Kroatien vor den Wahlen

Medien als Hoffnungsträger

Das kroatische Staatsfernsehen HTV, das vollständig von der regierenden HDZ kontrolliert wird, ist die einzige landesweit zu empfangende Station und dient als direktes Propagandainstrument der HDZ. Daneben gibt es nur lokale und kommerzielle Sender. Opposition wie unabhängige JournalistInnen fürchten, dass die HDZ mit ihrem Führer Franjo Tudjman, dem Präsidenten Kroatiens, eher einen politischen Konsens über die Änderung des Wahlgesetzes akzeptieren wird, als die Kontrolle über HTV abzugeben. Die HDZ kann kaum zulassen, dass HTV zu einem öffentlichen, professionellen und kritischen Sender wird, der seine ZuschauerInnen über die katastrophalen Resultate in Wirtschaft und Politik der letzten zehn Jahre informiert.

Um jegliche Gefährdung ihrer politischen Dominanz in den Medien zu verhindern, hat die HDZ in letzter Zeit ihre Angriffe gegen unabhängige Medien verstärkt. Besonders unter dem Angriff leidet Tisak, der grösste Medienvertrieb in Kroatien. Tisak geriet nahe an den finanziellen Kollaps und in enorme Schulden bei den Printmedien, die seit Monaten das Geld aus ihren Verkäufen nicht erhalten haben. Daraus entsteht eine sehr schwierige Situation für die unabhängigen Medien: Der Wochenzeitung Feral Tribune ("Staatsfeind" Nr. 1), der Tageszeitung Novi List und anderen Publikationen droht das finanzielle Aus.

"Verletzung der Privatsphäre"

JournalistInnen der unabhängigen Medien, allen voran die MitarbeiterInnen von Feral Tribune, erhalten fast täglich gerichtliche Vorladungen aufgrund von Anklagen seitens von HDZ-PolitikerInnen, die ihnen die "Verletzung der Privatsphähre" vorwerfen. Die kroatischen Gerichte – ebenfalls unter der Kontrolle der HDZ – verurteilen Zeitungen in solchen Fällen zu enormen Geldbussen und gefährden damit direkt das Überleben dieser Medien. Ein Beispiel: Feral Tribune muss dem ehemaligen Gesundheitsminister Andrija Hebrang 35’000 Franken für die "Verletzung der Privatsphäre" zahlen, weil die Zeitung über skandalöse Bedingungen in kroatischen Spitälern und im kroatischen Gesundheitswesen und über die Verantwortung von Minister Hebrang berichtet hatte. Insgesamt sind gegen Feral Tribune achtzig gerichtliche Strafen verhängt worden; die Bussen daraus belaufen sich auf fast 5 Millionen Franken.

Medienfreiheit als Wahlhoffnung

Kaum jemand erwartet, dass sich die Situation um das staatliche Fernsehen bis zu den Wahlen ändert. Das Informationsgesetz verbietet zudem den kommerziellen Stationen Nachrichtensendungen! Das jüngste Beispiel der Repression zeigt, wozu die Regierungspartei bereit ist: Der Lokalfernsehstation ATV in Split wurde von ihrem Mitbesitzer und Direktor (ein HDZ-Mitglied) verboten, den Beitrag "Zensur und Interview" zu senden. Darin wird versucht, die politische und wirtschaftliche Situation Kroatiens zu diskutieren...

Die einzige Hoffnung für freiere politische Meinungsäusserung im Wahlkampf liegt damit bei den wenigen nicht-kommerziellen alternativen Radio- und Fernsehstationen. Das Experiment der Wahlen von 1998 in der Slowakei, wo die Lokalmedien die Resultate der Wahlen stark beeinflussten, kann helfen die Möglichkeiten einzuschätzen, auch in Kroatien via lokale Medien unabhängige Informationen und kritische Stimmen während der Wahlkampfzeit zu verbreiten.

Stojan Obradovic, Presseagentur Stina/Kroatien* (Übersetzung: Marcel Hänggi)

* Die Presseagentur Stina gehört seit vielen Jahren zu den Projektpartnerinnen der Medienhilfe Ex-Jugoslawien. Stina hat sich inzwischen zu einem der wichtigsten Netzwerk unabhängigen Medienschaffens in ganz Osteuropa entwickelt.

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