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Medienhilfe Ex-Jugoslawien

Professionelle Solidarität gegen Nationalismus und Chauvinismus
Professional solidarity against nationalism and chauvinism

Zürich, 20 Minuten, 31.3.2001

Anklage gegen kosovarische Zeitungsredaktion


BERN - Die kosovo-albanische Zeitung "Bota Sot" verbreitet von Zürich aus antimazedonische Hetzparolen.

Für die Eidg. Kommission gegen Rassismus ist die Antirassismusnorm verletzt. Schweizer Behörden haben am Donnerstag reagiert.

Das Bundesamt für Polizei (BAP) reichte am Donnerstag bei der Zürcher Staatsanwaltschaft eine Anzeige ein. Es gebe genug Anhaltspunkte, dass mögliche Verstösse gegen die Anti-Rassismusstrafnorm vorlägen, sagte BAP-Sprecherin Danièle Bersier.

Die Schweizer Behörden wollten allerdings vorerst nicht einschreiten. Jürg Bühler vom BAP hatte erklärt, dass die Aussagen der "Bota Sot" aus Sicht des Staatsschutzes zwar zu Besorgnis Anlass gäben. "Doch das heisst leider nicht, dass wir auch berechtigt sind einzugreifen".

Nach Auffassung der Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) ist die Verletzung von Artikel 261bis der Antirassismusstrafnorm gegeben. In Artikel 261bis werden Hetze und Verleumdung von Personen und Personengruppen unter Strafe gestellt. Weil es sich um ein Offizialdelikt handle, müssten laut EKR die Behörden des Kantons Zürich handeln.
  • INFOBOX: Redaktion in Zürich

"Bota Sot" ("Welt heute") ist die auflagenstärkste Zeitung im Kosovo. Die Auflage der siebenmal wöchentlich erscheinenden Zeitung beträgt maximal zwischen 70 000 und 120 000 Exemplaren. In der Schweiz werden täglich 7000 Exemplare durch die Kiosk AG und Naville SA vertrieben. Gedruckt wird die Zeitung in Deutschland, Kosovo und den USA. Redaktionen befinden sich in Zürich, Pristina, Tirana, New York und Mazedonien.

  • Die Hetzkampagnen der "Bota Sot":

Die Medienkommission der OSZE im Kosovo hat die Zeitung mehrfach gebüsst. Am 1. Dezember 2000 verhängte die Kommission wegen Verstosses gegen journalistische Ethik eine Busse von 19 000 Franken.
Am 21. Februar wurde die Zeitung wegen des selben Verstosses zu einer Busse von 38 000 Franken verurteilt. Jetzt untersucht die Medienkommission, ob "Bota Sot" ein Reuters-Foto gefälscht hat. Das Agenturbild zeigt die Opfer einer Schiesserei am militärischen Checkpoint in Tetovo.
 
Am 23. März 2001 hiess es in "Bota Sot": "Die Albaner können mit den Shkije (Schimpfwort für Serben) weder Fleisch noch Blut mischen. Selbst wenn man Albaner mit Shkije im selben Topf während Jahrhunderten und nicht nur Tage kocht, werden weder Fleisch noch Blut mit demjenigen der Shkije zusammenwachsen oder sich vermischen".Laut Beobachtern der Zeitung ist diese Passage eher harmlos. Seit Jahren verbreite "Bota Sot" ihre Hetzkampagnen, so die Aussagen.


QUELLE: sda

 

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