Frustrierte Gewaltfreiheit

Die Machthaber in Belgrad weigern sich standhaft, den Konflikt im Kosov@ als internationale Angelegenheit zu behandeln und zu diskutieren. Sie halten daran fest, dass der Kosov@ integraler Bestandteil des jugoslawischen Territoriums sei. Das Problem liege einzig im albanischen Separatismus. Die politische Führung der Kosov@-AlbanerInnen andererseits hält daran fest, dass eine Lösung des Konflikts nur möglich sei, wenn das Recht auf staatliche Unabhängigkeit anerkannt werde. Das alte Jugoslawien existiere nicht mehr. Die Gründung der heutigen Bundesrepublik Jugoslawien sei ein illegaler Akt gewesen und gegen ihren Willen vollzogen worden. Die LDK und Kosov@s inoffizieller Präsident Ibrahim Rugova betonen zwar, sie seien zu konkreten Massnahmen bereit, verhärten ihre Position aber auf der Unabhängigkeit als Voraussetzung für Verhandlungen.So blockieren sich zwei extremistische Maximalpositionen gegenseitig und verhindern einen Dialog, der zu konstruktiven Lösungen führen könnte. Beide Seiten haben Angst, durch die Eröffnung eines Dialogs ohne Vorbedingungen eigene Macht aufzugeben und sehen Kompromisse einzig als Aufgabe eigener Interessen. Dass auch Lösungen möglich sein könnten, die beiden Seiten Vorteile bringen, scheint der politischen Führung beider Seiten ausserhalb des Denkbaren.

Das Vertrauen in die politische Strategie der LDK und des gewaltfreien Widerstandes schwand während der letzten Jahre ständig, da die herrschende Diskriminierung und die politische Unterdrückung sich verschärfte, während die politische Führung des Kosov@ behauptete, man komme mit internationaler Unterstützung der (Los-)Lösung ständig näher. Aus diesen Frustrationen nährt sich die Gewaltbereitschaft vor allem bei Jugendlichen und den Schichten der albanischen Bevölkerung, die jede Hoffnung auf eine politische Lösung aufgegeben haben. Trotzdem hält der studentische Protest im Kosov@, der sich in seiner Dynamik der politischen Kontrolle der LDK entzogen hat, bisher mehrheitlich an gewaltfreien Protestformen fest. Auch hier werden die Fronten aber härter: Der serbische Patriarch Pavle verurteilte in einem über die Medien veröffentlichten Brief an die albanischen StudentInnen die serbische Polizeigewalt gegen die friedlichen Kundgebungen. Er nahm Bezug auf die Erklärung der StudentInnen über die Ziele ihres Protestes und schrieb: "Ich denke darüber nach, wie ihr die Plätze in den Gebäuden der staatlichen Universitäten wieder einnehmen könnt, die euch zustehen. Aber wie wollt ihr dahin zurückkehren, wenn ihr den Staat nicht anerkennt, dessen Universitäten das sind?"

Pavle erhielt eine drastische Abfuhr. Die albanischen StudentInnen hielten fest, das Regime in Belgrad habe "1989 ganz Kosova besetzt" und 1991 "die Universitätsgebäude mit Gewalt unter seine Kontrolle gebracht". Sie wollten heute nicht an eine serbische Uni zurück, sondern sie wollten ihre eigenen albanischen Universitäten anerkannt wissen, liess man im Antwortbrief dem Patriarchen über die Presse mitteilen. Sowohl auf serbischer als auch auf albanischer Seite wurde in den letzten Jahren die innere Opposition, die Hand bieten könnte zu einer politischen Lösung des Konflikts, an den Rand gedrängt. Gleichzeitig hat die Strategie der albanischen Führung, mit gewaltfreiem Widerstand zur Unabhängigkeit zu gelangen, offensichtlich versagt.Von der politischen Schwächung der LDK profitieren heute Kräfte, die sich radikal geben. In den letzten Monaten hat vor allem die "Befreiungsarmee des Kosova" (Ushtria Çlimitare es Kosoves, UÇK) stark an Gewicht gewonnen. Mit terroristischen Anschlägen gegen serbische Polizisten aber auch gegen albanische "Kollaborateure" scheint sie einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation und der Passivität der politischen Führung zu bieten. Die Waffenlager der UÇK sollen vor allem aus geplünderten Militärbeständen in Albanien stammen, während die politische Führung und die finanziellen Quellen in der Schweiz sitzen sollen. Obwohl die UÇK heute behauptet, Teilgebiete des Kosov@ zu kontrollieren und inzwischen auch im benachbarten Mazedonien zu agieren, bestehen Zweifel, ob sie über eine wirkliche Basis im Land verfügt. Als "Instrument von serbischen Provokateuren" bezeichnete Ibrahim Rugova die UÇK noch vor kurzem.

Beantwortet werden die Terroranschläge der UÇK von den radikalsten serbischen Nationalisten: Leute wie der Kriegskriminelle Vojislav Seselj drohen offen damit, den Krieg aufzunehmen und das Kosovo-Problem militärisch zu lösen.

Politisches Loch nach Dayton und Tirana

Solange der Krieg in Bosnien tobte, konnte die albanische Bevölkerung hoffen, dass ihre Sache im Rahmen einer gesamt-jugoslawischen oder gar gesamt-balkanischen Lösung beantwortet werde. Die politische Führung des Kosov@ vertraute darauf, für ihren Verzicht auf Gewalt mit der Unabhängigkeit belohnt zu werden. Rugova erklärte, wenn die serbische Republik in Bosnien eine Föderation mit Serbien eingehen dürfe, dann werde der Kosova das gleiche mit Albanien tun. Der Abschluss des Waffenstillstandes von Dayton im Dezember 1995 warf die Kosov@-AlbanerInnen aus dieser Bahn und auf sich selber zurück. Statt das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" durchzusetzen und den bosnischen Serben eine "selbstbestimmte" Trennung von Bosnien zu erlauben, setzte der Dayton-Waffenstillstand zumindest verbal auf ein vereintes und multiethnisches Bosnien. Zudem legte das Erdut-Abkommen, eine Teilbestimmung des Vertrages von Dayton, deutlich fest, dass das Problem der serbischen Bevölkerung in Kroatien mit politischen Mitteln innerhalb des kroatischen Staates gelöst werden müsse und dass ein Anschluss der serbisch kontrollierten Gebiete Kroatiens an Serbien nicht infrage komme. Die internationale Politik erklärte damit implizit auch den Kosov@ zur inneren Angelegenheit der Bundesrepublik Jugoslawien. Trotzdem hielt die LDK an einer gross-albanischen Lösung fest, indem die Vereinigung der albanischen Gebiete Jugoslawiens und Mazedoniens mit dem Staat Albanien angestrebt wurde.

Die politische Krise in Albanien Ende Februar 1997, ausgelöst durch den Zusammenbruch der Anlagepyramiden, die bürgerkriegsähnlichen Zustände und der politische Machtwechsel zurück zu den Sozialisten liessen auch diese Seifenblase platzen. Albanien war plötzlich nicht mehr das gelobte Land und Ziel der politischen Unabhängigkeitsbestrebungen des Kosov@, sondern eine Krisenregion im wirtschaftlichen Zusammenbruch. Dies führte zu einer politischen Orientierungs- und Perspektivelosigkeit im Kosov@ und lähmte die Bestrebungen, einen gewaltfreien Ausweg aus dem Konflikt zu finden. Um so mehr eskalierte die Konfrontationsstrategie.

Der deutsche Aussenminister Kinkel erklärte anlässlich einer Bosnien-Konferenz in Bonn Ende 1997, die heisse Krise im Kosov@ müsse gelöst werden, bevor es zu spät sei. Nur scheint niemand auf dem internationalen Parkett der hohen Diplomatie so recht zu wissen, wie dies denn geschehen soll, ohne dass man den jugoslawischen Führer verärgert – und dies ist immer noch oberstes Ziel der Diplomaten. Obwohl beispielsweise die Generalversammlung der Uno Mitte Dezember 1997 einmal mehr eine Resolution verabschiedet hat, in der das Belgrader Regime aufgefordert wird, die Unterdrückung und Diskriminierung der AlbanerInnen im Kosov@ zu beenden, unternahm die internationale Politik keine konkreten Schritte. Auch die Aussenminister der Nato-Mitgliedsländer, der OSZE und der Europäischen Union befassten sich regelmässig mit dem Kosov@ und legten in ihren Berichten ein sehr düsteres Bild der Lage vor, ohne dass konkretes Handeln beschlossen wurde.

Wie Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre hat man den Konflikt lange ausgesessen und verpennt. Angesichts der "unerwartet und plötzlichen Gewalt" ist die internationale Politik dann in hektische Betriebsamkeit verfallen und ruft nach Massnahmen, Boykotten, Konferenzen oder gar "Friedenstruppen", um uns weiszumachen, wieviel Frieden man da (militärisch) stiften werde. Während internationale Politik für den Beginn der Jugoslawienkriege 1991 als Ausrede noch vorweisen kann, man sei mit den Veränderungen in der Sowjetunion, mit Michail Gorbatschow und mit dem Fall der Berliner Mauer zu beschäftigt gewesen, um die dramatische Lage in Jugoslawien wahrzunehmen, kann heute niemand mehr solche Ausreden geltend machen. Oder steckt doch Absicht und nicht Nachsicht hinter der Nicht-Politik? Der Krieg in Jugoslawien und vor allem in Bosnien-Herzegowina hat der Nato einen Jungbrunnen verschafft. Das militärische Verteidigungsbündnis, nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauerpaktes plötzlich ohne Feind und Sinn, konnte sich eine neue Aufgabe und Legitimation im "Peacekeeping" zuschanzen. Hofft man darauf, durch Abwarten und Nichtstun im Kosov@ ein zweites Becken des Brunnens ewiger Jugend zu finden?

Den Krieg verhindern

Während sich die internationale Diplomatie an unzähligen Konferenzen mit dem akuten Problemstau im Kosov@ befasst und den eskalierenden Konflikt mit Erklärungen kommentiert, bleiben konkrete Lösungsvorschläge in den Schubladen liegen. In den letzten zwei Jahren haben einige bedeutende Treffen stattgefunden, an denen VertreterInnen von Nichtregierungs-Organisationen aus dem Kosov@, aus Serbien und aus anderen Ländern nach Ansätzen gesucht und umfassende Handlungsangebote entwickelt haben.

• Vor bald zwei Jahren, am 22. Mai 1996 veröffentlichte die unabhängige Zeitschrift KOHA ein Interview mit Dr. Barnett Rubin, Direktor des Center for Preventive Action am US-amerikanischen, regierungsunabhängigen Council of International Relations. Rubin, der als Spezialist für Menschenrechte und Konfliktmanagement gilt, betonte: "Beide Seiten verschliessen die Augen vor der Eskalation der Gewalt im Kosova. Die albanische Bevölkerung fühlt sich unterdrückt, während die Serben verängstigt in einer Verteidigungshaltung sitzen." Im Abschlussbericht ("Towards a Comprehensive Peace in Southeast Europe"), der am 18. September in KOHA dokumentiert wird, werden konkrete Empfehlungen an die US-amerikanische Aussenpolitik und an die beteiligten Konfliktparteien formuliert.
• Am 5. Juni 1996 präsentierte KOHA ein politisches Konzept der Regionalisierung im ganzen Balkan, das von den HerausgeberInnen des geopolitischen Magazins Limes erarbeitet wurde. Die Autoren Korinman und Carciolo entwickeln ihre Antwort auf den Kosov@konflikt anhand des politischen Status der deutschsprachigen, aber zu Italien gehörenden Region Südtirol. Zusammen mit Predrag Simic vom Institut für internationale Politik und Wirtschaft und dem ehemaligen jugoslawischen Aussenminister Ilija Djukic betonen sie, dass mehr Mauern mehr Krieg bedeuten ("more walls, more wars") und dass eine Lösung deshalb nur durch eine grenzübergreifende Regionalisierung möglich sei. Sie bauen dabei auf einem Projekt "Balkania" auf, das der kosov@albanische Menschenrechtskämpfer und heutige Präsident der Parlamentarischen Partei Adem Demaci entwickelt hat. Gefordert wird konsequenter internationaler Druck auf alle Beteiligten, um diese Regionalisierung durchzusetzen.
• Am 26. Juni dokumentierte KOHA ein Projekt, das von der Hellenic Foundation for European and Foreign Policy ELIAMEP mit Unterstützung durch die amerikanische Ford Foundation erarbeitet wurde unter dem Namen "Einen weiteren Balkan-Krieg verhindern: Strategie der Konfliktvorsorge im Kosova". Ausgehend von drei Missionen ins Konfliktgebiet 1995 wurde nach gewaltfreien Massnahmen gesucht. Die AutorInnen geben nicht vor, sie hätten Patentrezepte, sondern sehen sich als Teil einer gemeinsamen Suche zusammen mit allen gesellschaftlichen Kräften, die an der Verhinderung eines Krieges interessiert sind. Sie schreiben in ihrem Bericht: "Wenn Serbien will, dass Serben im Kosovo leben können und dass der Kosovo in der Bundesrepublik Jugoslawien bleibt, dann muss es eine Politik entwickeln, die von den Kosova-Albanern akzeptiert wird. Wenn die Kosova-Albaner hoffen, aus ihrer jetzigen Lage herauszukommen, dann muss dies auf Prinzipien, Ideen und Praktiken beruhen, die für Serbien akzeptabel sind." Es werden Szenarien des weiteren Konfliktverlaufes entwickelt (Verhandlungen, bewaffneter Kampf, gewaltfreier passiver Widerstand), um daraus Folgerungen und Forderungen zu ziehen. Der Bericht schlägt konkrete Schritte und Sofortmassnahmen vor, um einen Dialog in Gang zu bringen, der für beide Konfliktseiten Vorteile bringt. Um zu diesem Dialog zu kommen, heisst es: "Die Rolle der internationalen Gemeinschaft in diesen Verhandlungen wird entscheidend sein."
• Am 18. September 1996 berichtete KOHA von einem Treffen zwischen Kosov@albanern und Serben in Rhodos. Die Konferenz, organisiert von der deutschen Bertelsmann-Stiftung, hält fest, dass der Kosov@ in einer Situation zwischen Krieg und Frieden schwebe, die nicht anhalten könne. Drei Arbeitsgruppen bearbeiteten mögliche Entwicklungsszenarien: Eine Gruppe durchdachte ein Modell, das eine Verbesserung der Lage bei gleichzeitigem politischem Status quo, d.h. ohne politische Lösung als Rahmen setzte. Die zweite Gruppe hatte zur Aufgabe, Modelle für eine politische Lösung des Konflikts innerhalb der international anerkannten Grenzen der Bundesrepublik Jugoslawiens zu erarbeiten (Autonomiestatus). Die dritte Arbeitsgruppe sollte Modelle einer möglichen Unabhängigkeit durch gewaltfreie Massnahmen ausloten. In den Ausgaben vom 5. und 12. Februar 1997 dokumentiert KOHA die Erarbeitungen der zweiten Arbeitsgruppe. Predrag Simic betont, dass der "Kosova-Knoten" nicht ohne Demokratie aufgelöst werden könne: "Die Demokratisierung der Gesellschaft ist eine conditio sine qua non für die Lösung ethnischer Probleme. Und der Schutz individueller Menschenrechte stellt die Grundlage jeder Politik zum Schutz kollektiver Rechte ethnischer Gemeinschaften dar." Simic legt seinen Lösungsvorschlägen wieder das Modell Südtirol zugrunde und folgert: "Die internationalen Rahmenbedingungen sind von grosser Bedeutung für die Lösung dieser Probleme. Im Falle von Italien war die Internationalisierung des Problems 1969 das entscheidende Moment, das zur Annahme des ‘Pakets’ (pachetto) und seinen 137 Massnahmen für die Autonomie des Südtirols geführt hat, wie dies von einer Resolution der Vereinten Nationen empfohlen wurde. Der Streit wurde aber nicht wirklich beigelegt bis 1992, als Italien als Mitglied der Europäischen Union und Österreich, das sich um eine Mitgliedschaft bewarb, ihre gemeinsamen Interessen darin sahen, dieses Problem aus den zwischenstaatlichen Beziehungen zu beseitigen. Die Mitgliedschaft Italiens und Österreichs in der Europäischen Union haben den Status der ethnischen Gemeinschaft im Südtirol grundlegend verändert, ohne dass eine Veränderung der Grenzen nötig gewesen wäre." Simic empfiehlt deshalb dringend, für den ganzen Balkan eine ähnliche Lösung anzuzielen, in der die politischen und territorialen Rahmenbedingungen in einem föderativen Konzept grenzüberschreitend geklärt würden.
  Professor Gazmend Pula, der in der gleichen Gruppe mitarbeitete, betonte dagegen, dass ein "ausgewogener Kompromiss" nur möglich sei, wenn die "Minderheiten-Terminologie" mit Begriffen wie "Volk", "staatstragende Nation" oder "Minderheit" vermieden würde. Gemäss seiner Einschätzung wird der Begriff "Autonomie" im Raum des ehemaligen Jugoslawien rein negativ verstanden. Pula setzt dem den Begriff der "inneren Selbstbestimmung" entgegen und erläutert den Zusammenhang von Selbstbestimmung und staatlicher Souveränität, wie er in einer Deklaration der Uno-Vollversammlung festgelegt wurde (Friendly Relations Declatation): "Die Priorität der Selbstbestimmung über die Souveränität steigt proportional zur ethnischen Distanz der beteiligten Subjekte." Zu deutsch: Je weniger Beziehungsfähigkeit zwischen den Konfliktparteien besteht, um so legitimer wird das Einfordern des Selbstbestimmungsrechts gegen die territorialen Souveränitätsansprüche. Eine Bedingung zur Diskussion der Kosov@frage wäre laut Pula die Anerkennung der Tatsache, dass die Bundesrepublik Jugoslawien ein Staat verschiedener Nationalitäten ist, in dem die AlbanerInnen die zweitgrösste Minderheit darstellen. Pula entwickelt das Konzept eines Föderalismus, der sowohl auf territorialen als auch auf ethnischen Prinzipien aufbaut, und liefert einen langen und detaillierten Katalog sehr konkreter Massnahmen spezifisch für die serbische, für die albanische und für die internationale Seite.
• Der Bericht der Nato-Mission ("Unfinished Peace"), der am 2. Oktober 1996 in KOHA veröffentlicht ist, schlägt fünfzig militärische, politische und wirtschaftliche Massnahmen vor, um sofort einen internationalen Prozess zur Lösung des Kosov@konfliktes auszulösen. Der bestehende Zustand könne nicht stabil sein. Die "Kombination von pazifistischer Strategie und maximalistischen Forderungen" der Kosov@führung trage zur Verhärtung bei. "Langsam steigt der Druck für eine aggressivere, Intifada-ähnliche Strategie, die – auch wenn sie am Anfang ohne Waffengewalt geführt wird – zu einem serbischen Schlag und damit zu einer Explosion führen könnte", wird die Lage analysiert. Der Bericht zweifelt daran, dass die LDK die Leute noch lange mit Beschwichtigungen kontrollieren könne. "Das Kosovoproblem besteht hier und heute. Eine Lösung mag noch weit entfernt sein. Aber je länger sie verzögert wird, um so grösser ist die Gefahr eines Flächenbrandes, der schnell über die Grenzen des Kosovo hinausgreifen wird." Der Bericht schliesst mit der Aussage, dass die Demokratie in Serbien und im Kosov@ zusammenhängen und dass ein Dialog zwischen der serbischen und der albanischen Seite über eine starke, aufrichtige und andauernde Vermittlung durch den Westen erreicht werden muss. Um diesen Prozess ingangzusetzen werden konkrete Prinzipien und Durchsetzungsstrategien aufgelistet.
• Am 16. Oktober 1996 veröffentlicht KOHA ein Interview mit Dana Allin, Vizedirektorin des Berliner Aspen-Instituts, das einen Bericht über die Lage im Kosov@ verfasst und Massnahmen vorgeschlagen hat.
• Am 29. Januar 1997 liefert der KOHA-Chefredaktor Veton Surroi unter dem Titel "Dialog – Wege aus dem Teufelskreis" einen Überblick über die Konfliktsituation, die anstehenden Probleme und die Schritte, die unternommen werden müssten.
• Vom 7. bis 9. April 1997 kam es in New York zu einer weiteren Runde von Kosov@-Gesprächen und Drago Hiber, Vertreter des oppositionellen serbischen Bündnisses "zajedno" (gemeinsam) und Autor eines Konzeptpapiers zur Kosov@frage erklärte: "Wir glauben, dass der Dialog ohne Vorbedingungen aufgenommen werden muss. Bedingungen verschliessen die Möglichkeiten für Lösungen eines Problems. Dialog ohne Bedingungen bedeutet auch die Teilnahme aller Leute, Gruppen und Parteien, Meinungen und Ideen. Es gibt nur eine Grenze für diesen Dialog: Da gibt es keinen Platz für diejenigen, die nicht für eine gewaltfreie Beilegung des Problems sind." (KOHA vom 9. April 1997).
• Im Juni 1997 kam es veranlasst durch das American Council on Foreign Relations zu direkten Gesprächen zwischen der serbischen und der albanischen Seite in Ulcin, Montenegro. Mehr als vierzig Intellektuelle und Vertreter von politischen Parteien und Nichtregierungs-Organisationen entwickelten einen Aktionsplan. Der serbische Historiker Ivan Djuric hielt fest: "Es ist wahr, dass Jugoslawien der Staat ist, zu dem Kosova einst gehörte. Aber dieser Staat existiert heute nicht mehr. Den Namen Jugoslawien zu streichen, würde uns helfen, einige Probleme zu überwinden." (KOHA vom 2. Juli 1997). Djuric forderte eine "Schritt-für-Schritt-Lösung" und erklärt: "Wer eine Alternative in Serbien bieten will, muss Antworten geben auf das Problem der Autonomie der Vojvodina und des Sandzak, das Problem der Flüchtlinge, das Problem von Bosnien, von Kroatien, Montenegro und am wichtigsten: eine klare Vorstellung über die Zukunft des Kosova."

Sprechen statt schiessen

Wenn internationale Politik glaubt, sie könne das Kosov@problem loswerden, indem man die Kosov@albanerInnen ausschaffe, wird sie sich bald vor einen neuen Krieg gestellt sehen (siehe Kasten). Ein klarer politischer Wille, der sich weder den wirtschaftlichen Interessen noch den diplomatischen Gepflogenheiten unterordnet, muss vorhanden sein, um mit allen zur Verfügung stehenden und zur Verfügung zu stellenden Mitteln den Konflikt zivil zu bearbeiten, bevor er in einen Bürgerkrieg abkippt. Positive und negative Sanktionen gegenüber den politischen und gesellschaftlichen Kräften beider Seiten sind notwendig, um die Machthaber von ihrem Maximalismus runterzuholen respektive vor allem, um die gesellschaftlichen Kräfte zu stärken, die eine politische Alternative zu den heutigen Machthabern darstellen könnten.

Es besteht eine unglaublich reiche Vorarbeit, auf die sich konkrete politische Schritte heute abstützen könnten. Neben und zusätzlich zu allen politischen Konzepten gibt es sowohl auf serbischer als auch auf kosov@albanischer Seite eine Vielzahl von Leuten und Gruppierungen, die bereit sind, miteinander an einer politischen Lösung zu arbeiten und einen Krieg zu verhindern. Oppositionelle Parteien, unabhängige Gewerkschaften, Organisationen der StudentInnen, Bürgerrechts- und Jugendgruppen stehen in ständigem und engem Kontakt und geben so den Boden ab, auf dem politische Lösungen gangbar werden. Internationale NGOs wie das Balkan Peace Team BPT begleiten und unterstützen diese Kräfte nach Möglichkeit. Die AktivistInnen des BPT entwickelten eine ausgebaute "grass-roots Shuttle-Diplomatie" zwischen Belgrad und Prishtina: Sie laden VertreterInnen einer Vielzahl von serbischen Organisationen in den Kosov@ ein und organisieren dort Treffen mit albanischen Kontakten, um so gegenseitiges Verständnis und Vertrauen zu fördern. Serbische StudentInnen in Prishtina hielten bei einem solchen Treffen fest: "Lasst uns lieber zehn Jahre miteinander reden, als einen Krieg führen."

Vielleicht ist es heute schon wieder zu spät, um mit Reden endlich anzufangen. Eine gewaltfreie Bearbeitung des Konflikts im Kosov@ droht im Sog des doppelten Terrorismus von albanischer "Befreiungsarmee" und serbischer "Staatsmacht" unterzugehen. Zu lange haben die internationalen Machthaber auf ihre diplomatischen Gepflogenheiten des Händeschüttelns mit anderen Machthabern vertraut. Zu lange wurden die Hardliner beider Konfliktseiten als Partner für den Frieden akzeptiert und verständigungswillige Kräfte marginalisiert. Zu lange lagen wichtige Konzepte regierungsunabhängiger Organisationen in den Schubladen, während die Regierungen keine Einheit und keinen Willen zum Handeln fanden. Uns muss es darum gehen, die Politik auf den Dialog zu verpflichten. Asyl- und Wirtschaftspolitik müssen strategischen friedenspolitischen Interessen untergeordnet werden, um mit klaren Zeichen die zivile Option zu stärken. Wir müssen einen Beitrag leisten, damit die Schweiz über das notwendige Wissen und die nötigen Mittel verfügt, mit einem solidarischen Beitrag auf der "Baustelle des Friedens" mitzuarbeiten. "Frieden nicht nur konsumieren, sondern produzieren", lautet ein Bonmot des helvetischen Oberverteidigers. Mit der Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst ZFD schafft die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA die qualifizierten Fachleute, um unseren kleinen Beitrag zu dieser grossen Aufgabe zu leisten.

* Siehe den Artikel "Hallo Europa, wo bist du? Die StudentInnen in Kosov@ haben genug" in der GSoA-Zitig Nr. 73. Auszüge des hier vorliegenden Artikels erschienen in der GSoA-Zitig Nr. 74 Anfang Februar.

Quellen für diesen Beitrag:

• Belgrade Biweekly. Informationen des Balkan Peace Teams.
• Humanitarian Law Center Belgrad: Reports and Investigations.
• KOHA. unabhängige Wochenzeitschrift aus dem Kosov@ (heute KOHA Ditore, Tageszeitung).
• Kosova Communication. Bulletin des Informationsministeriums der Republik Kosova.
• Nasa Borba, unabhängige Tageszeitung aus Belgrad, Jugoslawien.
• Stina Press Agency, Netzwerk für unabhängige JournalistInnen in Zentral- und Osteuropa.
• WarReport, Zeitschrift des Institute for War & Peace Reporting, London.

Kosov@ – keine Apartheid, aber...

Der Kosovo (serbisch: Kosovo und Metohija, albanisch Kosova) ist formal eine autonome Region der Bundesrepublik Jugoslawien. Die Schreibweise Kosov@ stellt eine neutrale Form dar, um weder den serbischen noch den albanischen Namen verwenden zu müssen, da die Sprachregelung Teil des politischen Streites ist.

Die jugoslawische Verfassung von 1974 garantierte dem Kosov@ ausgehend vom damaligen ethnisch-nationalen Kräfteverhältnis weitgehende Autonomierechte. Am 28. März 1989 wurde durch eine Verfassungsänderung in Serbien das Autonomiestatut des Kosov@ eingeschränkt. Mitte Januar 1990 erscheint der Entwurf einer Resolution zuhanden des 14. Kongresses des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens – seit dem 8. Kongress im Herbst 1987 unter strikter Kontrolle von Slobodan Milosevic. Die Resolution "für Patriotismus, gegen Nationalismus, Separatismus und Chauvinismus" ruft die BürgerInnen auf, den Kosovo vor dem albanischen Nationalismus zu retten. Durch die Einschränkungen der Autonomie und eine "bessere Integration des Kosovo" sollen die separatistischen Tendenzen bekämpft werden. Schon zuvor kam es zu harten Auseinandersetzungen in den Strassen im Kosov@ gegen solche Töne und Massnahmen.

• Am 24. Januar 1990 wird der Ausnahmezustand im Kosov@ verhängt und am 1. Februar werden Truppen stationiert. Am 24. März 1990 übernimmt Belgrad die direkte Kontrolle über die Polizei.
• Am 2. Juli 1990 erklären die albanischen Vertreter des Regionalparlaments den Kosov@ zum unabhängigen Territorium innerhalb der jugoslawischen Föderation. Die serbische Regierung verurteilt dies als Verfassungsbruch.
• Am 5. Juli 1990 enthebt das Parlament Serbiens ohne verfassungsmässige Grundlagen die autonome Lokalregierung des Kosov@ ihrer Funktionen und löst das Lokalparlament auf.
• Am 3. September 1990 streiken im Kosov@ mehr als 100’000 AlbanerInnen gegen die serbische Herrschaft, gegen die Welle von Entlassungen albanischer Beschäftigter und gegen die Übernahme albanischer Betriebe und Geschäfte.
• Am 13. September 1990 beschliessen die albanischen Vertreter des aufgelösten Lokalparlaments eine eigene Verfassung und das Weiterfunktionieren ihres Parlaments bis zu neuen Wahlen.
• Am 28. September 1990 nimmt das serbische Parlament eine Verfassungsänderung an, in der Serbien als "Staat seiner Bürger" definiert ist, in dem die Gebiete über territoriale Autonomie ohne staatliche Rechte verfügen. Die Autonomie des Kosov@ ist damit faktisch beseitigt.

Das gesellschaftliche Leben, das Bildungs- und Erziehungswesen, die Beschäftigungsverhältnisse usw. wurden von beiden Seiten auseinandergetrieben: Während die serbischen Machthaber albanische Beschäftigte aus öffentlichen Bereichen ausgrenzten, zogen sich die AlbanerInnen aus den ethnisch gemischten in ihre parallelen Strukturen zurück. Trotzdem kann im Kosov@ nicht von einem Apartheidregime gesprochen werden, auch wenn dieser Begriff heute von allen verwendet wird. Das Apartheidregime zeichnete sich dadurch aus, dass die Rassentrennung in Verfassung und Gesetzen festgeschrieben und reguliert war. Im Kosov@ herrscht aber ein Unrechtsregime, das sich nirgends auf eine verfassungsmässige oder gesetzliche Grundlage berufen kann.

Im Kosov@ leben heute fast zwei Millionen AlbanerInnen. Weitere 3–4 Millionen leben in Albanien selbst, rund 500’000 bis 600’000 in Mazedonien und weitere 60’000 in der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro. Der Kosov@ ist gefangen in einem doppelten Minderheitenproblem: Während die AlbanerInnen im Kosov@ heute eine 80–90prozentige Mehrheit der Bevölkerung stellen, sind sie mit 15 Prozent eine Minderheit in der heutigen Bundesrepublik Jugoslawien (Volkszählung 1991. Geschätzte Zahlen, da die Kosov@albanerInnen die Zählung boykottierten). Die SerbInnen dagegen, die im Kosov@ 1961 noch 27 Prozent der Bevölkerung ausmachten, stellen heute eine Minderheit von weniger als 10 Prozent dar, dominieren aber mit 62,6 Prozent der Bevölkerung das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Leben Jugoslawiens.

Die Schweiz schafft aus

Anfang Dezember 1997 hat die Schweiz begonnen, albanische Asylsuchende aus dem Kosov@ nach Jugoslawien zurückzuschaffen. Am 1. September ist ein Abkommen in Kraft getreten, das die Schweizer Regierung mit den Machthabern in Belgrad abgeschlossen hat und mit dem rund 15’000 AlbanerInnen "unter voller Achtung der Menschenrechte und der Würde der rückkehrenden Person" abgeschoben werden sollen. Bis Anfang April will man die ersten 1300 Menschen losgeworden sein. Jean-Daniel Gerber, Direktor des Bundesamts für Flüchtlinge BFF, gab zwar zu, manchmal schlaflose Nächte zu haben, wollte von einem schlechten Gewissen aber nichts wissen. Die Lage im Kosov@ sei zwar heikel, aber "Repatriierungen sind zumutbar". Im Gegensatz dazu meint der Jurist Arthur C. Helton, verantwortlich für die Migrationsprogramme der New Yorker Soros-Stiftung: "Heute nimmt das jugoslawische Regime seine albanischstämmigen Bürger nur zögerlich wieder auf, setzt Rückkehrer besonderer Polizeiwillkür aus und verwehrt internationalen Beobachtern regelmässig die Einreise. Die Zusicherung des Bundesamtes für Flüchtlinge, man werde allen Fällen von Menschenrechtsverletzungen nachgehen, wirkt daher berechnend naiv."

Vor Jahren liess die jugoslawische Führung Hunderttausende von Kosov@albanerInnen ausreisen in der Hoffnung, damit auch das Kosov@problem loszuwerden. Die politische Führung des Kosov@ andererseits hoffte, mit dieser Emigration den sozialen Druck zu verringern und sich Quellen zu erschliessen, um die verbliebenen Familienangehörigen und die Strukturen der Parallelgesellschaft zu finanzieren. Beide hatten also ein Interesse an der Emigrationswelle und der Schweiz waren die Kosov@albaner als billige und willige Arbeitskräfte willkommen. Heute aber bedeutet jedeR zurückkehrende AlbanerIn ein zusätzliches Problem für Jugoslawien und für den Kosov@. Statt wie bisher Geld kommen jetzt Menschen. "Stellen Sie sich Kosova als volles Schwimmbad vor. Stellen Sie sich vor, dass nächstes Jahr noch mehr Schwimmer ins Bad kommen. Da muss man doch nervös werden, wenn die Temperatur des bisschen Wassers noch weiter ansteigt, als wir uns schon gewöhnt sind", schreibt Veton Surroi, Chefredaktor der unabhängigen Zeitschrift KOHA schon am 2. Oktober 1996.

Suzanne Auer, Medienverantwortliche und Kosov@-Spezialistin bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH, kritisiert den Schweizer Abschiebeentscheid. Es seien schon viele Fälle dokumentiert, in denen Zurückgeschaffte verhaftet, verhört und misshandelt wurden. Auch Peter Hug kritisiert in einem Kommentar auf der Titelseite des Tages-Anzeigers (4. Juli 1997) den Entscheid: "Wenn Arnold Koller und Milosevic’ Polizeiminister sich die Hände reichen, müssen sämtliche Alarmanlagen läuten. (...) Seit Jahren weiss der Bundesrat, wissen die Regierungen anderer Länder, weiss die OSZE, wie es um die Menschenrechte in Kosovo bestellt ist. Doch niemand macht ernsthaft Druck auf Belgrad. Niemand sorgt dafür, dass das serbische Regime endlich die Rechte der albanischen Bevölkerung respektiert. Die Welt schaut weg, und Bern schliesst mit den Verantwortlichen in Belgrad ein Abkommen. Der Bundesrat belohnt die Täter und bestraft die Opfer." Als sich eine Schweizer Delegation mit Nationalrätin Angeline Fankhauser vor Ort über die Menschenrechtslage informieren wollte, wurden sie kurzerhand ausgeladen: Sie erhielten von der jugoslawischen Botschaft einfach kein Einreisevisum...

Und zum Schluss noch einmal Arthur C. Helton: "Ausschaffungen nach Kosovo verletzen nicht nur individuelle Menschenrechte, sondern verschärfen dort auch die Spannungen. Die wirtschaftlichen und sozialen Ressourcen sind weitgehend erschöpft. Je stärker die Verelendung weiter Teile der Bevölkerung zunimmt, desto leichter finden extremistische Organisationen Unterstützung (...). Eine solche Entwicklung liegt weder im Interesse der Schweiz noch anderer westlicher Länder. Falls die bewaffneten Konflikte wieder aufflammen sollten, sähen sie sich einmal mehr Hunderttausenden von Kriegsflüchtlingen gegenüber. Im Interesse der Stabilität im ehemaligen Jugoslawien dürfen deshalb keine Flüchtlinge zur Rückkehr gezwungen werden, weder nach Kosovo noch nach Bosnien. Innenpolitische Überlegungen müssen hier für einmal zurückstehen und Menschenrechtserwägungen Platz machen; dies dient letztlich auch der Schweiz."

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