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Unabhängiges Medienschaffen als Kriegsopfer
«Kollateralschäden»
Die unabhängigen Medien werden in Jugoslawien seit Jahren unterdrückt. Seit den
Nato-Bombardierungen hat sie das serbische Regime ganz zum Schweigen gebracht. von Marcel
Hänggi, Medienhilfe Ex-Jugoslawien.
Am 8. April sagte Nato-Sprecher Wilby am täglichen Presse-Briefing zum Krieg gegen
Jugoslawien, die Nato werde serbische Fernsehsendeanlagen bombardieren, wenn sich das
Staatsfernsehen nicht bereit erkläre, täglich drei Stunden unzensiert Sendungen von
westlichen TV-Stationen zu übernehmen. Die Nato mag sich vorgestellt haben, die
jugoslawischen Bürger würden sofort begreifen, dass das serbische Fernsehen reine
Propaganda sei, während sie gleichzeitig glauben würden, dass die westlichen Sender die
objektive Wahrheit berichten.
Diese Vorstellung ist reichlich naiv und arrogant. Einheimische Medien, die das Land mit
professioneller, unabhängiger Information versorgten und bei der Bevölkerung eine hohe
Glaubwürdigkeit genossen, haben existiert bis zum Beginn der Nato-Bombardierungen.
Seither sind sie verstummt.
Traurige Tradition
Die Unterdrückung unabhängiger Medien in Jugoslawien hat nicht Ende März begonnen,
sondern hat eine jahrelange Tradition. Nach der Eskalation des Kosovo-Konflikts im Februar
1998 erreichte sie ein neues Niveau. Bei der Frequenzvergabe im Frühjahr 1998 blieben
unabhängige Rundfunkstationen unberücksichtigt. Am 20. Oktober 1998 verabschiedete das
serbische Parlament ein Gesetz, das es den Behörden ermöglicht, praktisch willkürlich
astronomische Bussen gegen missliebige Medientitel oder Journalisten auszusprechen. Als
erste traf es die Belgrader Illustrierte «Evropljanin», die 326’000 Franken
bezahlen musste. Weitere Opfer folgten; einige Titel retteten sich, indem sie die
Redaktion und Produktion nach Montenegro verlegten.
Die in Jugoslawien und weltweit bekannteste Quelle unabhängiger Informationen, das
Belgrader Radio B92, konnte trotzdem weiter senden. Eine Redaktorin erklärte diesen
Umstand damit, dass B92 zu bekannt sei, als dass Milosevic sich seine Schliessung erlauben
könnte. Die «internationale Gemeinschaft» hatte Belgrad für seine Medienpolitik scharf
kritisiert – mit B92 hatte das Regime ein Alibi.
Seit Jugoslawien mit der Nato im offenen Krieg steht, ist dieses Argument hinfällig
geworden. Am 23. und 24. März wurden die noch bestehenden unabhängigen Medien in Serbien
und im Kosovo zwangsweise geschlossen. Im Kosovo traf es als bekannteste Opfer die
Tageszeitung Koha Ditore (die vehement ein Eingreifen der Nato gefordert hatte), die
Wochenzeitung Zëri oder das Radio 21. Radio B92 konnte nicht mehr mit eigenem Transmitter
senden, arbeitete aber weiter und verbreitete seine Sendungen über Internet und über
Satellit. Informationen aus dem Kosovo selber waren aber auch für B92 unzugänglich. Die
(albanische) B92-Korrespondentin in Pristina konnte ihre Wohnung nicht mehr verlassen; am
2. April wurde sie von Mitarbeitern nach Belgrad evakuiert. Am 2. April wurden auch die
letzten Aktivitäten von Radio B92 abgestellt. Der Direktor wurde abgesetzt und durch ein
Parteigenosse von Milosevic ersetzt. «Der Westen» hat dazu geschwiegen – es
scheint, dass er Radio B92 fallengelassen hat, nachdem Chefredaktor Veran Matic am 30.
März die Natopolitik scharf verurteilt hat.
Seither wird die Internetseite von B92 aus den Niederlanden betreut. Unabhängige
journalistische Arbeit ist praktisch unmöglich geworden. Einige B92-Journalisten getrauen
sich nicht mehr, zu Hause zu übernachten. Am 11. April wurde der regimekritische Verleger
Slavko Curuvija in Belgrad ermordet. Die staatlichen Medien haben Curuvija praktisch zum
Abschuss freigegeben. Die Schweizer «Medienhilfe Ex-Jugoslawien», die unabhängige
Medien unterstützt, forderte vom Bundesrat deshalb bereits am 3. April, oppositionellen
Medienschaffenden diplomatischen Schutz zu gewähren.
Wiederaufbau im Exil
In den ersten Tagen der Bombardierungen verbreitete die Nato Informationen, wonach im
Kosovo gezielt oppositionelle Journalisten und Politiker ermordet würden. Namentlich
wurden genannt Baton Haxhiu, Chefredaktor von Koha Ditore, deren Herausgeber Veton Surroi
oder Blerim Shala, Chefredaktor der Wochenzeitung Zëri. Die Informationen waren
glücklicherweise falsch, alle drei leben. Das Beispiel illustriert die schwierige
Informationslage – aber auch den unsorgfältigen Umgang mit Informationen seitens der
Nato und einiger westlicher Medien. Über Ereignisse im Kosovo selber kann zur Zeit fast
nur im Konjunktiv gesprochen werden.
Man kann sich streiten, ob die Massenvertreibung der albanischen Bevölkerung aus dem
Kosovo ohne Bombardierungen genau gleich ausgefallen wären oder nicht. Sicher ist, dass
die Bomben alle Ansätze demokratischer Opposition in Serbien praktisch zerstört haben
und auch unter den Kosovo-Albanern die nationalistischen Kräfte stärken. Es ist zu kurz
geschlossen, dass sich nun alle ehemaligen Oppositionellen hinter Milosevic scharten
– aber es ist für sie lebensgefährlich geworden, ihre Meinung zu äussern. Die
Menschen in Serbien werden nur noch mit staatlicher Propaganda versorgt, die eine
Vertreibung der Albaner leugnet. Gäbe es nach wie vor unabhängige journalistische
Information, wäre es schwer vorstellbar, dass ein kritischer Intellektueller wie der
Schriftsteller Aleksandar Tisma gegenüber dem Spiegel sagt, er glaube nicht an Massaker
und Gräueltaten; die Flüchtlinge seien instruiert worden, so zu reden.
Die Mitarrbeiter der unabhängigen Medien aus dem Kosovo arbeiten zur Zeit daran, aus dem
Exil ihre Arbeit wiederaufzunehmen. Koha Ditore ist nach eigenen Angaben technisch
startbereit, doch fehlen die Bewilligungen der makedonischen Regierung. Das Medienprojekt
und Zëri wollen ebenfalls wieder starten; ein Internetradio wäre ohne Bewilligungen
machbar. Die Medienhilfe sammelt Geld für dieses Projekte. Dabei geht es um Beträge, die
im Vergleich der Kosten der militärischen Operation vernachlässigbar sind. Wären die
Nato-Staaten bei der Unterstützung der demokratischen Strukturen nur halb so entschlossen
wie bei der Bombardierung Jugoslawiens, die Finanzierung wäre eine Kleinigkeit.
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