Der Bund 30.3.2001

Schreibtischtäter

PRESSE / Eine kosovarische Zeitungsredaktion verbreitet von Zürich aus Hetzparolen. Die Behörden bleiben untätig.

sda. Die kosovo-albanische Zeitung «Bota Sot» verbreitet von Zürich aus antimazedonische Hetzparolen. Herausgeber Xhevdet Mazrekaj sagte in der «Rundschau» des Fernsehens DRS: «Albaner und Serben verstehen sich nicht miteinander. Die Mazedonier sind Barbaren.» Die Medienkommission der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Kosovo hat die Zeitung bereits mehrfach gebüsst. Am 1. Dezember 2000 verhängte die Kommission wegen Verstosses gegen journalistische Ethik eine Busse von 19 000 Franken. Am 21. Februar wurde die Zeitung wegen desselben Verstosses zu einer Busse von 38 000 Franken verurteilt. Jetzt untersucht die Kommission, ob «Bota Sot» ein Reuters-Foto gefälscht hat. Das Agenturbild zeigt die Opfer einer Schiesserei am militärischen Checkpoint in Tetovo.

• Tendenziöse Artikel

Am 23. März 2001 hiess es in «Bota Sot»: «Die Albaner können mit den Shkije (Schimpfwort für Serben) weder Fleisch noch Blut mischen. Selbst wenn man Albaner mit Shkije im selben Topf während Jahrhunderten und nicht nur Tagen kocht, werden weder Fleisch noch Blut mit demjenigen der Shkije zusammenwachsen oder sich vermischen.»
Laut Beobachtern der Zeitung ist diese Passage eher harmlos. Die Redaktion wies gegenüber der Nachrichtenagentur SDA alle Vorwürfe von Rassismus und Kriegstreiberei als tendenziös und unwahr zurück. «Bota Sot» («Welt heute») ist die auflagenstärkste Zeitung in Kosovo. Die Auflage der täglich erscheinenden Zeitung beträgt zwischen 70 000 und 120 000 Exemplaren. In der Schweiz werden täglich 7000 Exemplare durch die Kiosk AG und Naville SA vertrieben. Gedruckt wird die Zeitung in Deutschland, Kosovo und in den USA. Redaktionen befinden sich in Zürich, Pristina, Tirana, New York und Mazedonien.

• Die Behörden warten ab

Schweizer Behörden schritten bisher nicht ein. Jürg Bühler vom Bundesamt für Polizei (BAP) erklärte in der «Rundschau», dass die Aussagen der «Bota Sot» aus Sicht des Staatsschutzes zwar zu Besorgnis Anlass gäben. «Doch das heisst leider nicht, dass wir auch berechtigt sind einzugreifen.» BAP-Sprecherin Danièle Bersier wies darauf hin, dass für ein Einschreiten ein Delikt vorliegen müsse. Die Antirassismusstrafnorm zu bemühen sei aber kaum der geeignete Ansatz für das BAP, zudem bleibe der Inhalt der kosovarischen Propaganda vermutlich unverändert, sagte Bersier. Nach Auffassung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) ist die Verletzung von Artikel 261bis der Antirassismusstrafnorm gegeben. Dies erklärte Sekretariatsleiterin Doris Angst gegenüber der SDA. In Artikel 261bis werden Hetze und Verleumdung von Personen und Personengruppen unter Strafe gestellt. Weil es sich um ein Offizialdelikt handle, müssten laut EKR die Behörden des Kantons Zürich handeln. Bei der Bezirksanwaltschaft hiess es, dass im Grundsatz eine Anzeige wegen Rassendiskrimierung vorliegen müsse. Dies sei hier nicht der Fall.
Bussen haben bisher keine Änderung bewirkt. Dies zeigen die Verfügungen der OSZE-Medienkommission. Solange der politische Druck auf die Schweiz nicht so gross wird, dass drastische Massnahmen beschlossen werden, kann «Bota Sot» ihre Linie weiter durchziehen.

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