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Berner Zeitung 30.3.2001
Antimazedonische Hetzparolen
Bundespolizei verzeigt «Bota Sot»
Das Bundesamt für Polizei verzeigt die kosovo-albanische Zeitung «Bota Sot»
wegen Verstosses gegen die Antirassismusstrafnorm. Die Behörden reagierten auf
Kritik der Kommission gegen Rassismus.
Denis von Burg
Seit dem Ausbruch der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen albanischen UÇK-Rebellen
und mazedonischen Ordnungskräften verbreitet die unter anderem in Zürich
erscheinende kosovo-albanische Zeitung «Bota Sot» antimazedonische
Hetzparolen. Die Zeitung schreckt dabei, so sagen Beobachter, auch nicht vor
schlimmsten rassistischen Äusserungen zurück.
Jetzt hat die Bundespolizei reagiert. Urs von Däniken, Chef des Dienstes für
Analyse und Prävention im Bundesamt für Polizei (BAP), hat gestern Nachmittag
bei der Staatsanwaltschaft Zürich Anzeige wegen Verletzung der
Antirassismusstrafnorm eingereicht.
Dies bestätigte Viktor Schlumpf, Informationschef im Justiz und
Polizeidepartement. «Es gibt genügend Anhaltspunkte, dass Verstösse gegen die
Strafnorm vorliegen könnten», erklärte BAP-Sprecherin Danièle Bersier dazu
und meinte: «Wir wollen, dass ein Gericht die Sache prüft.» Das sei der
einzige Weg, gegen die Zeitung vorzugehen.
Allerdings hat es eine ganze Weile gedauert und viel öffentlichen Druck
gebraucht, bis die Behörden Handlungsbedarf sahen. Noch am Mittwochabend hatte
Jürg Bühler vom BAP in der Sendung «Rundschau» erklärt, die Aussagen in «Bota
Sot» gäben zwar zu Besorgnis Anlass, man könne aber nicht eingreifen. Und
gestern Mittag war BAP-Sprecherin Bersier nach wie vor überzeugt: «Eine
Anzeige wegen rassistischen Äusserungen ist zwar möglich, aber im BAP hält
man das nicht für den richtigen Weg, um gegen <Bota Sot> und die
hetzerischen Parolen vorzugehen.» Die Zürcher Bezirksanwaltschaft erklärte
ihrerseits, es liege keine Anzeige wegen Rassendiskriminierung vor, und von sich
aus werde man nicht intervenieren.
Zu Interventionen kam es aber im Bundesamt für Polizei. Dort wurde die
Eidgenössische Kommission für Rassismus vorstellig und verlangte Auskunft darüber,
warum die Bundespolizei nichts unternehme gegen die offensichtlich rassistische
Hetzkampagne.
Und eingegriffen hat auch Justizministerin Ruth Metzler. Sie verlangte vom BAP
Auskunft über die Tätigkeit der Zeitung und Möglichkeiten, gegen diese
vorzugehen. «Ein normaler Vorgang, um sich Informationen zu beschaffen», sagt
Viktor Schlumpf. Am Ende hielt man es jedenfalls für politisch opportun,
juristisch gegen die Zeitung vorzugehen. Dies obwohl, so BAP-Sprecherin Bersier,
die Überwachung der Rassismusstrafnorm nicht zum Aufgabenbereich des Bundesamts
für Polizei gehöre.
Für die Kommission gegen Rassismus ist die Sache klar und eine Verletzung der
Antirassismusstrafnorm gegeben, wie Sekretariatsleiterin Doris Angst erklärte.
Die Redaktion der Zeitung weist zwar alle Vorwürfe von Rassismus und
Kriegstreiberei als tendenziös und unwahr zurück.
Die Artikel von «Bota Sot» sprechen aber eine andere Sprache: Am 23. März
wurden dort Serben mit dem Schimpfwort als Shkije bezeichnet und in kruden und
diskriminierenden Worten Rassentrennung gepredigt: Auch wenn man Albaner mit
Serben während Jahrhunderten im selben Topf koche, hiess es, würde sich deren
Fleisch und Blut nie mit dem der Serben mischen. In der «Rundschau»
bezeichnete «Bota Sot»-Herausgeber Xhevdet Mazrekaj Mazedonier ohne
Umschweife als «Barbaren».
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Zürich, Switzerland