Hinterland. Die Reaktionen in der Schweiz

Der Fall «Bota Sot» hat das Dilemma der Schweiz in ihrer Rolle als wichtiges Hinterland der albanischen Siedlungsgebiete in Kosovo und Mazedonien (siehe Haupttext) aufgezeigt. Die albanische Tageszeitung, die 1995 in Zürich gegründet wurde, fährt einen pointiert chauvinistischen Kurs. Gemäss verschiedenen Experten verunglimpft sie Serben mit rassistischen Bezeichnungen und streut den Verdacht, die internationale Gemeinschaft arbeite im heutigen UNO-Protektorat Kosovo serbischen Interessen zu. Damit nährt die Zeitung nationalistische albanische Reflexe, die auch dazu dienen, die Offensiven der albanischen UCK-Guerilla in Mazedonien und Südserbien zu rechtfertigen.
Ende März hat das Bundesamt für Polizei (BAP) reagiert und bei der Staatsanwaltschaft Zürich Anzeige wegen Verletzung der Antirassismusstrafnorm eingereicht.
Nach Ansicht von Roland Brunner, Geschäftsführer der «Medienhilfe Ex-Jugoslawien», habe die Schweiz ihre Verantwortung in diesem Fall nicht wahrgenommen. Bundesrätin Ruth Metzler sei bereits bei ihrem Besuch in Kosovo vor über einem Jahr offiziell aufgefordert worden, der nationalistischen Hetze von «Bota Sot» ein Ende zu setzen. Nach internen Abklärungen sei nichts unternommen worden. Erst der jüngste politische Druck habe etwas bewirkt.
Das Beispiel «Bota Sot» wirft die Verantwortungsfrage in breiterem Kontext auf: In der Schweiz sitzen politische Köpfe der militanten UCK-Rebellen, in der albanischen Diaspora in der Schweiz werden Zehntausende von Franken gesammelt, die dafür verwendet werden, demokratische Staaten wie Mazedonien mit Militäraktionen zu destabilisieren. Wie reagiert die Schweiz?

Beweisprobleme

«Beweisen Sie einmal, dass eine unter humanitärem Deckmantel durchgeführte Spendenaktion unter Albanern in der Schweiz am Ende für den Ankauf von Kriegsmaterial verwendet wird», sagt BAP-Sprecherin Danièle Bersier. Einfach auf Grund von Vermutungen könnten die schweizerischen Behörden keine Bankkonten sperren lassen.
Auf Anfrage dieser Zeitung weist der Dienst für Analyse und Prävention des BAP unter anderem darauf hin, dass «die Schweiz nach unserer Kenntnis das einzige Land in Europa war, das im Kosovo-Konflikt mit Strafverfahren energisch gegen albanische Waffenbeschaffer vorgegangen» sei. Handlungsanleitend für die schweizerischen Behörden sind zwei Fragen: Drohen im Innern Auseinandersetzungen zwischen Konfliktparteien oder ist die äussere Sicherheit gefährdet. Beides ist im Moment nicht der Fall.
Zusätzliche Massnahmen gegen ausländische Organisationen - etwa Propaganda-, Organisations- oder Sammelverbote - bedürften politischer Entscheide und seien im Bereich der Grundrechte problematisch. Trotzdem ist denkbar, das die politische Debatte darüber kommen wird. Da die Schweiz eventuell künftig internationalen Konventionen zur Bekämpfung des Terrorismus beitrete, würden diese Fragen allenfalls «vertieft überprüft», heisst es im BAP.

Anderes Hinterland

Die einseitige Betrachtung des «Albaner-Problems» aus polizeilicher Sicht löst auch Kritik aus. Die Schweiz könnte ihre Rolle als rückwärtige Basis des Kosovo auch anders wahrnehmen, sagt Roland Brunner, Geschäftsführer der «Medienhilfe Ex-Jugoslawien». Die Schweiz sollte vermehrt «mit nicht nationalistischen Kräften den Kontakt suchen und gemeinsam gegen radikale Agitatoren vorgehen». Schliesslich, erinnert er, «leben ja nicht nur nationalistisch verhetzte Albaner in der Schweiz», und es würden in der Schweiz auch andere Publikationen vertrieben. jsz

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