur
Verteidigung des Territoriums und der Souveränität haben und die die Anstrengungen der
Regierung Serbiens für spezielle Massnahmen gegen die Drohungen von Militärangriffen auf
unser Land lächerlich machen". Innerhalb weniger Tage wurden zwei Radiostationen
(Radio Senta und Radio Index) und drei Tageszeitungen (Danas, Dnevni Telegraf und Nasa
Borba) verboten.
Legaler Verfassungsbruch
Am 20 . Oktober wurde vom serbischen Parlament im Dringlichkeitsverfahren ein neues
"Gesetz über öffentliche Information" verabschiedet. Der Entwurf lag zuvor
weder den Parteien im Parlament zur Diskussion vor, noch wurde er von der zuständigen
Parlamentskommission begutachtet. Der unabhängige JournalistInnenvrband wurde genau so
wenig um seine Meinung gefragt wie der offizielle, staatshörige Verband. Was steht in
diesem Dokument, das "top secret" von der herrschenden rot-braunen,
faschokommunistischen Koalition durchgepeitscht worden ist?
Nachrichten mit "Propaganda-Inhalt" sind verboten. In keinem Artikel wird
irgendwie geklärt, was als Propaganda zu gelten habe. Willkürliche Entscheide der
Behörden sind damit programmiert. Eine Grundsatz professioneller Berichterstattung, die
Wahrheit der Information, wird vollständig pervertiert: Wird eine öffentlich gemachte
Aussage zitiert, die falsche Tatsachen beinhaltet, so können die JournalistInnen und
VerlegerInnen bestraft werden. Nicht die Personen, welche Falschaussagen machen, kommen
also an die Kasse, sondern diejenigen, die diese Aussage publizieren. Zudem gilt das
Prinzip "Im Zweifel gegen den Angeklagten": Das Gericht geht von der
Schuldigkeit der angeklagten JournalistInnen aus. Das Gerichtsverfahren wird nicht an
einem regulären Gericht durchgeführt, sondern in einem Anklägerverfahren. Damit müssen
nicht Beweise für die Schuld der JournalistInnen und VerlegerInnen beigebracht werden,
sondern diese müssen ihre Unschuld beweisen können. Für das ganze Verfahren bleiben 24
Stunden Zeit. Die Verurteilung geht von sehr hohen Geldstrafen bis zu völligen Verboten.
Keine Haft? Nein, so klug war das Regime doch, da man sonst heftige internationale
Reaktionen befürchten müsste. Die Rechnung des Regimes scheint wieder einmal aufzugehen;
die Proteste der internationalen Staatengemeinschaft halten sich in Grenzen.
Mit der Keule gegen "Europäer"
Das erste Opfer des neuen Gesetzes, die Wochenzeitung Evropljanin (Europäer), bekam
für die angeklagten JournalistInnen, Chefredaktor, Direktor und Verleger eine Busse von
insgesamt 330’000 Franken aufgebrummt. Wessen war die Zeitung schuldig? Mitglieder
der Patriotischen Liga Belgrads fühlten sich beleidigt durch das Editorial der Zeitung.
Die Patriotische Liga ist eine der vielen regierungsabhängigen Phantom-Organisationen,
mit denen das Regime die Existenz einer demokratischen Zivilgesellschaft
"beweist". Viele dieser Wurmfortsätze der Regierung bestehen knapp aus einem
Präsidenten und einigen "Vorstandsmitgliedern". Evropljanin schrieb, in den
letzten Jahren hätten Hunderttausende junger und gut ausgebildeter Menschen Serbien
verlassen, weil sie dazu gezwungen waren, um dem Kriegsdienst zu entkommen und weil es
keine Perspektive für ein anständiges Leben gibt. Laut Patriotischer Liga ist das eine
Beleidigung. In Wirklichkeit seien diese Leute abgehauen, weil sie keine Patrioten,
sondern Verräter sind. Evropljanin bezifferte die Arbeitslosigkeit in Serbien auf 40
Prozent und zitierte dabei die veröffentlichten Angaben des Wirtschaftsinstituts der
Universität Belgrad. Auch dies: eine Beleidigung. Zudem veröffentlichte Evropljanin ein
Bild von Adem Jasari, dem im Frühling getöteten UÇK-Kommandanten. In der Bildlegende
fehlte das "sogenannt" vor der "Befreiungsarmee des Kosova"...
Der Fall der Tageszeitung Dnevni Telegraf einige Tage später war noch absurder. Die
Frauenvereinigung der Bundesrepublik Jugoslawien reichte Klage ein, weil ein Inserat der
StudentInnenorganisation Otpor (Widerstand) zum gewaltsamen Sturz der verfassungsmässigen
Ordnung aufgerufen habe. Vier StudentInnen dieser Organisation waren verhaftet worden, als
sie versuchten ihr Zeichen, eine geballte Faust, auf eine Wand zu sprayen. Im Artikel
darüber verwendete Evropljanin das Signet der geballten Faust, und das war’s dann.
Strafmass: 160’000 Franken Busse.
Den unabhängigen Medien bleibt die Wahl: Entweder akzeptieren sie die neuen
Spielregeln des Regimes, auferlegen sich Selbstzensur und verlieren so ihre
Glaubwürdigkeit als freie, unabhängige Medien. Oder sie kämpfen weiter gegen das
Regime. Sie haben die zweite Option gewählt. Ein breites Spektrum von
Selbstverteidigungs- und Solidaritätsaktivitäten wird entwickelt. Die renommierte
Anwaltskanzlei Cavington&Burling wurde engagiert, das Gesetz auf seine
Verfassungsmässigkeit hin zu untersuchen. Das Ergebnis: Das Gesetz sei "eine
eklatant verfassungswidrige Übung in Medienzensur (sic!), Einschüchterung und
Bestrafung. Das Gesetz ist eine extreme und illegale Verabschiedung aus den Standards der
serbischen und jugoslawischen Verfassung und von den internationalen Normen, denen
europäische Mediengesetze entsprechen müssen."
Breiter Widerstand formiert sich
Inzwischen ist eine Unterschriftensammlung zur Abschaffung dieses Gesetzes gestartet
worden. Die Unterschriftsbogen werden regelmässig in allen unabhängigen Zeitungen und
Zeitschriften abgedruckt, Radiospots und Jingles werden auf den unabhängigen Radio- und
Fernsehstationen ausgestrahlt. Gemäss serbischer Verfassung können 15’000
stimmberechtigte BürgerInnen mit ihrer Unterschrift ein parlamentarisches Verfahren zur
Abschaffung des Gesetzes einleiten. Die herrschende Koalition verfügt allerdings über
eine klare Mehrheit im Parlament, um diesen Vorstoss abzuwehren. Aber schon die Tatsache,
dass ein solches Verfahren aufgenommen werden müsste, wäre ein Beitrag zur Stärkung der
demokratischen Kräfte im Land.
Zahllose Treffen der ChefredaktorInnen, Medienkonferenzen und öffentliche Diskussionen
finden statt. Strategien werden gesucht, wie die internationale und die einheimische
Öffentlichkeit einbezogen werden kann. Alle informieren ihre LeserInnen, HörerInnen und
ZuschauerInnen über die Angriffe gegen die anderen Medien. Rechtsberatung und -beistand
werden aufgebaut. Druckereien stellen den verbotenen Medien Kapazitäten zur Verfügung,
Zeitungen ihre Seiten, Radios und Fernsehstationen ihre Sendeminuten.
Veran Matic, rühriger Präsident von ANEM und Chefredaktor von Radio B92, schreibt
tagtäglich Erklärungen und Aufrufe und verschickt sie an eine lange Liste von
EmpfängerInnen rund um die Welt: JournalistInnen-Verbände und Medienkonzerne,
Menschenrechtsorganisationen, Botschaften und PolitikerInnen, internationale
Organisationen und lokale Initiativen. B92 veranstaltete ein Rockkonzert "For the
Free Air and Life without Pressure", an dem rund 5000 Menschen teilnahmen. Das
Konzert war Teil der Kampagne "Silence does not become Serbia" von B92 und ANEM
zum 50. Jahrestag der UNO-Menschenrechtsdeklaration.
Warten auf internationale Taten
Was hat die internationale Gemeinschaft bisher unternommen angesichts dieser
alarmierenden Mediensituation? Die ständigen Bestrebungen, das kontinuierliche Lobbying
der unabhängigen Medienschaffenden zeigt erste Resultate. Langsam wächst das Bewusstsein
auch bei denjenigen, die die Geschicke der Region über die internationale Politik
wesentlich mitbestimmen. Man darf hoffen, dass der verbalen Unterstützung bald auch Taten
folgen. Es geht nicht nur um das Überleben des freien, unabhängigen Medienschaffens in
Serbien, sondern um die Perspektive für Demokratie und einen stabilen Frieden in der
ganzen Region. Den Kosov@konflikt mit politischen Mitteln lösen zu können und den
Frieden in Bosnien-Herzegowina zu stärken, ist nicht möglich ohne den Aufbau von
demokratischen, offenen Gesellschaften. Dies gilt für alle Länder der Region, auch für
Serbien. Die Freiheit der Medien und die Meinungsfreiheit der BürgerInnen sind
Grundsteine, die auf diesem langen Weg gelegt werden müssen.
Nena Skopljanac, Medienhilfe Ex-Jugoslawien |
Medienhilfe-Unterstützung
Ihre Mitgliedschaft 1999 und Ihre Spende für die Arbeit der
Medienhilfe Ex-Jugoslawien
Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern und SponsorInnen des
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