Milosevic und das serbische Regime versuchen seit Monaten mit allen Mitteln, die Dissidenz und die Opposition, vor allem aber die unabhängigen Medien zu zerschlagen. Ziel der Angriffe ist es, alle kritischen Stimmen im Land zum Schweigen zu bringen. Professionelle Medienberichterstattung gilt da als Primärziel der Angriffe.

Diese jüngste Welle der staatlichen Übergriffe begann im Februar, als der serbische Vizepremier und Präsident der Radikalen Partei Vojislav Seselj die unabhängigen Medien für den Mord an Verteidigungsminister Pavle Bulatovic mitverantwortlich machte.

Mittels der undemokratischen Mediengesetze, in Kraft gesetzt im Oktober 1998, wurden bisher mehr als 50 Medien zu Bussen von insgesamt über 4,5 Millionen Franken verurteilt. Wer die Busse nicht innerhalb von 24 Stunden bezahlen kann, riskiert die Beschlagnahmung der Produktionsanlagen.

Die Printmedien bluten zusätzlich wegen der hohen Papierpreise. Die einzige Papierfabrik Serbiens läuft nur auf halben Touren und das Papier wird zuallererst den Regierungszeitungen zugestellt. Wer Papier importieren will, braucht dazu eine spezielle Bewilligung der Zentralregierung, die für unabhängige Medien unerreichbar ist.

Seit März dieses Jahres wurden 13 unabhängige Radio- und Fernsehstationen geschlossen (Stand Anfang Juni). Betroffen sind auch sieben Mitglieder des Netzwerks unabhängiger elektronischer Medien in Serbien ANEM, darunter der international bekannte Sender Radio B2-92 und die grösste unabhängige Fernsehstation Studio B.

JournalistInnen sind ständigen Belästigungen und Repressionen ausgesetzt: Polizeiverhöre in sogenannt "informellen Gesprächen", Verhaftungen, Prozesse, tätliche Übergriffe. Mehrere JournalistInnen haben Prozesse hängig. Am schwersten wiegt dabei das Verfahren gegen Miroslav Filipovic, Korrespondent der unabhängigen Tageszeitung "Danas" und von AFP. Wegen seiner Artikel über die Gräueltaten der Jugoslawischen Armee und der Serbischen Polizei im Kosov@ wurde er vor Militärgericht wegen Landesverrat angeklagt. Im droht eine Strafe bis 30 Jahren Gefängnis.

Das serbische Regime wird von seinen Angriffen nicht ablassen. Im Gegenteil: Zu befürchten ist eine weitere Verschärfung der Unterdrückung. In Vorbereitung ist ein "Anti-Terror-Gesetz", das mittels Dringlichkeitsverfahren durch das serbische Parlament geschleust werden soll. Die Wortführer der herrschenden Regierungskoalition haben offen für die Wiedereinführung der Todesstrafe plädiert. Alles deutet darauf hin, dass dieses neue "Anti-Terror-Gesetz" der Anlass sein wird, diese Drohung wahr zu machen. Mit der Einführung dieses Gesetzes sollen endgültig alle kritischen und oppositionellen Stimmen zum Schweigen gebracht werden - wenn nötig für immer per staatlich sanktioniertem Mord.

Die unabhängigen Medien und JournalistInnen-Organisationen sind entschlossen, mit ihrer Arbeit dem Regime Widerstand zu leisten. Sie können dabei auf die Unterstützung einer breiten gesellschaftlichen Bewegung und der Studentenbewegung Otpor (Widerstand) zählen. Dank Protesten und finanzieller Hilfe konnten einige Medien in oppositionell regierten Städten ihre Arbeit wieder aufnehmen. In vielen Städten wurden "Krisenstäbe" zur Verteidigung unabhängiger Medien gebildet. Einige verbotene Stationen senden über Internet weiter, während B2-92 Internet- und Satelliten-Technologie verbindet, um so über 42 Lokalsender in Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Ungarn weiterverbreitet zu werden.

Die unabhängigen Medien in Serbien haben deshalb unter dem Namen "Prime Time for Freedom" eine Kampagne zur Verteidigung der Medienfreiheit lanciert, die von der Internationalen JournalistInnen-Föderation IFJ und dem weltweiten Zeitungsverleger-Verband WAN unterstützt wird. Neben der politischen Unterstützung zielt die Kampagne auch auf die Schaffung eines Sicherheitsfonds, der verwendet wird zur Unterstützung von JournalistInnen (und ihren Familien), die wegen der staatlichen Repression ihre Arbeit verlieren, zur Deckung von Gerichts- und Anwaltskosten in Prozessen gegen Medienschaffende und zur Begleichung der von den Gerichten verhängten Bussen gegen unabhängige Medien.

Die Medienhilfe Ex-Jugoslawien unterstützt die Solidaritätskampagne für unabhängiges Medienschaffen in Serbien. 

Wir rufen die Schweizer Medienschaffenden, JournalistInnen-Verbände, Medien und Verlagshäuser dringlich zur Solidarität mit ihren KollegInnen in Serbien auf.

Wir appellieren auch an Menschenrechtsgruppen und andere Organisationen, die Freiheit des Wortes und das professionelle Medienschaffen in Serbien zu verteidigen.

Informations- und Medienfreiheit gehört zu den grundlegenden Menschenrechten. Selbst die minimalsten Rechte sind heute in Serbien in Frage gestellt und diejenigen, die sich für ihre Einhaltung einsetzen, kämpfen ums Überleben. Nur mit unserer Unterstützung kann dieser Kampf erfolgreich sein.

Für Ihre Unterstützung auf Konto 80-32253-9, Medienhilfe Ex-Jugoslawien Zürich, danken wir bestens. Vermerk: Prime Time.

Weeky reports

Die Übergriffe der serbischen Regierung gegen unabhängige Medien haben in den letzten Wochen und Monaten dramatische Ausmasse angenommen. Um Interessierte auf dem aktuellen Stand zu halten, bedient die Medienhilfe Ex-Jugoslawien einen Informationsdienst per E-Mail, über den unter anderem die wöchentlichen Berichte von ANEM, dem Netzwerks elektronischer Medien in Serbien, verteilt werden. 

Die meist englisch-sprachigen Informationen können bestellt werden bei: info@medienhilfe.ch  
Vermerk: ADD MEDIA.