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Medienhilfe Ex-Jugoslawien

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SUPPORT PROGRAMME FOR INDEPENDENT MEDIA IN BOSNIA-HERZEGOVINA IN 2001

I  MEDIA SITUATION

Auch fünf Jahre nach Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens von Dayton ist Bosnien-Herzegowina ein geteiltes Land, in dem kaum eine gesamtbosnische Struktur funktioniert. Auch die Öffentlichkeit und die Medienräume sind geteilt in vier Gebiete: Die kroatisch-bosniakische Föderation ist geteilt in ein bosniakisches (bosnisch-muslimisches) und ein kroatisches Einflussgebiet und die Serbische Republik zerfällt in ein westliches Gebiet um Banja Luka und die Region Ostbosnien mit Bijeljina als Machtzentrum. Letztes Beispiel für diese geteilte Medienwelt ist die Lancierung der Wochenzeitung BH Danas als „kroatische Publikation“ in Mostar-West. Die internationale Politik und internationale Projekte im Medienbereich haben es auch nach fünf Jahren noch kaum geschafft, diesen politischen Voraussetzungen gerecht zu werden. Viele Projekte werden mit viel gutem Willen und besten Absichten in den Höhen internationaler Politik definiert, passen aber nicht in die gesellschafts- und medienpolitischen Bedingungen vor Ort. Handkehrum werden von der Independent Media Commission IMC, dem seit Mitte 1998 für den Medienbereich verantwort­lichen Gremium unter UN-Vertreter Wolfgang Petritsch, Massnahmen ergriffen, die an die Zeiten absolutistischer Herrschaft erinnern, wenn z.B. Gesetze und Verordungen erlassen, Radio- oder Fernsehstationen geschlossen oder Fernsehanstalten umgekrempelt werden.

Bosnien-Herzegowina wird immer noch beherrscht von den alten Kriegsherren, die sich an den zentralen Schaltstellen von Politik, Wirtschaft und Medien festgesetzt haben. Die Kontrolle über Medien bleibt ein zentraler Machtpfeiler der alten Eliten und Parteien und damit Teil des politischen Machtkampfes. Ihr Widerstand gegen Privatisierungen, die sie nicht selber kontrollieren, und gegen wirkliche Medienfreiheit ist daher nur zu verständlich. Zwar finden sich auf dem geteilten Medien­markt von Bosnien-Herzegowina eine Vielstzahl von Medienerzeugnissen. Man zählt insgesamt 210 Radio- und 71 Fernsehsender mit fast 700 Sendeanlagen sowie alleine in Sarajewo, einer Stadt mit 350'000 EinwohnerInnen, drei Tageszeitungen und fünf Nachrichtenmagazine. Kaum eines dieser Medien könnte unter wirklichen Marktbedingungen überleben.

Die Situation unabhängiger Medien ist sowohl Ausdruck als auch Gradmesser für die bisherigen Erfolge, aus dem Waffenstillstand von Dayton auch einen stabilen Frieden und eine demokratische Gesellschaft aufzubauen. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für unabhängiges Medienschaffen bleiben prekär, da einerseits kaum eine Marktwirtschaft besteht, die eine tragfähige Grundlage für kommerzielle Medien abgeben würde, und da andererseits die unter staatlicher, d.h. parteipolitischer Kontrolle stehenden Unternehmungen (PTT, Stromversorgung, Tabakindustrie usw.) ihre Werbe­mittel gezielt für loyale Medien verwenden und unabhängige, d.h. auch regierungskritische Medien von der Vergabe ausnehmen. Die Zeitschrift Dani beispielsweise sah sich mit einem Rückgang der Inserateseiten von 11 auf 2 konfrontiert, nachdem sie eine Recherche über Korruption in der bosnischen Regierung veröffentlicht hatte. Internationale Investitionen sind angesichts dieser Rechtsunsicherheit kaum zu erwarten. Angesichts der ständigen Drohungen, der institutionellen Repressionen und der prekären Finanzierung ist es ein Wunder, dass sich überhaupt noch professionelle und unabhängige Medien in Bosnien-Herzegowina finden.

Während der grösste Teil der Medien direkt von der Politik kontrolliert und finanziert werden, überleben einige wirklich professionelle und unabhängige Medien nur dank internationaler Unter­stützung und von der ständigen Finanzierung abhängen. Unabhängiges Medienschaffen steht unter ständigem politischem Druck auf die Redaktionen und die einzelnen JournalistInnen, denen mit Verleumdungsklagen bei der kleinsten Kritik an Machthabern und Würdenträgern und mit direkten Drohungen das Leben und die Arbeit schwer gemacht wird. Statt zurückzugehen hat die Zahl der Übergriffe auf Medien und Medienschaffende im Jahr 2000 wieder zugenommen, wenn auch zum Glück keine Fälle mehr registriert werden mussten wie das Bombenattentat im Oktober 1999 auf den Chefredaktor von Nezavisne novine, Zeljko Kopanja, das dieser zwar knapp überlebte, aber beide Beine verlor. Ein Chefredaktor einer lokalen Radiostation in einer SDA-kontrollierten Stadt erklärt aber offen: „Wir geben nie die Namen an, wenn wir über Personen berichten. Sonst würden wir mit Verleumdungsklagen überhäuft oder sogar noch schlimmer mit Todesdrohungen.“ Oder ein Journalist bei NTV Zenica, eine Station, die immer wieder mit dem SDA-Bürgermeister in Konflikt kam, zur Selbstzensur der Station: „Die JournalistInnen befürchten, aus ihren Wohnungen geworfen zu werden, ihre Arbeit zu verlieren oder was auch immer sonst ihnen geschehen kann.“

Während im serbischen Gebiet direkte Drohungen das am häufigsten verwendete Druckmittel sind, verhalten sich die staatlichen und parteipolitischen Strukturen im Gebiet der Föderation etwas subtiler: Mit juristischen Mitteln, massiven Steuern (10-22% auf dem Verkauf) und einer politischen Kontrolle über die Werbemittel wird zwischen Freund- und Feindmedien unterschieden, um letzteren das Arbeiten praktisch zu verunmöglichen. Als Dnevni Avaz, die auflagenstärkste Tageszeitung Bosnien-Herzegowinas mit Sitz in Sarajewo und zuvor das hoch subventionierte Sprachrohr der herrschenden SDA, ihre Redaktionspolitik veränderte und auf kritische Distanz zur SDA ging, sah sie sich am 6. Juni mit dem Besuch der Steuerbehörden konfrontiert und ihre Bankkonten wurden still­gelegt. Mehrere SDA-Politiker, unter ihnen Premierminister Bicakcic, machten für ihre Wahl­niederlage direkt den Verlust der Kontrolle über Dnevni Avaz verantwortlich.

Ein Beispiel ist die Erfahrung der einzigen multiethnischen Radiostation in Mostar, Radio 88: Während sowohl auf bosniakischer wie kroatischer Seite der Stadt die jeweils von den politischen Kräften kontrollierten Medien massiv über Werbung unterstützt werden, liess man Radio 88 wissen, man habe kein Geld. Und während viele Unternehmen ihre Rechnung für Werbung über Monate nicht einzahlen, stellte die staatliche (kroatische) Stromgesellschaft Radio 88 mehrmals mitten im Nach­richtenmagazin still, weil die Station die Stromrechnung nicht innerhalb von 24 Stunden bezahlt hatte.

Das Fehlen einer wirklich unabhängigen Gerichtsbarkeit verschärft dieses Problem weiter. Der ständige Druck von aussen und die Verinnerlichung durch Selbstzensur lassen wirklich professio­nelles Medienschaffen in Bosnien-Herzegowina immer noch als seltene Ausnahme erscheinen. Viele unabhängige Medien und Medienschaffende haben unter diesen Bedingungen zudem den Umstieg von der früheren Kriegsberichterstattung auf die neuen Voraussetzungen und Anforderungen eines pluralistischen Journalismus nicht geschafft. All zu offen beschränkt sich Journalismus auf die Wiedergabe von Pressemitteilungen und die Berichterstattung über Medienkonferenzen, ohne eigene Recherchen oder kritische Fragestellungen.

Das offensichtlichste Beispiel für das bisherige Versagen internationaler Medienarbeit in Bosnien-Herzegowina zeigt die Auseinandersetzung um die Fernsehanstalten: Aus TV-IN, einem Projekt bekannt geworden als „Bildt-TV“, entstand 1996 – eine Woche vor den bosnischen Wahlen – für rund 15 Millionen Franken das Open Broadcast Network OBN. Ein bestehendes Projekt für eine Vernetzung lokaler Fernsehstationen von unten (Programmaustausch usw.) wurde mit diesem Projekt zunichte gemacht. Die beteiligten Stationen sahen sich zu Befehlsempfängern einer bezüglich Management und Produktion inkompetenten Zentrale degradiert, die es zudem nie schaffte, die Kommunikation und den Austausch mit den beteiligten Stationen auf eine professionelle Grundlage zu stellen. Enormen Kosten und riesigen Ansprüchen seitens der internationalen Gemeinschaft standen fehlende Kompetenzen in allen Schlüsselbereichen entgegen. Fehlende Professionalität und Motivation im Bereich der Werbung führte bespielsweise dazu, dass Coca-Cola als einer der wenigen grossen internationalen Investoren des Landes seine Werbung von OBN abzog und die Gelder lieber beim Staatsfernsehen RTVBiH einsetzte. Die OBN-Berichterstattung über die Wahlen vom 11. November bezeichnet ein Monitoringbericht bei aller Ausgewogenheit als „bürokratischen Journalis­mus ohne professionelle Ambitionen“.

Im Oktober 2000 wurde offensichtlich, dass niemand bereit war, dieses misslungene Kind der Europäischen Union weiterhin am Leben zu erhalten und Mittel in dieses Fass ohne Boden zu schütten. Am 23. Oktober beschloss UN-Verwalter Wolfgang Petritsch das Aus für OBN. Per Ende 2000 musste OBN nach Investitionen von rund 30 Millionen Franken seinen Betrieb mit einem noch nicht gedeckten Schuldenberg einstellen. Der Versuch, die OBN-Infrastruktur zu verkaufen, endeten zudem im Debakel. Während ein Angebot seitens eines holländischen Medienunternehmens ausge­schlagen wurde, die Infrastruktur zu kaufen und sie lokalen Medien im OBN-Netzwerk zur Verfügung zu stellen, wollte die OBN-Führung das Geschäft mit einem bosnisch-serbischen Geschäftsmann machen, der auf der Liste gesuchter Kriegsverbrecher steht. Als diese Tatsache ans Tageslicht kam, zog sich auch dieser Bewerber zurück und es ist unklar, was nun geschehen soll. Zudem wollte OBN Sendeanlagen verkaufen, obwohl sie über die dafür nötigen Besitzrechte gar nicht verfügt. ATV Banja Luka, die professionellste Station in diesem Netzwerk, und andere Netz­werk-PartnerInnen aus Sarajewo (TV Hayat), Tuzla, Zenica (NTV Zetel) und Mostar versuchen nun, dort wieder anzufangen, wo sie vor fünf Jahren hinwollten: ein gemeinsames Netzwerk mit Pro­grammaustausch und gemeinsamer Infrastruktur von unten aufzubauen, statt von oben bevormundet und kontrolliert zu werden. Die sechs Mitglieder der Initiativgruppe erreichen gemeinsam 60% der bosnischen Bevölkerung und neun der zwölf wichtigsten Wirtschaftszentren. Weitere Stationen haben zudem Interesse daran gezeigt, sich diesem Netzwerk von unten anzuschliessen. Die Vereinbarungen über den Programmaustausch, gemeinsame Produktionen, gemeinsamen Einkauf internationaler Produktionen, Aufteilung von Kosten und Einnahmen usw. sind inzwischen unterzeichnet und es ist zu hoffen, dass auf den Trümmern von OBN endlich doch von unten wachsen kann, was über fünf Jahre hinweg mit Millionen niedergehalten wurde.

Die Frustrationen der internationalen Gemeinschaft mit der Niederlage des OBN-Projektes führten dazu, dass nun alle Energie in den Umbau des staatlichen Radio- und Fernsehens RTVBiH in eine öffentlich-rechtliche Anstalt gesteckt wurde. RTVBiH verfügte damals über rund dreimal höhere Einschaltquoten als die OBN-Stationen. Das sich über Monate hinziehende politische Seilziehen um RTVBiH brachte dieses Projekt seinem Ziel bisher kaum einen Schritt weiter und führte im Gegenteil dazu, dass die herrschende Partei SDA aus Angst, die Kontrolle über RTVBiH zu verlieren, ihr eigenes Bosniakisches Radio und Fernsehen BRT gründete und sie gleichzeitig ihre Kontrolle über Printmedien verstärkte. Um dem Dilemma zu entkommen, wurde dann die Parole ausgegeben, RTVBiH seinem Schicksal zu überlassen und stattdessen einen Public BiH Service PBS und ein Radio-Fernsehen der Föderation von Bosnien-Herzegowina RTVFBiH aufzubauen. Auch dieses Projekt, so gut es gemeint sein mag, widerspricht allen Erfahrungen und ist in seiner Anlage auf ein erneutes Scheitern und die Verschleuderung von Millionen an Projektgeldern angelegt.

Im Radiobereich sind die Probleme ähnlich. Ob das 1996 auf Schweizer Initiative gegründete Free Election Radio Network FERN dem Schicksal von OBN entgehen kann, ist noch offen. Seit Oktober 1999 verfügt FERN über eine neue Programmstruktur und versucht, sich auf einen (nicht existie­renden) Markt auszurichten. Ob FERN wirklich gehört wird, ist aber weiterhin umstrittten. Die Station ist bekannt für ein gutes, modernes Musikprogramm, scheint aber bezüglich politischer Infor­mationen und Nachrichten nicht das Vertrauen der HörerInnen zu geniessen. Die letzten Umfrage­resultate geben FERN einen HöhrerInnenanteil von 3,6% in Bosnien-Herzegowina.

Die professionellsten und auch kommerziell erfolgreichsten Medienprojekte in Bosnien-Herzegowina sind private Medien – wenn auch nur der kleinste Teil der privaten Medien professionell und erfolgreich ist. Die Probleme mit dem Umbau alter Staatsmedien zu öffentlich-rechtlichen Sende­anstalten, die nicht typisch für Bosnien-Herzegowina sind, sondern als Erfahrung in allen Trans­formationswirtschaften Ost- und Südosteuropas gemacht wurden, lassen den Aufbau einer demokratisch verfassten Medienlandschaft über die Stärkung privater Medien weiterhin als zentrale Achse erscheinen. Diese Medien haben in den letzten Jahren längst die Informationspflicht und damit die Funktion öffentlich-rechtlicher Anstalten wahrgenommen und werden wohl noch für Jahre das Rückgrat professionellen Medienschaffens ausmachen – nicht gegen, sondern als Ergänzung neben und mit dem Aufbau öffentlich-rechtlicher Medien. Angesichts der herrschenden Politik bleiben private Medien die besten Garanten für Medien- und Meinungsvielfalt in Bosnien-Herzegowina und grenzüberschreitende Informationsvermittlung.

Der Aufbau einer gesamtbosnischen Medienöffentlichkeit ist ein zentrales Moment der weiteren politischen Gestaltung Bosnien-Herzegowinas. Nur wenn die entsprechenden Medienstrukturen ge­schaffen und professionalisiert werden, kann es gelingen, den herrschenden nationalistischen Kräften eine wirkliche gesellschaftliche und politische Alternative entgegenzustellen. Die Erfahrungen in Kroatien und Serbien zeigen, dass dieser Weg möglich und wohl auch der einig realistische ist. Mit dem Aufbau professioneller und unabhängiger Medien kann aber nicht gewartet werden, bis die wirtschaftlichen und gesetzlichen Grundlagen geschaffen sind. Der Aufbau eines Rechtsstaates, demokratisch kontrollierter politischer Strukturen, eines transparenten Steuersystems, Mechanismen eines funktionierenden Arbeits- und Warenmarktes mit kontrollierten Privatisierungen usw. wird noch Jahre in Anspruch nehmen.

 

II         MAIN PROBLEMS AND NEEDS

In spite of a huge support of a number of donor organisations, the media scene is still far from what both local media and journalists and donor organisations would like it to be. Reasons should be looked on the both sides. On one hand, majority of media in BiH neither managed to successfully re-design their coverage in accordance to changed conditions in post-Dayton period nor did they develop strategies that would lead them to self-sustainability in market-economy conditions. On the other hand, donors, in particular big governmental and inter-governmental ones, neither had comprehensive and co-ordinated approach nor did they manage to develop support strategies which would be compatible to the real needs and development potential of the indigenous media. As the result, media in BiH still face huge problems and majority of their needs is yet to be met. As the most important we see the following:

1.       BiH media and journalists are still permanently exposed to enormous pressure, performed both by state bodies (from local to national level) and political party structures. Protection mechanisms established by the OHR proved to be inefficient and insufficient so far. Many of existing regulations on canton and local level are seriously violating freedom of press and freedom of expression. Rise of self-censorship is having serious negative consequences on a level of quality and professionalism of media coverage. BiH journalists need legal framework which will guarantee their free operation and efficient legal protection system for cases of violation of their professional rights.

2.       Independent private media are exposed to severe unloyal competition with media controlled by authorities or some political parties, who are both funded from budgets and/or party funds and additionally have privileged position in gaining advertisements from local companies controlled by the very same authorities and parties. Therefore, there are a very few independent media who manage to gain substantial income through marketing, which would enable them to cover their costs and invest into development programmes.

3.       Lack of infrastructure is another serious problem. Private independent broadcasters have rather modest transmission equipment, while press lack printing facilities with good-quality services for reasonable prices as well as efficient country-wide distribution network/s. As consequence they operate on local, in the best case regional (canton) level with limited audiences, which makes them less attractive for advertisers.

4.       BiH media have in average rather low level of quality and professionalism, in particular broadcasters. Hate speech and defamation of “other” is still present. Cheap entertainment is largely prevailing, while serious, in particular background coverage based on investigative journalism, is insufficient. One of the reasons is certainly lack of enough educated and trained media professionals. The other one is the fact that a good-quality in-house production is very expensive and only a very few media can afford it. However, there are media outlets which are good examples in this matter, but will for sure not survive without donors support.

5.       None of independent media has so far been successful in bridging inter-entity boundaries. The international projects (OBN and FERN) managed to solve problems of high costs for such operation, but failed to gain significant country-wide audience. On the other hand, independent indigenous media have never had enough funds for such projects. The only solution is in establishing inter-entity networks of independent local media who have both the highest level of professionalism and credibility among audience.

 

III  OBJECTIVES, PRIORITIES AND STRATEGY*

1.      Objectives

 ·         Creating possibilities for existing of really free media, which are protected from any kind of economic, political or other pressure be it from state structures or political parties and coalitions;

 ·         Establishing of a country-wide media system instead of existing four parallel and separated ones as a key precondition for overall country’s integration;

 ·         Providing all citizens free access to accurate and reliable information no overall country developments in order to enable functioning of autonomous and critical public across entity and other boundaries;

 ·         Especially pay attention to provide access to independent media in the areas that are the main remaining strongholds of radical nationalism

 

2.      Strategy

 ·         Support to indigenous media organisations should be an absolute priority and a key strategic guideline, as all indicators (audience surveys and public opinion polls, as well as level of revenues gained by particular media) clearly show that they have the largest audience and thus can influence public opinion the most;

 ·         Support to existing projects for building-up and further development of cross-entity media networking projects;

 ·         Support to other existing media networking projects, in particular if they are consisting of small community media which play important role in community-building processes but would not be able to survive out of networks;

 ·         Providing funds for covering part of production and operational costs, especially to media organisations that make a backbone of future independent media system of BiH, so that they can survive till establishment of market-economy conditions which will enable their self-sustainability;

 ·         Special attentions should be given to support for independent media in Republika Srpska, in particular in eastern part of BiH (south of Bijeljina down to Trebinje), where the independent media scene is extremely under-developed.

 ·         Support to particular media organisations, according to the following criteria and priorities:

o        Media who follow the highest standards of professional journalism in BiH and who do not practice hate speech or any other kind of defamation of “other”;

o        Media who have overall country coverage as one of their priorities and main goals;

o        Media who develop inter-entity and other cross-border projects;

 

IV            PROJECTS TO BE SUPPORTED

 1. BROADCAST MEDIA

 1.1. Network project

 

DRINA RADIO NETWORK (Republic Srpska) (Projektcode MH2001-BIH02-DRINA) – The Network consists of five full-member stations and a few affiliates. The whole project grew up out of small independent local station Radio Drina in Skelani/Srebrenica, which was established in 1996. DEZA has approved then a grant to Medienhilfe Ex-Jugoslawien for Radio Drina (4’000 CHF). Due to enormous enthusiasm, persistence and clever development strategy, the project grew into a network that currently represents one of the strategically most important media projects in BiH. Namely, Drina Radio Network is the only independent broadcaster that covers entire east part of RS, where the heaviest war crimes were committed and where the Serb nationalists still have the strongest influence. Mission of Drina Radio Network is exactly to struggle against this nationalism and to contribute to democratic breakthrough. The Network co-operates with stations in Federation (bilateral and through BORAM and AEM) and stations in Serbia (ANEM) and serves as the bridge for cross-border exchange and free flow of information. (see project here)

 

1.2. Particular broadcasters

 ATV (Banja Luka) (Projektcode MH2001-BIH03-ATV) – Alternative TV is the largest independent TV broadcaster in Republika Srpska. It was one of key partner-stations within the OBN and will be a backbone of the future network of independent TV broadcasters in BiH. According to variety of topics it covers with its programming as well as due to the fact that it covers with its signal parts of Croatia, ATV is not a local but a regional broadcaster. Expert analysis (attached to the project) showed that ATV is currently the most professional TV broadcaster in entire BiH. The station has significantly developed its marketing and gains the highest incomes from revenue compared to other stations. Still it will need support in the next 2-3 till it reaches full self-sustainability. ATV needs support especially in this year, as it has to look for a solution for space (RS government will privatise the current one), which will request allocation of significant funds.  (see project here)

 

2. NEWS AGENCIES

 ONASA (Sarajevo) (Projektcode MH2001-BIH04-ONASA) – Onasa is the first and the largest independent news agency in BiH. According to expert analysis done by Media Plan Institute in Sarajevo (attached to the projects), it is currently the most professional news agency in BiH and the only one breaking inter-entity borders. Onasa has a close and fruitful co-operation with independent agencies in the area, significantly contributing to free flow of information on the main developments throughout the region. "Onasa Database" is the longer-term project to be fully completed in three years. (see ONASA Analysis here)



* In this chapter, only aims and strategy which are specific for BiH will be elaborated. Those referring to the whole area of the former Yugoslavia are of course relevant for BiH, but will not be here repeated.

 

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