• Medien im Kosov@

Aufbruch und Resignation

Am 22. Mai fand in Prishtina eine internationale Konferenz statt, an der die Politik der internationalen Gemeinschaft bezüglich Medienentwicklung diskutiert wurde. Für den 17. November sind im Kosov@ Wahlen geplant. Aus Sicht der Medien drohen diese Wahlen zur verpassten Chance zu werden.

Von Roland Brunner, Geschäftsführer der Medienhilfe Ex-Jugoslawien

Konferenzen gehören zum Alltag internationaler Politik. Auch im Bereich unabhängigen Medienschaffens haben die Koordinationsanstrengungen in den letzten Jahren ständig zugenommen. Am 22. Mai war es die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE, die nach Prishtina einlud, um nächste Schritte und Perspektiven zu besprechen und zu finanzieren.

• Die OSZE als Lead Agency

Der OSZE obliegt der ganze Bereich zivilgesellschaftlicher Aufbauprojekte, zu denen auch die Medien gehören. Abteilungen der OSZE kümmern sich um die legalen Rahmenbedingungen, um die Vergabe von Sendefrequenzen, um den Aufbau von Radio und Fernsehen Kosova RTK, um ein Monitoring der Medien und um die Ausbildung von JournalistInnen. Zwei Tage vor der Konferenz beispielsweise fand ein Workshop für Radioschaffende statt, an dem 50 RadiojournalistInnen aller Nationalitäten teilnahmen – ein wichtiger Schritt für die gespaltene Gesellschaft. Grosses wurde im Verlauf der letzten zwei Jahre geleistet – noch viel mehr bleibt zu tun.

Die Konferenz wurde eröffnet von Cynthia Efird, damals noch Leiterin der OSZE-Medienabteilung. Als erstes Traktandum stand die Diskussion über einen Expertenbericht an, der die drei Kosov@-weiten Fernsehstationen unter die Lupe nahm. Verbunden damit war die Diskussion um die weitere Institutionalisierung und Finanzierung von RTK, das mit massiver internationaler Unterstützung zur öffentlich-rechtlichen Anstalt aufgebaut werden soll. 

• Heftige Debatten um die Fernsehzukunft

Jean Bernard Muench, Generalsekretär der Europäischen Rundfunkvereinigung EBU und RTK-Genealdirektor Richard Lucas kämpften für ihre Station, während Veton Surroi und Tomorr Benishi für KOHA Vision und Aferdita Kelmendi und Xheraldina Vula für RTV 21 den Standpunkt privater Medien vertraten. 
RTK musste sich unbequeme Fragen gefallen lassen: Weshalb kostet jede Sendeminute hier ein Mehrfaches als bei den privaten Stationen, ohne dass bessere Qualität geboten wird? Wie lässt sich ein Jahresbudget von 1 Million DM für vier internationale MitarbeiterInnen rechtfertigen? Wieso wird RTK als “Public Broadcasr” bezeichnet, obwohl private Stationen mindestens so viele unkommerzielle Sendungen als öffentliche Dienstleistungen anbieten? Kann es angehen, dass RTK sein überhöhtes Budget aus dem beschränkten lokalen Werbemarkt mitfinanziert und die privaten Stationen direkt konkurrenziert?
Auch auf Seiten der internationalen VertreterInnen war klar, dass RTK viel zu teuer ist für den Mehrwert, den die Station gegenüber privaten Stationen bietet. RTK wird dieses Budget kaum halten können, selbst wenn sich die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren gemäss Erwartungen entwickeln. Dass RTK seine Ausgaben nun mit Werbung sichern will und trotzdem weiterhin einen grossen Teil internationaler Unterstützung für sich beansprucht, wurde von vielen als direkter Angriff auf das private Medienschaffen betrachtet. Eine Studie, in Auftrag gegeben vom US-amerikanischen Hilfswerk USAID belegt, dass private Medien finanziell nicht überleben können, wenn RTK ihnen Werbeeinnahmen streitig macht.

• Fortschritte im Dreivierteltakt

Botschafter Daan Everts, Leiter der OSZE-Mission im Kosov@, wies in seiner kurzen Ansprache auf die Fortschritte hin, die im Verlauf der letzten zwei Jahre erreicht wurden. Vor allem im Bereich der rechtlichen Rahmenbedingungen für Medien sei man einen grossen Schritt weitergekommen. Für die allernächste Zeit stellte Everts die rechtlichen Grundlagen für das Funktionieren von RTK als öffentlich-rechtlichem Sender in Aussicht. 

Ein weiterer kontroverser Traktandenpunkt stand mit dem von der OSZE geplanten “Media Reserach Project” an. Über Einschaltquoten und Auflagezahlen im Kosov@ wird viel spekuliert. Konkrete und belegte Zahlen gibt es aber kaum. Die OSZE ergriff die Initiative, mit einer breit angelegten Untersuchung diese Zahlen zu erheben und eine Grundlage für strategische Medienunterstützung zu schaffen.

Das Projekt stiess aber auf erbitterten Widerstand lokaler Medienschaffender. Im einem Brief hielt die Vereinigung unabhängiger elektronischer Medien im Kosova AMPEK fest, der Zeitpunkt sei verfehlt, da krasse Verzerrungen bei den Voraussetzungen der einzelnen Stationen bestünden. Der Vergleich zwischen RTK und privaten Sendern schaffe angesichts der um ein Vielfaches höheren Unterstützung und des exklusiven Zugang von RTK zu Satellitenübertragung unüberwindliche Nachteile. Die Resultate der Untersuchung könnten dann von Unternehmen so missverstanden werden, dass weitere Werbeeinnahmen RTK zufliessen und den privaten Stationen verlustig gehen würden. Trotz aller Bedenken erklärten sich einige Geldgeber bereit, diese Untersuchung gegen den Widerstand lokaler Medienschaffender durchzuführen.

• Medienprojekte für die November-Wahlen

Neben Informationen über Medien-Trainings und die Journalismus-Ausbildung an der Universität Prishtina waren die für den 17. November geplanten Wahlen im Kosov@ ein Thema. Die Medienhilfe Ex-Jugoslawien erklärte sich bereit, die lokalen Medienpartner einzuladen, ihre Wahlprojekte zu unterbreiten und diese möglichen Geldgebern zukommen zu lassen. Auch die OSZE wurde in dieser Hinsicht aktiv. An der internationalen Konferenz vom 21./22. Juni in Den Haag lag denn auch schon ein gutes Dutzend Projekte im Umfang von rund 1 Million Euro auf dem Tisch. 

Leider scheint die Bereitschaft, diese Wahlen als Chance für die Medien und für professionelle Berichterstattung zu sehen, bisher klein. Viele Medien im Kosov@ bangen schon um ihr reguläres Budget für das laufende Jahr, sind doch immer noch viele erhoffte Unterstützungsleistungen nicht gesichert. Die Wahlen im November drohen dieses Loch noch weiter aufzureissen und die Kluft zwischen dem gesellschaftlichen Aufbruch und der Resignation gegenüber internationaler Politik weiter zu vergrössern. 

Wir hoffen, einen Beitrag dazu leisten zu können, lokales Medienschaffen zu stärken und die Demokratisierung des Kosov@ mit den Wahlen einen kleinen Schritt voranzubringen.

source:  Medienhilfe-Info 2001-3
published by: Roland Brunner rbr@medienhilfe.ch date of release on this site: 27-08-2001

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