Nichts gelernt in Bosnien?

William Walker, Chef der OSZE-Kosovo Verification Mission KVM, erklärte die Freiheit der Medien zu einem zentralen Anliegen. Mit eigenen Programmen wolle man der Kriegspropaganda beider Seiten entgegentreten (siehe Kasten Seite 2 und Seite 4) und damit einer politischen Lösung des Konflikts den Boden bereiten. OSZE-Radio und -Fernsehen für den Kosov@?

Schon am 9. November 1998 hatte die Medienhilfe Ex-Jugoslawien das Schweizer Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA eingeladen und aufgefordert, OSZE-Medienbeobachter in die Schweizer Mission einzubeziehen und ein spezielles Team für die Überwachung der Medienfreiheit einzurichten. Seitens der Regierung wurde uns versichert, dass die Medienarbeit ein zentrales Anliegen des Schweizer OSZE-Engagements sei. Unser Vorstoss gründete auf einem Brief aus Belgrad, in dem das Netzwerk unabhängiger elektronischer Medien in Serbien ANEM die OSZE mit konkreten Vorschlägen zur Zusammenarbeit einlädt. Der Brief und der ANEM-Aufruf finden sich auf unserer Homepage.

Geschehen ist bisher wenig bis nichts. Für ein Treffen am 1. Dezember 1998 zwischen Botschafter William Walker, Chef der KVM, und Veran Matic, Chefredaktor von Radio B92 und Präsident von ANEM, lag ein detailliertes Papier auf dem Tisch, in dem ANEM die Informationspolitik der OSZE zur Diskussion stellte. Ausgehend von einer Untersuchung über das Vertrauen der Bevölkerung in internationale Programme und Informationen wurde der OSZE vorgeschlagen, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um lokalen unabhängigen Medien zu ermöglichen, mit ihren eigenen Programmen im Kosov@ eine Öffentlichkeit zu finden. Verschiedene lokale Radio- und Fernsehprojekte, die immer noch keine Sendebewilligung aus Belgrad erhalten haben, sollten unter dem Schutz der OSZE ihren Beitrag zu professioneller und auf politische Verständigung orienterter Medienarbeit leisten können.

Mit einer detaillierten Programmstruktur, genau definierten Bedürfnissen der lokalen Medien im Bereich Ausbildung und Technik, mit einem klaren politischen Ziel und einer offen auf Verständigung ausgerichteten Strategie sollte der OSZE ein Weg gezeigt werden, die Fehler des internationalen Engagements in Bosnien-Herzegowina nicht zu wiederholen. 1996 hatte die OSZE – unter Vorsitz der Schweiz – beschlossen, für die Wahlen eine eigene Radiostation, das Free Election Radio Network FERN, und einen Fernsehsender, Open Broadcast Network OBN, zu installieren und zu finanzieren. Die Medienhilfe Ex-Jugoslawien protestierte gegen dieses Vorgehen – leider ohne Erfolg.

Die Vorstellungen und Vorschläge von ANEM wurden von William Walker sehr offen und positiv aufgenommen. Seit diesem Treffen sind drei Monate vergangen, ohne dass konkrete Schritte unternommen wurden. Im Gegenteil: Für die Friedensverhandlungen von Rambouillet diente der alte OSZE-Vorschlag als Grundlage. Dank der Zusammenarbeit von ANEM mit BBC ist es wenigstens gelungen, über den BBC-Satelliten für einzelne Regionen des Kosov@ eine unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen. Unterdessen wütet der Kleinkrieg zwischen serbischen Unsicherheitskräften und albanischen Aufständischen auf eine Nato-Intervention hin weiter. Es scheint einfacher zu sein, einen Nato-Einsatzbefehl zur Bombardierung zu erhalten, als ein griffiges OSZE-Mandat zur Durchsetzung ziviler Massnahmen. Während Bomben gegen den Willen Belgrads und selbst der Uno eingesetzt werden können, meint die Diplomatie immer noch, für zivile Massnahmen auf die Zustimmung von Milosevic warten zu müssen – bis es für zivile Massnahmen wieder einmal zu spät sein wird...

Roland Brunner

• Medienempfehlungen für Rambouillet
  

• OSZE-Medienbeobachtung für Kosovo und Serbien gefordert
  Offener Brief an das Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA
  CALL FOR OSCE MEDIA VERIFIERS AS PART OF KVM - by ANEM, November 9, 1998
  
• Presseerklärung der Medienhilfe Ex-Jugoslawien zum Schweizer Projekt eines "Unabhängigen Wahlradios in Bosnien-Herzegowina", Zürich, 12.7.1996.

Aus einem Interview mit William Walker, OSZE-KVM-Mission

AN EFFORT FOR A BETTER KOSOVA

ZERI: Medias in Kosova are said to be also among the verification issues. Can you tell us what are the plans of KVM regarding this. And can we expect the establishment of radio or TV channels in Kosova by the side of KVM?
WALKER: We are going to try and mount a very robust public information program. We want to get out something that is not coming strictly from one side or the other. We will look into all ways of doing that efficiently, effectively and geting it to the most people – people who want to hear what we consider to be the truth.I agree that the media problem is a serious one. I think there are people on both sides who use their access to the media to propagate information that really does not help the situation in terms of calming it down, trying to release some of the tension that is here. So we will try to mount some sort of campaign, it might involve radio, it might involve TV, it might involve other ways of geting information out – KVM information, information that is not one side or the other side’s propaganda. We will try very hard to do that.

aus: Zeri, unabhängige Wochenzeitschrift in Pristina, Nr. 1685, November 28.
Ein englischer Digest von ZERI wird wöchentlich von PressNow veröffentlicht, zu finden unter: http://www.xs4all.nl/~pressnow/zeri/zeri.html