In den letzten Jahren hat auch auf Ebene der Regierungen und der
internationalen Politik die Erkenntnis Einzug gehalten, dass Medien und
die Art ihrer Berichterstattung für den Verlauf von Konflikten
entscheidend sind. Die konkrete Unterstützung für unabhängiges
Medienschaffen hat sich vervielfacht. Die Medienhilfe Ex-Jugoslawien
engagiert sich mit Regierungen und Nichtregierungs-Organisationen in einer
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Von Roland Brunner, Geschäftsführer Medienhilfe
Ex-Jugoslawien
Im Mai 1999 entstand auf Initiative des „Open
Society Institute“, einer Stiftung des Multimilliardärs und
Finanzakrobaten George Soros, ein Netzwerk von Organisationen mit
Medienprojekten, das seither ständig wächst. Da die Soros-Stiftung
alleine für Medienprojekte in Südosteuropa praktisch soviel Geld
investiert wie alle europäischen Staaten zusammen, sahen auch die
Vertreter der Regierungen sich herausgefordert, an dieser Koordination
teilzunehmen. Beim ersten Treffen in Brüssel – noch während die
Nato-Bomben auf Serbien fielen – wurde so praktisch zum informellen Vorläufer
des Stabilitätspaktes.
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Enge Zusammenarbeit der NGOs
1999 fanden vier Treffen von Regierungs- und
Nichtregierungs-Vertretern statt, im Jahr 2000 waren es noch zwei und mit
zwei Treffen pro Jahr wird diese Koordination auch weitergeführt.
Zwischen diesen grossen Treffen koordiniert sich aber der kleinere Kreis
der im Medienbereich aktiven Nichtregierungsorganisationen: Swedish
Helsinki Committee, Norwegian Peoples Aid, Press Now (Niederlande), Media
Development Loan Fund (Prag), IREX ProMedia (USA), lokale Soros-Büros und
das regionale Büro in Budapest sowie die Medienhilfe Ex-Jugoslawien. Vor
allem in diesem kleineren Kreis geht die Projektarbeit sehr effizient
voran, teilen doch alle beteiligten Organisationen die gleichen Kriterien
und Leitlinien der Arbeit. Bei den grösseren Treffen kommt es dagegen
immer wieder zu schärferen Auseinandersetzungen, wobei sich meist die
Vertreter der NGOs und die Regierungsvertreter der skandinavischen Staaten
auf der einen Seite und die Vertreter der anderen Regierungen gegenüberstehen.
Die Schweizer Regierung steht irgendwo zwischen
diesen beiden Ansätzen. Erst seit Mai 2000 beteiligen sich überhaupt
Vertreter des Schweizer Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA
an diesen Treffen. Während für den Kosov@ wie früher schon für
Bosnien-Herzegowina fast ausschliesslich auf multilateriale und
intergouvernamentale Projekte gesetzt wird, die von oben herab beschlossen
und „implementiert“ werden, konnte in Serbien auf die Wahlen von Ende
September hin äusserst erfolgreich der umgekehrte Ansatz von unten her
verfolgt werden.
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Konflikte um Staatsinteressen
Während die nordischen Staaten häufig sowohl die
Strategieentwicklung als auch die Projektrealisierung ihren NGOs überlassen
und diesen Globalbudgets für ihre Arbeit zur Verfügung stellen, folgen
andere Staaten über ihre eigenen Agenturen häufig mehr ihren einen
Nationalinteressen als den Anforderungen professionellen Medienschaffens
und unabhängiger Medienprojekte. Ein Beispiel? Im Bulgarien bestehen
heute vier Medien-Zentren. Die erste solche Struktur wurde von der
Soros-Stiftung finanziert. Dann kam die Regierung Dänemarks und leistete
Finanzhilfe zur Gründung des zweiten Medienzentrums, ohne sich auch nur
umzusehen, ob so etwas schon existiert. Als nächstes kam die deutsche
Regierung mit dem gleichen Projekt und als dann auch noch die Schweizer
Regierung ein viertes Medienzentrum unterstützte, war das Chaos perfekt.
Heute müssen diese Regierungen versuchen, die vier unabhängig
voneinander operierenden und nicht miteinander kommunizierenden
Medienorganisationen zu einer einzigen, professionell funktionierenden
Struktur zusammenzuführen.
Häufig fehlt es den RegierungsvertreterInnen
schlicht an der nötigen Kenntnis und der Zeit, sich diesen Fragen seriös
anzunehmen, sind sie doch meist für ein sehr weites Gebiet an Projekten
verantwortlich: von der humanitären Soforthilfe bis zur nachhaltigen
Entwicklungszusammenarbeit, von Nahrungsmittelverteilung über
Landwirtschafts-, Frauen-, Jugend- oder Erwerbslosenprojekte bis hin zum
Aufbau einer unabhängigen und professionell arbeitenden Medienlandschaft
– und dies häufig auch noch in mehreren Ländern...
Bei so dicken Dossiers kann es schon geschehen, dass
mal was schief geht, wie beispielsweise bei einem Medienprojekt der französischen
Regierung, das zu scharfen Reaktionen führte. In bestem Willen und mit
bester Absicht beschloss die französische Regierung eine grosszügige
Unterstützung für Radio Rilindija in Kosov@. Nun ist diese Station zwar
schon länger auf Sendung, verfügt aber damals nicht über eine gültige
Lizenz aus dem Hause Kouchner und gehört zu den Stationen, die sich durch
radikalen Militarismus und Nationalismus auszeichnen. Die verantwortliche
Person seitens der französischen Regierung hatte dies schlicht nicht
gewusst und musste denn auch schnell korrigierend eingreifen, indem man
die Geldvergabe an restriktive Bestimmungen knüpfte. Das Beispiel zeigt
aber, dass profunde Kenntnisse der Mediensituation nötig sind, wenn aus
guter Absicht nicht schlechte Politik werden soll. Dies gesteht inzwischen
auch die internationale Gemeinschaft indirekt ein, indem das Projekt
„Open Broadcast Network“ OBN in Bosnien per Ende Jahr beerdigt wird. Für
Dutzende Millionen Euros hat hier vor allem die Europäische Union ein
Fernsehprojekt verfolgt, das wir von allem Anfang an zum Untergang
verurteilt sahen. Das Eingeständnis in die gemachten Fehler rettet
allerdings weder die verschleuderten Millionen, noch nutzt es den lokalen
Medienprojekten, die sich durch OBN in ihrer eigenen Arbeit und Vernetzung
um fünf Jahre betrogen sehen. Hoffentlich ebnet das Ende des von aussen
auferlegten internationalen Megaprojektes allerdings jetzt endlich den Weg
für eine stärkere Unterstützung an lokales professionelles
Medienschaffen.
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Gedränge Richtung Serbien
Schon im Hinblick auf die Bundeswahlen von Ende
September stieg die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft,
Projekte unabhängiger Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen
zu unterstützen. Aus dem Nato-Krieg gegen Serbien hatte man gelernt, dass
Friede nicht herbeigebombt und ein Diktator nicht von oben gestürzt
werden kann. Innerhalb eines Jahres seit Ende des Nato-Krieges flossen
denn auch mehr Gelder an oppositionelle und dissidente Strukturen als in
allen zehn Jahren zuvor – auch wenn der Betrag angesichts der Kosten
eines einzigen Kriegstages immer noch bescheiden war. Auch im Hinblick auf
die serbischen Parlamentswahlen vom 23. Dezember wurde wieder eine grosszügige
Unterstützung möglich – auch dank Geldern aus der Schweiz.
Aber auch hier mischen die Regierungsvertreter schon
wieder ihre eigenen Karten. Wie in Bosnien und im Kosov@ wollen einige
europäische Regierungsvertreter um jeden Preis die Idee der öffentlich-rechtlichen
Medien aufrechterhalten. Der Umbau der alten Staatsmedien soll
vorangetrieben werden. Nun entspricht aber diese Idee weder den lokalen
Traditionen noch bestehen die gesellschaftlichen, juristischen und
politischen Voraussetzungen dazu. Wenn man zudem weiss, dass die
Eigentumsverhältnisse dieser Staatsmedien alles andere als klar sind,
dass Dutzende von Prozessen gegen diese Medien hängig sind und dass sie
mit Millionenbeträgen verschuldet sind, dann kann man erahnen, dass der
Weg zu professionellem Medienschaffen nicht über diese alten Staatsmedien
gegangen werden kann.
Die VertreterInnen der NGO-Koordination stellen
Professionalität vor Eigentumsfragen. In den letzten zehn Jahren haben
viele unabhängige private Medien und Medienschaffende bewiesen, dass sie
auch mitten in Kriegshetze und nationalistischer Propaganda fähig sind,
professionellen Journalismus zu betreiben. Über die Stärkung dieser
Medien ist die Idee einer öffentlich-rechtlichen Medieninstitution sicher
besser zu vertreten, als durch die Unterstützung von Wendehälsen, die
noch gestern dem alten Herrscher applaudierten, nur um nun vor dem neuen
Herrscher auf die Knie zu fallen.
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Koordinationstreffen in Brüssel
Vom 29. November bis 1. Dezember traf sich das
internationale Netzwerk von VertreterInnen der Regierungen und der
Nichtregierungs-Organisationen im Medienbereich in Brüssel. Am 2.
Dezember dann fand anschliessend das Koordinationstreffen des NGO-Kreises
statt. Daran beteiligte sich auch Mark Thompson, Beauftragter des Stabilitätspaktes
für den Medienbereich. Folgende Themen wurden diskutiert:
- Feral
Tribune, die ewig ätzende Satirezeitung mit politischem Schwergewicht
in Kroatien, sieht sich sinkenden Verkaufszahlen gegenüber. Gemeinsam
mit der Tageszeitung Novi List wird eine Neulancierung mit
modernisiertem Layout geplant. Während die Zeitung im laufenden
Betrieb selbsttragend ist, benötigt sie für die Lancierung
finanzielle Unterstützung.
- Das
Ende des „Open Broadcast Network“ OBN in Bosnien-Herzegowina
stellt lokale und regionale Sender vor neue Fragen. Entsprechende
Projekte für die Modernisierung der Infrastruktur und eine Vernetzung
von unten liegen auf dem Tisch und werden von der NGO-Koordination
unterstützt.
- Das
Alternative Fernsehen ATV Banja Luka, die professionell und
kommerziell erfolgreichste Station in Bosnien-Herzegowina hat
Probleme, weil die Regierung das Gebäude, in dem die Station
untergebracht ist, im Rahmen der Privatisierungen verkaufen will. Das
NGO-Netzwerk wird ATV helfen, dieses Problem zu lösen.
- Das
Radionetzwerk DRINA in Ostbosnien wird von der Medienhilfe
Ex-Jugoslawien schon seit längerem unterstützt. Die positiven
Resultate dieser Arbeit führen dazu, dass auch andere Organisationen
Unterstützung zusagen.
- ANEM,
das Netzwerk unabhängiger elektronischer Medien in Serbien, geht
angesichts der verbesserten Rahmenbedingungen zielstrebig auf eine
Strukturreform zu. Entscheidungsstrukturen werden geklärt und
entflochten, Mitgliederreglemente angepasst usw. ANEM erhält in
diesem Prozess finanzielle und rechtliche Unterstützung.
- Die
unter anderem von der Medienhilfe Ex-Jugoslawien finanzierte
Rotationsdruckerei RotoSlog in Montenegro wird per Gerichtsbeschluss
auf die Strasse gestellt. Der alte Mietvertrag wurde gekündigt und
RotoSlog muss schnell eine neue Lösung finden. Geplant ist der Kauf
eines günstigen Stücks Land ausserhalb der Stadt und der Aufbau
einer Aluminiumkonstruktion für den Produktionsbetrieb.
- Das
Radionetzwerk unabhängiger Stationen in Montenegro UNEM präsentiert
verschiedene Projekte zur elektronischen Vernetzung der beteiligten
Sender. Der Verband der Printmedien MontPress ist zudem auf
finanzielle Unterstützung in der Beschaffung von Druckpapier
angewiesen.
- In
Mazedonien kommen unabhängige Medien immer mehr unter Druck der
Regierung. Vor allem im Bereich der Mediengesetzgebung besteht
dringender Handlungsbedarf. Zudem bestehen verschiedene interne und
grenzüberschreitende Vernetzungsprojekte elektronischer Medien, die
um Unterstützung anfragen.
Für alle diese Projekte bitten wir auch um Ihre
Unterstützung. Die Medienhilfe Ex-Jugoslawien trifft sich am 15. Dezember
erneut mit ihren Partnerorganisationen in Brüssel, um die Unterstützungsleistungen
zu konkretisieren. Mit Ihrer Hilfe kann auch aus der Schweiz viel für den
Aufbau eines unabhängigen und professionellen Medienschaffens getan
werden. Für Ihre Spende auf PC 80-32253-9, Medienhilfe Ex-Jugoslawien,
bedanken wir uns bestens.
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P.O. Box, CH-8031
Zürich, Switzerland