1. Kroatien

Das Jahr 1999 war für Kroatien gekennzeichnet durch die Vorbereitungen auf die Parlamentswahlen, die im Herbst stattfinden sollten. Die seit einem Jahrzehnt anhaltende autoritäre Herrschaft der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft HDZ nahm solche Ausmasse an, dass ein Zusammenbruch der kroatischen Wirtschaft und Gesellschaft drohte. Staatlich kontrollierte Kriminalität in Zusammenarbeit mit den Führern der Herzegowina blühte. Korruption bei den Privatisierungen beinahe aller Unternehmen, Hotels und Banken trieben diese in den Bankrott. Millionen verschwanden in den Taschen prominenter Parteimitglieder, während grosse Teile der Gesellschaft ohne Arbeit und Einkommen blieben. Der kroatische Staat verweigerte sich allen Regeln, die von der OSZE und dem Europarat für eine europäische Integration des Landes aufgestellt wurden. Dies galt besonders für die Rückkehrmöglichkeit vertriebener serbischer BürgerInnen wie für die Demokratisierung der politischen Strukturen. Infolge schwerer Krankheit und Tod des kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman wurden die Wahlen verschoben und fanden erst Anfang des Jahres 2000 statt. Die Resultate dieser Wahlen legten den Boden für weitreichende und grundlegende Veränderungen in Kroatien in den kommenden Jahren.

Den Medien in Kroatien brachte das Jahr 1999 wenig Veränderung. Einflussreichstes elektronisches Medium war wie bisher das staatliche kroatische Fernsehen HTV. Die OSZE investierte viel Energie dazu, einen Prozess in Gang zu bringen, um den Sender von einer staats- und parteikontrollierten Institution zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt umzubauen. Leider blieben diese Anstrengungen erfolglos, da sich die kroatischen Behörden der Zusammenarbeit verweigerten. HTV blieb mit seiner zensurierten und einseitigen Informationspolitik und seinen linientreuen Parteimitgliedern in Redaktion und Verwaltung eine der wichtigsten Stützen der Parteiherrschaft. Lokale Stationen konnten die Vorherrschaft von HTV nicht gefährden. Die Vereinigung unabhängiger Radiostationen A.I.R. entwickelte sich langsam. Ausser beim Zagreber Radio 101 fehlte es überall an ausgebildeten MitarbeiterInnen, die zu professioneller Berichterstattung in der Lage gewesen wären. Trotzdem waren die Mitglieder dieser Vereinigung wichtige Stimmen in ihrem begrenzten lokalen Umfeld. Weiterreichende Resultate der Arbeit von A.I.R. werden in den nächsten Jahren erwartet.

Die unabhängigen gedruckten Medien spielten eine viel wichtigere Rolle. Dabei ist vor allem die Bedeutung der Wochenzeitung Feral Tribune aus Split nicht zu unterschätzen, die zusammen mit der Tageszeitung Novi List aus Rijeka als wichtigste und einflussreichste unabhängige Publikation gelten kann.

Die grössten Probleme stellten sich dem unabhängigen Medienschaffen in Kroatien letztes Jahr mit einer Gesetzgebung, die in Widerspruch zu demokratischen Regelungen steht, einem sehr rigiden Markt- und Vertriebsmonopol und politischen Druckversuchen seitens der Regierung. Die Firma Tisak, im Besitz eines der reichsten Männer des Landes und einflussreichen Mitgliedes der herrschenden Partei HDZ, verfügt über ein Vertriebsmonopol für Kioske. Aus den Verkaufseinnahmen schuldet der Betrieb den Zeitungen und Zeitschriften riesige Summen. Alleine bei Feral Tribune stehen für verkaufte Exemplare Einnahmen von 200'000 US$ aus. 
Die Übergriffe der Regierung mit Gerichtsprozessen gegen JournalistInnen, RedaktorInnen und VerlegerInnen erreichten neue Höhen. Über 1000 neue Fälle mit einer Strafsumme von mehr als 25 Millionen Schweizer Franken wurden angestrengt. Gemäss Gesetz ist selbst eine wahre Aussage strafbar, wenn sie eine “Beleidigung” beinhaltet – vor allem für die privilegiertesten hohen Regierungsmitglieder.

2. Bosnien-Herzegowina

Bereits 1998 wurde die Rolle und Autorität der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina in wichtigen Aspekten neu definiert. Das Land wurde zu einem De-facto-Protektorat gemacht, das von den UN-Vertretern Carlos Westendorp und anschliessend Wolfgang Petritsch verwaltet wird. Mehrere von den Parlamenten der bosnischen Regionen erlassene Gesetze wurden ausser Kraft gesetzt und dafür eigene Gesetzesvorlagen erlassen. Um den Einfluss radikaler politischer Kräfte einzudämmen, die das grösste Hindernis zur Durchsetzung des Dayton-Abkommens bedeuten, wurden Dutzende lokaler und gewählter Regierungsvertreter ersetzt. Den wichtigsten Schritt unternahm Westendorp mit der Absetzung des 1998 gewählten Präsidenten der Serbischen Republik, Nikola Poplasen.

Das Jahr war auch gezeichnet von Skandalen und Berichten über den Missbrauch internationaler Gelder, die für den Wiederaufbau und die Entwicklung bestimmt waren. Die Vorbereitung der lokalen und nationalen Wahlen standen unter diesem Vorzeichen. Insgesamt hat sich in Bosnien-Herzegowina im Verlauf des letzten Jahres wenig verändert. Weder sind wesentliche Verbesserungen im Bereich Demokratisierung und Entwicklung erzielt worden, noch wurde aus dem Waffenstillstand von Dayton ein wirklicher Friede. Lokale wie internationale BeobachterInnen sprechen von einer festgefahrenen Situation, einem “eingefrorenen Zustand”.

Das Büro des UN-Verantwortlichen für Bosnien-Herzegowina engagierte sich stark im Bereich Medien. Die unabhängige Medienkommission (Independent Media Commission IMC) war verantwortlich für eine neue Mediengesetzgebung sowie die Vergabe von Sendelizenzen und -frequenzen an lokale elektronische Medien. Die Qualität der professionellen Arbeit dieser lokalen Stationen stieg aber äusserst langsam. Wie in früheren Jahren blieben die gedruckten Medien die wichtigste Stütze professionellen Medienschaffens und eines hintergründigen und analytischen Journalismus. Die Zeitschriften DANI (Sarajewo) und REPORTER (Banja Luka) stellen die zwei herausragenden Beispiele dar.

Das wichtigste Problem lokaler Medien in Bosnien-Herzegowina blieb ungelöst. Weiterhin fehlt es an grundlegenden Voraussetzungen im Bereich Infrastruktur (Druckereien, Vertriebssysteme). Die Bedingungen für einen freien Wettbewerb auf dem Markt zwischen unabhängigen Medien und solchen unter Kontrolle des Staates und/oder der herrschenden Partei sind nicht gegeben. Das Fehlen eines wirklichen Gütermarktes verunmöglicht es unabhängigen Medien weiterhin, wesentliche Teile von Eigenfinanzierung über Inserateeinnahmen zu erreichen. Die Privatisierung von Zeitungen, vor allem des Verlagshauses von Oslobodjenje, wurde nicht vollzogen.
Das Jahr war gekennzeichnet durch eine Zunahme von Übergriffen und Verletzungen der Medienfreiheit. Der Druck auf unabhängige Medienprojekte mittels Gerichtsverfahren nahm ständig zu. Telefonische Drohungen gegen unabhängige Medienschaffende und Herausgeber gehören zum Alltag. Rund 40 physische Übergriffe gegen JournalistInnen – vor allem in der Serbischen Republik – wurden dokumentiert. Bei einem Anschlag verlor Zeljko Kopanja, Direktor und Chefredaktor von Nezavisne Novine, in Banja Luka durch eine Autobombe beide Beine.

3. Bundesrepublik Jugoslawien

a. Serbien

Die serbische Regierung begann das Jahr 1999 mit einer Weiterführung des Krieges im Kosov@, mit einer andauernden Verweigerungshaltung gegenüber der internationalen Gemeinschaft, mit einer anhaltend katastrophalen Wirtschaftspolitik, einer sich laufend verschärfenden Kampagne gegen Oppositionsparteien, Nichtregierungs-Organisationen und unabhängigen Medien. Die Weigerung, das Abkommen von Rambouillet zu unterzeichnen, führte am 24. März zum Beginn des 78 Tage dauernden Bomben-Krieges der Nato. Die Ausrufung des Kriegszustandes und die damit verbundenen Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte verunmöglichte jegliche Kritik und Opposition. Menschenrechte und Meinungsfreiheit wurden ausser Kraft gesetzt. Viele kritische Intellektuelle, AktivistInnen und ParteiführerInnen verliessen das Land. BürgerInnen-Proteste gegen den Krieg wurden bedroht und zum Teil verhaftet, eine Militärzensur wurde eingeführt.

Nur ein Monat nach Beendigung des Nato-Krieges fand auf den Strassen Belgrads die erste grosse Kundgebung mit mehr als 100'000 TeilnehmerInnen statt, die den Rücktritt der Regierung forderten. In vielen Städten Serbiens wurden BürgerInnen-Parlamente gegründet, die fast täglich öffentliche Proteste und andere Aktionen zivilen Widerstandes organisierten. Trotzdem konnte sich das Regime an der Macht halten. Dank immer noch geltenden Kriegsrechts (erst im Dezember 1999 ausser Kraft gesetzt) behielt das Regime die Kontrolle über alle Machtmechanismen von Staat und Gesellschaft und konnte seine Vormachtstellung gegenüber vor dem Krieg sogar noch ausbauen.
Die Einführung eines neuen Informationsgesetzes im Oktober 1998, das von internationalen Menschenrechtsorganisationen zu den gravierendsten Übergriffen auf die Medienfreiheit in Europa gezählt wird, brachte die unabhängigen Medien in Serbien in eine sehr schwierige Situation. Die verhängte Militärzensur und die Ausserkraftsetzung verfassungsmässiger Rechte, einschliesslich Medien- und Meinungsfreiheit, machten ihre Arbeit praktisch unmöglich. Einige unabhängige Radio- und Fernsehstationen wurden geschlossen oder vom Regime übernommen. Auch der bekannteste unabhängige Sender, die Belgrader Station B-92, kam unter Regierungskontrolle. Andererseits waren die Printmedien per Kriegsrecht dazu verpflichtet, weiterhin zu erscheinen, da ihnen sonst die Registrierung entzogen würde. Viele JournalistInnen wurden bedroht, einige verhaftet und verurteilt – im Fall von Nebojsa Ristic, Chefredaktor der ANEM-Station TV Soko zu einem vollen Jahr Gefängnis. Der Journalist Slavko Curuvija, Verleger der Tageszeitung Dnevni Telegraf und des Wochenmagazins Evropljanin, wurde vor seiner Haustüre ermordet. Dieses Attentat hatte schwerwiegende psychologische Folgen nicht nur für die JournalistInnen in Serbien, sondern für die ganze Opposition und alternative Szene. 

Auch nach Ende der Nato-Bombardierung hielt der intensive Druck der Regierung gegen unabhängige Medien an. Schikanierung von JournalistInnen, RedaktorInnen und VerlegerInnen mittels Gerichtsprozessen und hohen Geldstrafen für die “Verbreitung von Falschinformationen” waren Alltag. Die verhängten Strafen zusammengerechnet ergeben einen Betrag von mehreren Millionen Franken. Die während des Krieges geschlossenen elektronischen Medien hatten grosse Probleme, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Einige haben es bisher nicht geschafft.
Die Medien wurden aber auch zu Zielen der Nato-Kriegsführung. Der grösste Teil der Übertragungssysteme des staatlichen Radio und Fernsehen Serbien RTS sowie die Sendeanlagen einiger lokaler unabhängiger Radio- und Fernsehstationen wurden zerstört. Den Höhepunkt erreichte der Nato-Krieg gegen Medien mit der Bombardierung des Hauptgebäudes von RTS, bei der 16 JournalistInnen und andere Angestellte getötet wurden. Der Internationale JournalistInnen-Verband IFJ, weitere JournalistInnen-Organisationen und mehrere internationale Menschenrechts-Organisationen verurteilten diesen Angriff und stellten die Legalität und Legitimität dieser Kriegsführung zur Diskussion.

Trotz dieser widrigen Umstände haben die unabhängigen Medien in Serbien das Jahr überlebt. Auch wenn sich die meisten während des Krieges den Zensurbestimmungen unterworfen haben, gibt es andere, die mit ihrer professionellen Berichterstattung offenen Widerstand leisteten. Zu ihnen gehören der nach der Regierungsübernahme neu gegründete Radiosender B2-92, die Zeitschrift Republika, RTV Bajina Basta und RTV Pancevo. 

Als der Krieg beendet war, gelang es ihnen in kürzester Zeit, ihre Funktion als härteste GegnerInnen des Regimes wieder zu erfüllen. Die Auflage der unabhängigen Zeitungen und Zeitschriften liegt immer noch weit über derjenigen der staatlich kontrollierten Publikationen. Und auch im Bereich der elektronischen Medien konnten die unabhängigen ANEM-Radio- und Fernseh-Stationen ihre Position an der Spitze der Einschaltquoten halten.

b. Kosov@

Der Krieg, der 1998 begann, dauerte an. Die Behörden Jugoslawiens und Serbiens hielten weiterhin grosse Einheiten an Armee und Polizei in der Region und verstärkten diese gar noch. Auf der anderen Seite gewann auch die UÇK an Gewicht. Bewaffnete Zwischenfälle und militärische Operationen mit zivilen Opfern hielten an. Die OSZE-Mission konnte die Situation zwar beruhigen, die Probleme aber nicht grundsätzlich lösen. Einerseits war das Mandat der Mission zu eingeschränkt, andererseits blieb die Stationierung der BeobachterInnen hinter den Zielen zurück und konnte den Anforderungen bis zum Abzug der Mission im März nicht genügen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen von Rambouillet und Paris begann die Nato am 24. März mit der Bombardierung. Das serbische Regime antwortete mit einer enormen Verstärkung der Gewalt insbesondere gegen die albanische Zivilbevölkerung. Massive Zerstörungen, Vertreibung, Hinrichtungen und Massaker wurden von paramilitärischen Einheiten, aber auch von regulären Truppen der Armee und der Polizei begangen. Mehr als 900'000 Kosov@-AlbanerInnen wurden vertrieben und verschleppt oder flüchteten, um ihr Leben zu retten. Die grosse Mehrheit dieser Menschen fand Zuflucht in den Nachbarstaaten Albanien, Mazedonien und Montenegro. Wegen der Armut dieser Länder sowie schlechter Infrastruktur und Logistik sahen sich das UNHCR und andere humanitäre Organisationen einer humanitären Krisensituation gegenüber.

Nach Unterzeichnung des Abkommens von Rambouillet und Beendigung des Krieges wurden rund 38'000 KFOR-Soldaten unter Nato-Kommando im Kosov@ stationiert. Die jugoslawische Armee und die serbischen Polizeieinheiten mussten sich nach Serbien zurückziehen. Tausende von SerbInnen verliessen den Kosov@ mit ihnen, während die vertriebene albanische Bevölkerung schneller in ihre Heimat zurückkehrte als erwartet. Es kam zu vielen Racheakten und Vertreibungen nicht-albanischer EinwohnerInnen, vor allem SerbInnen und Roma. Gemäss Berichten von Menschenrechtsorganisationen wurden diese Vertreibungen organisiert durchgeführt und oft wurden UÇK-Führer direkt dafür verantwortlich gemacht. Rund 250'000 Menschen nicht-albanischer Zugehörigkeit sahen sich gezwungen, die Region zu verlassen. 

Das Ende des Krieges ereilte die internationale Gemeinschaft unvorbereitet, ohne klaren Plan für den Friedensprozess im Kosov@. Die zivile UN-Verwaltung UNMIK entstand langsam und liess der UÇK viel Platz, sich selber als administrative und politische Macht auf Ebene der Gemeinden zu installieren. Die versprochenen finanziellen Mittel für den Wiederaufbau sowie für wirtschaftliche und demokratische Entwicklung fehlten oder trafen langsam und tropfenweise ein. Die öffentlichen Dienste können nicht arbeiten, ein Rechtssystem fehlt fast völlig, die Zahl der Gewalttaten und Verbrechen stieg an und die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 80 Prozent.

Für die Medien im Kosov@ wurde das Jahr 1999 mit einem Gerichtsprozess eröffnet, der nach serbischem Informationsgesetz gegen albanisch-sprachige Zeitungen geführt wurde. Andererseits konnte erstmals seit 1990 wieder eine albanisch-sprachige Radiostation ihren Betrieb aufnehmen: Radio 21, Radio Koha und das serbisch-sprachige Radio Contact strahlten je 30 Minuten Informationsdienst über einen BBC-Satelliten aus. 

Medien waren jedoch die ersten, welche die Eskalation des Terrors nach Beginn der Nato-Bombardierung zu spüren bekamen. Redaktions- und Produktionsräume wurden ausgeraubt, zerstört, niedergebrannt. Der Nachtwächter der Tageszeitung Koha Ditore wurde ermordet. Der Anwalt der Zeitung, Bajram Kelmendi, wurde mit seinen beiden Söhnen hingerichtet. Die meisten JournalistInnen und RedaktorInnen wurden vertrieben oder mussten flüchten. Innerhalb kürzester Zeit gelang es ihnen jedoch, im mazedonischen oder albanischen Exil ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Koha Ditore, Media Project RTV 21, Zeri und Kosova Sot versorgten die Flüchtlinge mit Informationen über die aktuellen Geschehnisse und über humanitäre Unterstützung. Dank diesen Medien konnte ein Informations-Vakuum bei der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in den Kosov@ verhindert werden.

Wie in anderen Arbeitsbereichen verfügten UNMIK und OSZE auch in der Medienarbeit nicht über ein klares Konzept. Die Arbeit an einer Mediengesetzgebung begann erst Monate nach ihrer Ankunft. Dies führte dazu, dass Dutzende von Zeitungen, Zeitschriften und Radiostationen in ganz Kosov@ auftauchten – ohne irgendwelche Regeln und Gesetze. Zudem konzentrierten sich UNMIK und OSZE auf den Aufbau internationaler Medienprojekte wie Radio Blue Sky und Radio Television Kosovo RTK, während die KFOR an mehreren Orten wiederum ihre eigenen Stationen errichteten. Diese kurzfristig angelegten internationalen Projekte verhinderten De facto eine langfristig angelegte Strategie, ja sie traten konzeptionell und finanziell in direkte Konkurrenz zu den bestehenden und entstehenden lokalen Medien. 
Auch wenn die internationale Unterstützung von staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen für unabhängiges Medienschaffen im Kosov@ gross ist, reicht sie bei weitem nicht aus. Zwei internationale Konferenzen von Geber-Organisationen zielten auf eine Vernetzung und Koordination der Unterstützungsleistungen. Das Ziel wurde weitgehend verfehlt, vor allem weil die Ansätze der staatlichen Akteure einerseits, nicht-staatlicher Organisationen und lokaler Medien andererseits weit auseinander liegen. Den lokalen Medienschaffenden ist es daher noch nicht gelungen, eine langfristig angelegte Entwicklungsstrategie zu definieren und umzusetzen.

c. Montenegro

Die Spannung in den Beziehungen zwischen den serbischen und jugoslawischen Behörden in Belgrad und den montenegrinischen Behörden in Podgorica stiegen im Verlauf des Jahres. Verschärft wurden die Spannungen durch den Nato-Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Die Regierung Montenegros weigerte sich, die von der Zentralregierung verhängten Kriegsgesetze anzuwenden. Nach Beendigung des Krieges normalisierten sich die Beziehungen nicht, sondern verschlechterten sich weiter. 

Obwohl die Zahl der BürgerInnen Montenegros, die eine Unabhängigkeit der Republik anstreben, ständig anstieg, bleibt die Anhängerschaft eines gemeinsamen Staates mit Serbien mit einem Drittel der Bevölkerung stark. Um die Polarisierung zwischen den beiden Positionen aufzubrechen, entwickelte die montenegrinische Regierung eine Plattform, mit der sie die serbischen Behörden zu Verhandlungen über eine Neudefinition der jetzigen Föderation aufforderte.
Während die Beziehungen mit Serbien sich verschlechterten, blieb Montenegro isoliert von umfangreicher finanzieller Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft, mit der Entwicklung und Demokratisierung finanzierbar wären. Die Regierung ihrerseits erwies sich als unfähig, einen transparenten und demokratisch kontrollierten Privatisierungsprozess in Gang zu setzen und Schwarzmarkt und Korruption zu bekämpfen.

Die Spannungen in der montenegrinischen Politik spiegeln sich in den Medien. Während die Regierung die Tageszeitung Pobijeda und Radio-Fernsehen Montenegro kontrolliert, nutzen die pro-serbischen und pro-Milosevic orientierten Kräfte der Sozialistischen Volkspartei SNP die Tageszeitung Dan für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung – vor allem im Norden des Landes. Die unabhängigen Medien haben in dieser Situation an Profil, Popularität und Glaubwürdigkeit gewonnen. Trotz dieser Polarisierung gelingt es ihnen bisher, die Kriterien für eine professionelle Berichterstattung zu erfüllen. Dies gilt vor allem für Printmedien: die unabhängige Tageszeitung Vijesti, die in Montenegro die höchste Auflage erreicht, sowie die Wochenzeitschrift Monitor, die als erste unabhängige Publikation in Montenegro überhaupt auch heute noch einen sehr guten Ruf geniesst.

Die montenegrinischen Behörden verhalten sich im Bereich Medien und Kommunikation im Allgemeinen in Übereinstimmung mit demokratischen Vorgaben. Weder kommt es zu offenen Druckversuchen noch zu offiziellen Angriffen gegen unabhängige Medien. Mit einer mehr als grosszügigen finanziellen Unterstützung für die staatlich kontrollierten Medien wird aber dennoch dazu beigetragen, die Bedingungen für unabhängiges Medienschaffen zu erschweren.

Die schwierigste Zeit durchlebten die Medien in Montenegro während der Nato-Bombardierungen. Trotz der ständigen direkten Drohungen seitens der jugoslawischen Armee, die Bestimmungen des Ausnahmezustandes und Kriegsrechtes durchzusetzen, und trotz zweier Prozesse, die vom Militärgericht gegen die beiden Journalisten Miodrag Perovic (Monitor) und Nebojsa Redzic (Radio Free Montenegro) angestrebt wurden, konnten die Medien in Montenegro auch während des Krieges eine verlässliche und professionelle Berichterstattung aufrecht erhalten.

STINA: Die erste und einzige unabhängige Nachrichtenagentur in Kroatien.

DANI: Hervorragendes Beispiel professionellen Medienschaffens in Bosnien-Herzegowina.

REPORTER: Mutige Berichterstattung aus der Republika Srpska.

NEZAVISNI: 300 Ausgaben als unabhängige Zeitschrift – ein guter Grund zur Freude.

VREME: Von Krieg zu Krieg Berichterstattung trotz Geldbussen und Militärzensur.

Blerim Shala, ZERI: eine nachdenkliche und besonnene Stimme im Kosov@.

Jeta Xharra: Die junge Journalistin von RTV 21 arbeitet heute in London.

Vijesti: Professioneller Tagesjournalismus im Kampf gegen Machtpolitik.

MONITOR: Unabhängigkeit zwischen serbischer und montenegrinischer Regierungspresse.