Im Mai und Juni fanden zwei informelle internationale Treffen statt, an denen internationale Organisationen – unter ihnen die Medienhilfe Ex-Jugoslawien – mit lokalen Projektpartnerinnen die benötigte Unterstützung diskutierten. Die dringlichste Nothilfe zur Aufrechterhaltung des Medienschaffens im Exil konnte so gesichert werden. Nun geht es um den längerfristigen Wiederaufbau vor Ort.

Ungleiche Voraussetzungen

Drei Monate nach ihrer Rückkehr in den Kosov@ haben die unabhängigen Medien erst einen Bruchteil der versprochenen und dringend benötigten Hilfe erhalten (siehe Kasten nebenan). Weiterhin müssen Zeitungen und Zeitschriften in Mazedonien gedruckt werden, was sowohl Produktions- wie auch Transport- und Verteilkosten erhöht. Keine Publikation kann von ihren Verkaufseinnahmen leben und einen Inseratemarkt gibt es schon gar nicht. Zudem kämpfen alle Medien darum, gute Leute zu behalten und sie nicht an internationale Organisationen zu verlieren, die für unqualifiziertere Jobs wie Fahrer, Übersetzer oder Bürohilfen mit hohen Löhnen locken.

Anderen Medien fällt es viel leichter, an Geld zu kommen. Die ehemalige staatliche Zeitung Rilindja wird heute kontrolliert von der provisorischen Übergangsregierung unter UÇK-Chef Hashim Thaçi. Bota sot, eine Tageszeitung in Schweizer Privatbesitz, liefert inzwischen auch im Kosov@ die Position des extrem-nationalistischen Teils der Diaspora, verpackt mit viel Sensationsjournalismus. Der ehemalige "Premierminister" der kosov@-albanischen Exil-Regierung, Bujar Bukoshi, der die millionenschweren Bankkonten mit den Auslandguthaben der Regierung Rugova kontrolliert, hat die Zeitung Dardania Express gegründet.

Leerstelle internationale Politik

Medienexperten sind sich einig, dass alle drei Zeitungen, Rilindja, Bota sot und Dardania Express, Sprachrohre der jeweiligen Politiker sind. Trotzdem werden die letzten beiden Publikationen von OSZE und UNMIK als unabhängige Zeitungen eingestuft. Das formelle Kriterium der privaten Eigentumsrechte scheint zu genügen. Damit wird aber unabhängiges Medienschaffen und längerfristig die Demokratisierung des Kosov@ untergraben: Wenn die internationale Gemeinschaft nur auf formelle Kriterien setzt und sich nicht nach inhaltlichen Bestimmungen eines professionellen Journalismus ausrichtet, wird sie die Projekte unterstützen, die Medien und Demokratie nur als Mittel für ihre eigene Machtsicherung verstehen. Unabhängige Medien, die Distanz zu allen politischen Kräften halten, werden dagegen keine finanzielle Unterstützung erhalten und ihre Rolle beim Aufbau einer unabhängigen Öffentlichkeit nicht spielen können.

UNMIK und OSZE sind auch zuständig für die Schaffung eines gesetzlichen und gesellschaftlichen Rahmens für Medienfreiheit und Meinungsvielfalt. Dabei scheint aber jegliches systematische Verständnis und jegliche klare Vision zu fehlen. Nach mehr als zwei Monaten ist noch keine einzige Gesetzesvorlage oder auch nur vorläufige Bestimmung vorgestellt worden. Radio Prishtina sendet acht Stunden pro Tag in drei Sprachen (albanisch, serbisch und türkisch), ohne dass für den Einsatz des ehemaligen staatlichen Senders eine gesetzliche Grundlage besteht. Lokale Fernseh- und Radiostationen erhalten Sendefrequenzen, ohne dass Sendebestimmungen definiert sind. Alle sprechen von der Notwendigkeit eines professionellen Journalismus, aber die Arbeit an den dazu notwendigen Mediengesetzen hat noch nicht einmal begonnen...

Statt sich mit diesen wichtigen Aufgaben zu beschäftigen, kümmern sich die internationalen Organisationen um ihre eigenen Programme: OSZE, UNMIK, UNHCR und selbst die KFOR produzieren eigene Radio- und Fernsehsendungen. Verschiedene KFOR-Einheiten haben sogar einen eigenen Sendebetrieb aufgenommen. Die in Genf domizilierte Media Action International produziert eine halbe Stunde Radioprogramm pro Tag, genauso wie die in Lausanne beheimatete Fondation Hirondelle, die unter Aufsicht der UNMIK und mit Geldern des Schweizer Aussendepartements EDA/DEZA das im Moment wohl teuerste Radio der Welt macht: Zwei Millionen Franken pro Jahr für die Einrichtung eines Radiostudios und die Produktion einer halbstündigen Sendung pro Tag! (siehe Hinweis nebenan und unsere entsprechende Internet-Seite.) Ob die lokalen unabhängigen Medien diese Programme dann noch aussenden können, oder ob sie inzwischen an Geldmangel eingegangen sind, scheint keine Überlegung wert.

Verantwortung wahrnehmen

Internationale Radiomacher kämpfen um ihre Programme und den Preis dafür bezahlen lokale unabhängige Medienschaffende. Ist das wirklich der richtige Weg, um Meinungsvielfalt und Medienfreiheit im Kosov@ zu schaffen? Kann diese Gesellschaft ihren Weg zur Demokratie gehen, wenn nicht einmal ihre unabhängigen Medien überleben können? Die internationale Politik hat mit der Nato-Intervention und mit dem UN-Protektorat die Verantwortung für die Entwicklung des Kosov@ auf sich geladen. Bis jetzt wurde sie nicht wahrgenommen.

Nena Skopljanac, Roland Brunner, Medienhilfe Ex-Jugoslawien

Medienprojekte im Kosov@

Media Project – RTV21: RTV21 von Media Project gehört seit langen Jahren zu den Partnerinnen der Medienhilfe Ex-Jugoslawien. Im Moment strahlt RTV21 ein 24-Stunden-Radioprogramm aus, das in ganz Kosov@ empfangen werden kann. Über Internet wird zusätzlich eine englische Zusammenfassung der Nachrichten angeboten. Der für September geplante Beginn der Fernsehsendungen von RTV21 muss verschoben werden, weil die Finanzierung noch nicht gesichert und die technische Ausrüstung noch nicht geliefert ist. Dafür hat Media Project Aktivitäten aufgenommen, die an den Ursprüngen anknüpfen: Ausbildung junger Frauen in Journalismus und gewaltfreier Konfliktbearbeitung sowie die Herausgabe der Frauenzeitschrift Eritrea. Auch für diese Projekte ist die Finanzierung allerdings noch nicht gesichert.
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Tageszeitung Koha Ditore: Die weltweit wohl bekannteste Zeitung aus dem Kosov@, ebenfalls seit vielen Jahren eine Projektpartnerin der Medienhilfe, erreicht im Moment eine Auflage von 20’000 Exemplaren. Die Auflage ist beschränkt durch die vorhandenen Mittel. In nächster Zeit sollte Koha Ditore wieder eine eigene Druckerei erhalten, womit die Kosten gesenkt und die Verbreitung gestärkt werden kann. Auch hier fehlen aber noch Projektmittel.
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Wochenzeitschrift Zeri: Chefredaktor Blerim Shala war in letzter Zeit mehrmals als Gast der Medienhilfe Ex-Jugoslawien in der Schweiz. Um die Kosten der einzigen unabhängigen Wochenzeitschrift im Kosov@ zu decken, plant Zeri eine europäische Ausgabe. Zudem hofft man, die Mittel für eine Tageszeitung Zeri i dites zu finden.
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Diese drei Medienprojekte erhielten von der Medienhilfe Ex-Jugoslawien je eine Unterstützung von 15’000 Franken für ihren Neuanfang.

Die Tageszeitung Kosova sot kämpft ums Überleben, weil sie die laufenden Kosten nicht decken kann. Vordringlich ist der Wiederaufbau der Druckerei, um laufende Druckkosten zu senken. Andere Medien wie das Frauenmagazin Teuta oder Radio Kontakt haben die Mittel noch nicht beschaffen können, um ihre Arbeit wieder aufzunehmen.