Das Unmögliche wurde nach dreizehn Jahren Anfang Oktober über Nacht wahr: Die Proteste der Bevölkerung gegen die Wahlmanipulationen des Regimes brachten Jugoslawiens Präsident Milosevic zu Fall. Unabhängige Medien haben dazu wesentlich beigetragen.

Schon vor dem Wahltermin vom 24. September war offensichtlich, dass Milosevic und seine Regierungskoalition aus Sozialistischer Partei SPS und Vereinigter Linker JUL diese Wahlen nicht gewinnen können – selbst mit massivsten Wahlfälschungen nicht.

• Rückzugsgefechte und Wahlperspektiven

Die Umfragen waren eindeutig, die Bevölkerung entschlossen, sich diesmal den Sieg der Oppositionsparteien nicht entreissen zu lassen. Unerwartet war aber, wie widerstandslos das alte Regime zentrale Bereiche der Macht ohne Blutvergiessen aufgab. Zwar kam es schon in den Wochen vor den Wahlen durch den Druck der politischen Stimmung im Land zu Absatzbewegungen und Säuberungen in Milosevics Machtzirkeln und immer noch versuchen Milosevic und bisherige Privilegienträger, Macht und Einfluss zu behalten, aber mehr als Rückzugsgefechte einer abtretenden Politikerkaste sind dies nicht mehr – auch wenn sie im Hinblick auf die Wahlen für das Parlament Serbiens im Dezember der neuen Regierung von Vojislav Kostunica das Leben noch schwer machen können.

• Ein Sieg für die BürgerInnen...

Dass dieser politische Durchbruch möglich wurde, verdankt Serbien den unzähligen BürgerInnen-Initiativen, die auf diesen Tag hingearbeitet haben. Allen voran machte OTPOR!, entstanden als StudentInnenbewegung gegen die Aufhebung der universitären Autonomie 1998, über Monate hinweg Druck auf Regime und Opposition. An Veranstaltungen in der Schweiz, organisiert von der Medienhilfe Ex-Jugoslawien in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, stellten VertreterInnen von OTPOR! Anfang August und erneut im Oktober ihre Kampagne vor. Sie bangten an den Tagen der Machtkämpfe mit uns und gemeinsam feierten wir, als alles so friedlich und entschlossen ablief.

... und die unabhängigen Medien

Einen wesentlichen Beitrag zu diesem unblutigen Machtwechsel haben aber auch die unabhängigen Medien geleistet, indem sie einer Alternative zu Milosevic eine Plattform boten. Während die regimekontrollierten Medien bis zum allerletzten Tag die Opposition und die BürgerInnen-Bewegung als Verräter, Spione, Söldner der Nato usw. bezeichneten, fand über diese Medien der Wandel der Gesellschaft zuerst in den Köpfen der Menschen statt.

Mit unzähligen Sonderanstrengungen begleiteten unabhängige Medien die Wahlen: Spezialsendungen auf lokalen Radio- und Fernsehstationen, Sonderbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften, Programme in Sprachen der Minderheiten, Plakat-Aktionen, Rockkonzerte für Demokratie... Die Medienaktivitäten für Demokratie waren unzählbar. Dabei riefen unabhängige Medien nicht dazu auf, Kostunica zu wählen, sondern forderten in erster Linie die Bevölkerung auf, überhaupt wählen zu gehen und ihre demokratischen Rechte einzufordern. Während in den Regierungsmedien Oppositionspolitiker schlicht nicht oder nur als Feinde vorkamen, präsentierten unabhängige Medien diese KandidatInnen auf faire Art und Weise und liessen die Bevölkerung darüber entscheiden, wer die bessere Politik zu bieten hat. Selbst den Kandidaten der herrschenden Parteien standen diese Medien offen, aber die Vertreter von SPS, JUL und Radikalen verweigerten sich den “Feindmedien”.

Wie wichtig unabhängige und professionelle Medien für die Bevölkerung sind, bewiesen die BürgerInnen am Tag der Machtübernahme selber: In Belgrad und vielen anderen Städten übernahm die Bevölkerung die Kontrolle über die Regimemedien. In Belgrad wurden der Fernsehsender Studio B und der Radiosender B92 zurückerobert und den unabhängigen MedienmacherInnen zurückgegeben. Einen deutlicheren Vertrauensbeweis hätten sich diese Medienschaffenden wohl kaum wünschen können. Als dann am 10. Oktober auch noch der Journalist Miroslav Filipovic – vom Regime wegen Spionage zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt – freigelassen wurde und das Militärgericht das bisherige Verfahren als nicht regulär einstellte, war allen klar: Dieser Sieg ist vor allem ein Sieg der Meinungsfreiheit und damit auch der Medien.

• Neue Freiräume für neue Herausforderungen

Die unabhängigen Medien haben sich ihre Freiräume und die Medienfreiheit zurückerobert. Das repressive Informationsgesetz wurde vom serbischen Parlament ausser Kraft gesetzt. Es wird jetzt darum gehen, Sende- und Nutzungsrechte neu zu definieren, die Frequenzvergabe gesetzlich zu regeln, Besitzverhältnisse zu klären usw. 

Bis auch in öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Serbiens Professionalität vor Parteiloyalität stehen wird, spielen unabhängige Medien weiterhin eine zentrale Rolle als Kontrollinstanz der Regierung und bei der Demokratisierung. Die Medienhilfe Ex-Jugoslawien wird mit ihren ProjektpartnerInnen vor Ort die weitere Unterstützung besprechen und planen. Mehr dazu im nächsten Medienhilfe-Info.

Roland Brunner

Unterstützung der Medienhilfe Ex-Jugoslawien

rbr Die Medienhilfe Ex-Jugoslawien hat im Vorfeld der Wahlen vom 24. September ein umfangreiches Programm zur Unterstützung des unabhängigen Medienschaffens realisiert. In Zusammenarbeit mit Organisationen wie Swedish Helsinki Committee, Norwegian Peoples Aid, Press Now aus Holland oder der Soros-Stiftung besprachen wir Mitte August über 50 konkrete Projekte mit unseren PartnerInnen vor Ort in Belgrad und definierten unsere Unterstützungsleistungen. An folgenden Projekten hat sich die Medienhilfe Ex-Jugoslawien im Rahmen der Wahlkampagne beteiligt:

• Versorgung unabhängiger Zeitschriften und Zeitungen mit Druckpapier,
• Konzerttournee “Rock for Democracy” von B2-92 und ANEM (mit Fernsehberichterstattung),
• Wahlservice der unabhängigen Nachrichtenagentur BETA,
• Radiosendungen mit speziell an Frauen gerichteten Wahlaufrufen von Radio 021 in Novi Sad,
• Plakate mit der Forderung nach Meinungs- und Medienfreiheit in den Minderheitensprachen der Vojvodina (ungarisch, rumänisch) von Radio 021 in Novi Sad,
• Radio- und Fernsehprogramm in Romanes (Sprache der Roma-Bevölkerung) auf RTV Kragujevac und über die Roma-Kulturgesellschaft Froli in Nis.

Die Medienhilfe Ex-Jugoslawien konnte insgesamt 700’000 Franken für Medienprojekte einsetzen, darunter einen sechsstelligen Betrag der Schweizer Regierung und vom Stabilitätspakt für Südosteuropa zur Verfügung gestellte Mittel. Dazu kamen Zuwendungen anderer Organisationen sowie Spendengelder, die von Hunderten von Menschen in der Schweiz einbezahlt wurden. Wir danken allen, die ideell und finanziell einen Beitrag zum Machtwechsel in Jugoslawien geleistet haben.

Dringender Aufruf

Unterstützung für die Wahlen 
vom 23. Dezember 2000

Um das alte Regime Milosevic endgültig loszuwerden, muss nach dem Machtwechsel auf Ebene der jugoslawischen Föderation (Wahlen vom 24. September) auch eine neue Mehrheit auf Ebene der Republik Serbiens erreicht werden. Am 23. Dezember werden dazu vorgezogene Neuwahlen stattfinden, die über den weiteren Gang der Demokratisierung Serbiens entscheiden. Den vorherigen Oppositionsparteien im Bündnis der demokratischen Opposition DOS stehen die alten Machthaber von SPS und JUL entgegen, aber auch Seseljs Radikale SRS und Draskovics Erneuerungsbewegung SPO, die im serbischen Parlament eine sehr starke Position einnehmen.
Um auf diese Wahlen hin eine demokratische Öffentlichkeit und eine professionelle Berichterstattung zu ermöglichen, unterstützt die Medienhilfe Ex-Jugoslawien wieder eine Vielzahl spezifischer Wahlprojekte. Ende Oktober werden diese Projekte mit den PartnerInnen in Belgrad besprochen und die Verpflichtungen seitens der internationalen Organisationen festgelegt. Wir hoffen, dass die Medienhilfe Ex-Jugoslawien wieder mit einem Beitrag der Schweizer Regierung diesen demokratischen Übergang unterstützen kann. Zusätzlich sind wir aber auch auf Ihre Spende angewiesen: Medienhilfe Ex-Jugoslawien Zürich, PC 80-32253-9, Vermerk: Demokratie. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

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