• Editorial

Öffentlich-rechtlich oder privat?

Auf der Suche nach der Public-Private-Partnership

Zehn Jahre nach Beginn der Kriege im ehemaligen Jugoslawien ist der Umbau der Medienlandschaft noch kaum vorangekommen. Zu gross waren die Widerstände lokaler Machthaber, die divergierenden Interessen und Strategien internationaler Akteure, die Herausforderungen nach 50 Jahren staatlichem Medienbetrieb.

In Kroatien hat der Umbau des staatlichen Medienkonzerns seit dem Machtwechsel Anfang 2000 wenigstens begonnen, ist aber noch nicht weit gediehen. In Bosnien-Herzegowina nimmt die internationale Gemeinschaft nach dem Scheitern des 20 Millionen Dollar teuren Open Broadcast Network OBN jetzt einen neuen Anlauf mit einem gesamtbosnischen Public Broadcast System PBS und regionalen Radio- und Fernsehanstalten auf Ebene der beiden ethnisch-nationalen Einheiten, die als öffentlich-rechtliche Betriebe aus der bisherigen Staatskontrolle herausgelöst werden sollen. In Kosov@ ist nach zwei Jahren der Krise bei Radio&Fernsehen Kosova RTK jetzt endlich etwas Land in Sicht, nachdem das Budget drastisch zusammengestrichen wurde und die Professionalität dank grosser Anstrengungen verbessert werden konnte. In Serbien beginnt die Debatte um den Umbau des vorherigen “TV Bastille”, so die Volksbezeichnung für das staatliche Propagandainstrument RTS, erst langsam. Mehrere ExpertInnengruppen haben Strategien und Konzepte erarbeitet, mehrere Konferenzen haben stattgefunden, aber der Umbau klemmt noch auf der allerersten Stufe der personellen Besetzung auf der Führungsetage. In Mazedonien wird mit der akuten Krise erst wieder bewusst, wie problematisch das Staatsradio und -fernsehen MRTV ist. Und selbst in Slowenien, das meist im Zusammenhang mit den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien als problemloser Fall gar nicht mehr erwähnt wird, schüttelt eine Krise nach der nächsten das vormalige Staatsfernsehen.

Der Aufbau öffentlich-rechtlicher Radio- und Fernsehanstalten ist ein zentraler Bestandteil des “institution building”, des Aufbaus demokratischer Strukturen. Staatliche Behörden und öffentlich-rechtliche Medien müssen als Dienstleistung an der Gesellschaft unter der Kontrolle der Öffentlichkeit funktionieren und nicht als privatisierte Machtapparate der herrschenden Partei. Um diesen Aufbau voranzubringen, müssen die Prinzipien der Gewaltenteilung durchgesetzt werden – auch und gerade gegen die jeweilige Regierung. Dies setzt mündige BürgerInnen voraus, die ihre Rechte kennen und wahrnehmen, um die Ambitionen der staatlichen Macht zu kontrollieren. Und um diese Mündigkeit zu erreichen, um also nicht nur die regierende Partei auszuwechseln, sondern das politische System zu verändern und längerfristige politische Stabilität zu erreichen, dazu braucht es die ständige Herausforderung unabhängiger Medien und eines dualen Mediensystems, in dem Meinungsvielfalt garantiert ist, weil private Medien als professionelle Konkurrenz um die besten Stories wetteifern.

Private und staatliche Medien müssen ihre Rolle in den sich demokratisierenden Gesellschaften neu definieren und ihren Platz neu finden. Die Staatsmedien müssen ihre staatliche Bevormundung und ihre sklerotischen Strukturen loswerden, während die privaten Medien, die seit Jahren mit ihren Programmen die Rolle von “Public Broadcasters” wahrnehmen und die auch über Erfahrung mit neuer Technologie und in modernem Medien-Management verfügen, sich auf einen langsam entstehenden Markt ausrichten und von internationaler Unterstützung mit der Zeit unabhängig werden müssen. Es gibt für beide Seiten viel zu gewinnen, aber auch viel zu verlieren. Nur miteinander kann der Aufbau gelingen – und dazu braucht es internationalen Beistand, der langfristig angelegt und ausgerichtet ist. Wer heute im ehemaligen Jugoslawien von “exit strategies” spricht, muss erst beweisen, dass er eine Strategie hat, bevor er über den Exit nachdenkt. Um den Exit nicht einfach zum “Übungsabbruch” werden zu lassen, müssen wir die Private-Public-Partnership stärken und ausbauen.

Roland Brunner

source:  Medienhilfe-Info 2001-3
published by: Roland Brunner rbr@medienhilfe.ch date of release on this site: 27-08-2001

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