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SUPPORT PROGRAMME FOR INDEPENDENT MEDIA IN BOSNIA-HERZEGOVINA IN 2001
I MEDIA SITUATION
Auch fünf Jahre nach Unterzeichnung des
Waffenstillstandsabkommens von Dayton ist Bosnien-Herzegowina ein geteiltes
Land, in dem kaum eine gesamtbosnische Struktur funktioniert. Auch die Öffentlichkeit
und die Medienräume sind geteilt in vier Gebiete: Die kroatisch-bosniakische Föderation
ist geteilt in ein bosniakisches (bosnisch-muslimisches) und ein kroatisches
Einflussgebiet und die Serbische Republik zerfällt in ein westliches Gebiet um
Banja Luka und die Region Ostbosnien mit Bijeljina als Machtzentrum. Letztes
Beispiel für diese geteilte Medienwelt ist die Lancierung der Wochenzeitung BH
Danas als „kroatische Publikation“ in Mostar-West. Die internationale
Politik und internationale Projekte im Medienbereich haben es auch nach fünf
Jahren noch kaum geschafft, diesen politischen Voraussetzungen gerecht zu
werden. Viele Projekte werden mit viel gutem Willen und besten Absichten in den
Höhen internationaler Politik definiert, passen aber nicht in die
gesellschafts- und medienpolitischen Bedingungen vor Ort. Handkehrum werden von
der Independent Media Commission IMC, dem seit Mitte 1998 für den
Medienbereich verantwortlichen Gremium unter UN-Vertreter Wolfgang
Petritsch, Massnahmen ergriffen, die an die Zeiten absolutistischer
Herrschaft erinnern, wenn z.B. Gesetze und Verordungen erlassen, Radio- oder
Fernsehstationen geschlossen oder Fernsehanstalten umgekrempelt werden. Bosnien-Herzegowina wird immer noch beherrscht von
den alten Kriegsherren, die sich an den zentralen Schaltstellen von Politik,
Wirtschaft und Medien festgesetzt haben. Die Kontrolle über Medien bleibt ein
zentraler Machtpfeiler der alten Eliten und Parteien und damit Teil des
politischen Machtkampfes. Ihr Widerstand gegen Privatisierungen, die sie nicht
selber kontrollieren, und gegen wirkliche Medienfreiheit ist daher nur zu verständlich.
Zwar finden sich auf dem geteilten Medienmarkt von Bosnien-Herzegowina eine
Vielstzahl von Medienerzeugnissen. Man zählt insgesamt 210 Radio- und 71
Fernsehsender mit fast 700 Sendeanlagen sowie alleine in Sarajewo, einer Stadt
mit 350'000 EinwohnerInnen, drei Tageszeitungen und fünf Nachrichtenmagazine.
Kaum eines dieser Medien könnte unter wirklichen Marktbedingungen überleben. Die Situation unabhängiger Medien ist sowohl
Ausdruck als auch Gradmesser für die bisherigen Erfolge, aus dem
Waffenstillstand von Dayton auch einen stabilen Frieden und eine demokratische
Gesellschaft aufzubauen. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für unabhängiges
Medienschaffen bleiben prekär, da einerseits kaum eine Marktwirtschaft besteht,
die eine tragfähige Grundlage für kommerzielle Medien abgeben würde, und da
andererseits die unter staatlicher, d.h. parteipolitischer Kontrolle stehenden
Unternehmungen (PTT, Stromversorgung, Tabakindustrie usw.) ihre Werbemittel
gezielt für loyale Medien verwenden und unabhängige, d.h. auch
regierungskritische Medien von der Vergabe ausnehmen. Die Zeitschrift Dani
beispielsweise sah sich mit einem Rückgang der Inserateseiten von 11 auf 2
konfrontiert, nachdem sie eine Recherche über Korruption in der bosnischen
Regierung veröffentlicht hatte. Internationale Investitionen sind angesichts
dieser Rechtsunsicherheit kaum zu erwarten. Angesichts der ständigen Drohungen,
der institutionellen Repressionen und der prekären Finanzierung ist es ein
Wunder, dass sich überhaupt noch professionelle und unabhängige Medien in
Bosnien-Herzegowina finden. Während der grösste Teil der Medien direkt von der
Politik kontrolliert und finanziert werden, überleben einige wirklich
professionelle und unabhängige Medien nur dank internationaler Unterstützung
und von der ständigen Finanzierung abhängen. Unabhängiges Medienschaffen
steht unter ständigem politischem Druck auf die Redaktionen und die einzelnen
JournalistInnen, denen mit Verleumdungsklagen bei der kleinsten Kritik an
Machthabern und Würdenträgern und mit direkten Drohungen das Leben und die
Arbeit schwer gemacht wird. Statt zurückzugehen hat die Zahl der Übergriffe
auf Medien und Medienschaffende im Jahr 2000 wieder zugenommen, wenn auch zum Glück
keine Fälle mehr registriert werden mussten wie das Bombenattentat im Oktober
1999 auf den Chefredaktor von Nezavisne novine, Zeljko Kopanja, das
dieser zwar knapp überlebte, aber beide Beine verlor. Ein Chefredaktor einer
lokalen Radiostation in einer SDA-kontrollierten Stadt erklärt aber offen:
„Wir geben nie die Namen an, wenn wir über Personen berichten. Sonst würden
wir mit Verleumdungsklagen überhäuft oder sogar noch schlimmer mit
Todesdrohungen.“ Oder ein Journalist bei NTV Zenica, eine Station, die
immer wieder mit dem SDA-Bürgermeister in Konflikt kam, zur Selbstzensur der
Station: „Die JournalistInnen befürchten, aus ihren Wohnungen geworfen zu
werden, ihre Arbeit zu verlieren oder was auch immer sonst ihnen geschehen
kann.“ Während im serbischen Gebiet direkte Drohungen das
am häufigsten verwendete Druckmittel sind, verhalten sich die staatlichen und
parteipolitischen Strukturen im Gebiet der Föderation etwas subtiler: Mit
juristischen Mitteln, massiven Steuern (10-22% auf dem Verkauf) und einer
politischen Kontrolle über die Werbemittel wird zwischen Freund- und
Feindmedien unterschieden, um letzteren das Arbeiten praktisch zu verunmöglichen.
Als Dnevni Avaz, die auflagenstärkste Tageszeitung Bosnien-Herzegowinas
mit Sitz in Sarajewo und zuvor das hoch subventionierte Sprachrohr der
herrschenden SDA, ihre Redaktionspolitik veränderte und auf kritische Distanz
zur SDA ging, sah sie sich am 6. Juni mit dem Besuch der Steuerbehörden
konfrontiert und ihre Bankkonten wurden stillgelegt. Mehrere SDA-Politiker,
unter ihnen Premierminister Bicakcic, machten für ihre Wahlniederlage direkt
den Verlust der Kontrolle über Dnevni Avaz verantwortlich. Ein Beispiel ist die Erfahrung der einzigen
multiethnischen Radiostation in Mostar, Radio 88: Während sowohl auf
bosniakischer wie kroatischer Seite der Stadt die jeweils von den politischen Kräften
kontrollierten Medien massiv über Werbung unterstützt werden, liess man Radio
88 wissen, man habe kein Geld. Und während viele Unternehmen ihre Rechnung
für Werbung über Monate nicht einzahlen, stellte die staatliche (kroatische)
Stromgesellschaft Radio 88 mehrmals mitten im Nachrichtenmagazin still, weil
die Station die Stromrechnung nicht innerhalb von 24 Stunden bezahlt hatte. Das Fehlen einer wirklich unabhängigen
Gerichtsbarkeit verschärft dieses Problem weiter. Der ständige Druck von
aussen und die Verinnerlichung durch Selbstzensur lassen wirklich professionelles
Medienschaffen in Bosnien-Herzegowina immer noch als seltene Ausnahme
erscheinen. Viele unabhängige Medien und Medienschaffende haben unter diesen
Bedingungen zudem den Umstieg von der früheren Kriegsberichterstattung auf die
neuen Voraussetzungen und Anforderungen eines pluralistischen Journalismus nicht
geschafft. All zu offen beschränkt sich Journalismus auf die Wiedergabe von
Pressemitteilungen und die Berichterstattung über Medienkonferenzen, ohne
eigene Recherchen oder kritische Fragestellungen. Das offensichtlichste Beispiel für das bisherige
Versagen internationaler Medienarbeit in Bosnien-Herzegowina zeigt die
Auseinandersetzung um die Fernsehanstalten: Aus TV-IN, einem Projekt
bekannt geworden als „Bildt-TV“, entstand 1996 – eine Woche vor den
bosnischen Wahlen – für rund 15 Millionen Franken das Open Broadcast
Network OBN. Ein bestehendes Projekt für eine Vernetzung lokaler
Fernsehstationen von unten (Programmaustausch usw.) wurde mit diesem Projekt
zunichte gemacht. Die beteiligten Stationen sahen sich zu Befehlsempfängern
einer bezüglich Management und Produktion inkompetenten Zentrale degradiert,
die es zudem nie schaffte, die Kommunikation und den Austausch mit den
beteiligten Stationen auf eine professionelle Grundlage zu stellen. Enormen
Kosten und riesigen Ansprüchen seitens der internationalen Gemeinschaft standen
fehlende Kompetenzen in allen Schlüsselbereichen entgegen. Fehlende
Professionalität und Motivation im Bereich der Werbung führte bespielsweise
dazu, dass Coca-Cola als einer der wenigen grossen internationalen Investoren
des Landes seine Werbung von OBN abzog und die Gelder lieber beim
Staatsfernsehen RTVBiH einsetzte. Die OBN-Berichterstattung über die Wahlen vom
11. November bezeichnet ein Monitoringbericht bei aller Ausgewogenheit als „bürokratischen
Journalismus ohne professionelle Ambitionen“. Im Oktober 2000 wurde offensichtlich, dass niemand
bereit war, dieses misslungene Kind der Europäischen Union weiterhin am Leben
zu erhalten und Mittel in dieses Fass ohne Boden zu schütten. Am 23. Oktober
beschloss UN-Verwalter Wolfgang Petritsch das Aus für OBN. Per Ende 2000 musste
OBN nach Investitionen von rund 30 Millionen Franken seinen Betrieb mit einem
noch nicht gedeckten Schuldenberg einstellen. Der Versuch, die OBN-Infrastruktur
zu verkaufen, endeten zudem im Debakel. Während ein Angebot seitens eines holländischen
Medienunternehmens ausgeschlagen wurde, die Infrastruktur zu kaufen und sie
lokalen Medien im OBN-Netzwerk zur Verfügung zu stellen, wollte die OBN-Führung
das Geschäft mit einem bosnisch-serbischen Geschäftsmann machen, der auf der
Liste gesuchter Kriegsverbrecher steht. Als diese Tatsache ans Tageslicht kam,
zog sich auch dieser Bewerber zurück und es ist unklar, was nun geschehen soll.
Zudem wollte OBN Sendeanlagen verkaufen, obwohl sie über die dafür nötigen
Besitzrechte gar nicht verfügt. ATV Banja Luka, die professionellste
Station in diesem Netzwerk, und andere Netzwerk-PartnerInnen aus Sarajewo (TV
Hayat), Tuzla, Zenica (NTV Zetel) und Mostar versuchen nun, dort wieder
anzufangen, wo sie vor fünf Jahren hinwollten: ein gemeinsames Netzwerk mit Programmaustausch
und gemeinsamer Infrastruktur von unten aufzubauen, statt von oben bevormundet
und kontrolliert zu werden. Die sechs Mitglieder der Initiativgruppe erreichen
gemeinsam 60% der bosnischen Bevölkerung und neun der zwölf wichtigsten
Wirtschaftszentren. Weitere Stationen haben zudem Interesse daran gezeigt, sich
diesem Netzwerk von unten anzuschliessen. Die Vereinbarungen über den
Programmaustausch, gemeinsame Produktionen, gemeinsamen Einkauf internationaler
Produktionen, Aufteilung von Kosten und Einnahmen usw. sind inzwischen
unterzeichnet und es ist zu hoffen, dass auf den Trümmern von OBN endlich doch
von unten wachsen kann, was über fünf Jahre hinweg mit Millionen
niedergehalten wurde. Die Frustrationen der internationalen Gemeinschaft
mit der Niederlage des OBN-Projektes führten dazu, dass nun alle Energie in den
Umbau des staatlichen Radio- und Fernsehens RTVBiH in eine öffentlich-rechtliche
Anstalt gesteckt wurde. RTVBiH verfügte damals über rund dreimal höhere
Einschaltquoten als die OBN-Stationen. Das sich über Monate hinziehende
politische Seilziehen um RTVBiH brachte dieses Projekt seinem Ziel bisher
kaum einen Schritt weiter und führte im Gegenteil dazu, dass die herrschende
Partei SDA aus Angst, die Kontrolle über RTVBiH zu verlieren, ihr
eigenes Bosniakisches Radio und Fernsehen BRT gründete und sie
gleichzeitig ihre Kontrolle über Printmedien verstärkte. Um dem Dilemma zu
entkommen, wurde dann die Parole ausgegeben, RTVBiH seinem Schicksal zu
überlassen und stattdessen einen Public BiH Service PBS und ein Radio-Fernsehen
der Föderation von Bosnien-Herzegowina RTVFBiH aufzubauen. Auch dieses
Projekt, so gut es gemeint sein mag, widerspricht allen Erfahrungen und ist in
seiner Anlage auf ein erneutes Scheitern und die Verschleuderung von Millionen
an Projektgeldern angelegt. Im Radiobereich sind die Probleme ähnlich. Ob das
1996 auf Schweizer Initiative gegründete Free Election Radio Network FERN
dem Schicksal von OBN entgehen kann, ist noch offen. Seit Oktober 1999 verfügt FERN
über eine neue Programmstruktur und versucht, sich auf einen (nicht existierenden)
Markt auszurichten. Ob FERN wirklich gehört wird, ist aber weiterhin
umstrittten. Die Station ist bekannt für ein gutes, modernes Musikprogramm,
scheint aber bezüglich politischer Informationen und Nachrichten nicht das
Vertrauen der HörerInnen zu geniessen. Die letzten Umfrageresultate geben
FERN einen HöhrerInnenanteil von 3,6% in Bosnien-Herzegowina. Die professionellsten und auch kommerziell
erfolgreichsten Medienprojekte in Bosnien-Herzegowina sind private Medien –
wenn auch nur der kleinste Teil der privaten Medien professionell und
erfolgreich ist. Die Probleme mit dem Umbau alter Staatsmedien zu öffentlich-rechtlichen
Sendeanstalten, die nicht typisch für Bosnien-Herzegowina sind, sondern als
Erfahrung in allen Transformationswirtschaften Ost- und Südosteuropas gemacht
wurden, lassen den Aufbau einer demokratisch verfassten Medienlandschaft über
die Stärkung privater Medien weiterhin als zentrale Achse erscheinen. Diese
Medien haben in den letzten Jahren längst die Informationspflicht und damit die
Funktion öffentlich-rechtlicher Anstalten wahrgenommen und werden wohl noch für
Jahre das Rückgrat professionellen Medienschaffens ausmachen – nicht gegen,
sondern als Ergänzung neben und mit dem Aufbau öffentlich-rechtlicher Medien.
Angesichts der herrschenden Politik bleiben private Medien die besten Garanten für
Medien- und Meinungsvielfalt in Bosnien-Herzegowina und grenzüberschreitende
Informationsvermittlung. Der Aufbau einer gesamtbosnischen Medienöffentlichkeit
ist ein zentrales Moment der weiteren politischen Gestaltung
Bosnien-Herzegowinas. Nur wenn die entsprechenden Medienstrukturen geschaffen
und professionalisiert werden, kann es gelingen, den herrschenden
nationalistischen Kräften eine wirkliche gesellschaftliche und politische
Alternative entgegenzustellen. Die Erfahrungen in Kroatien und Serbien zeigen,
dass dieser Weg möglich und wohl auch der einig realistische ist. Mit dem
Aufbau professioneller und unabhängiger Medien kann aber nicht gewartet werden,
bis die wirtschaftlichen und gesetzlichen Grundlagen geschaffen sind. Der Aufbau
eines Rechtsstaates, demokratisch kontrollierter politischer Strukturen, eines
transparenten Steuersystems, Mechanismen eines funktionierenden Arbeits- und
Warenmarktes mit kontrollierten Privatisierungen usw. wird noch Jahre in
Anspruch nehmen. II MAIN PROBLEMS AND NEEDSIn spite of a huge support of a number of donor organisations, the media
scene is still far from what both local media and journalists and donor
organisations would like it to be. Reasons should be looked on the both sides.
On one hand, majority of media in BiH neither managed to successfully re-design
their coverage in accordance to changed conditions in post-Dayton period nor did
they develop strategies that would lead them to self-sustainability in
market-economy conditions. On the other hand, donors, in particular big
governmental and inter-governmental ones, neither had comprehensive and
co-ordinated approach nor did they manage to develop support strategies which
would be compatible to the real needs and development potential of the
indigenous media. As the result, media in BiH still face huge problems and
majority of their needs is yet to be met. As the most important we see the
following: 1.
BiH media and journalists are still permanently exposed to enormous
pressure, performed both by state bodies (from local to national level) and
political party structures. Protection mechanisms established by the OHR proved
to be inefficient and insufficient so far. Many of existing regulations on
canton and local level are seriously violating freedom of press and freedom of
expression. Rise of self-censorship is having serious negative
consequences on a level of quality and professionalism of media coverage. BiH
journalists need legal framework which will guarantee their free operation
and efficient legal protection system for cases of violation of their
professional rights. 2.
Independent private media are exposed to severe unloyal competition with
media controlled by authorities or some political parties,
who are both funded from budgets and/or party funds and additionally have
privileged position in gaining advertisements from local companies controlled by
the very same authorities and parties. Therefore, there are a very few
independent media who manage to gain substantial income through marketing, which
would enable them to cover their costs and invest into development programmes. 3.
Lack of infrastructure is another serious problem. Private
independent broadcasters have rather modest transmission equipment, while press
lack printing facilities with good-quality services for reasonable prices as
well as efficient country-wide distribution network/s. As consequence they operate
on local, in the best case regional (canton) level with limited audiences, which
makes them less attractive for advertisers. 4.
BiH media have in average rather low level of quality and
professionalism, in particular broadcasters. Hate speech and defamation of
“other” is still present. Cheap entertainment is largely prevailing, while
serious, in particular background coverage based on investigative journalism, is
insufficient. One of the reasons is certainly lack of enough educated and
trained media professionals. The other one is the fact that a
good-quality in-house production is very expensive and only a very few media
can afford it. However, there are media outlets which are good examples in
this matter, but will for sure not survive without donors support. 5.
None of independent media has so far been successful in bridging
inter-entity boundaries. The international projects (OBN and FERN) managed
to solve problems of high costs for such operation, but failed to gain
significant country-wide audience. On the other hand, independent indigenous
media have never had enough funds for such projects. The only solution is in
establishing inter-entity networks of independent local media who have both the
highest level of professionalism and credibility among audience. III OBJECTIVES, PRIORITIES AND STRATEGY*
1.
Objectives ·
Creating possibilities for existing of really
free media, which are protected from any kind of economic, political or other
pressure be it from state structures or political parties and coalitions; ·
Establishing of a country-wide media system
instead of existing four parallel and separated ones as a key precondition for
overall country’s integration; ·
Providing all citizens free access to accurate
and reliable information no overall country developments in order to enable
functioning of autonomous and critical public across entity and other boundaries; ·
Especially pay attention to provide access to
independent media in the areas that are the main remaining strongholds of
radical nationalism 2.
Strategy ·
Support to indigenous media organisations should be an absolute priority and a key strategic
guideline, as all indicators (audience surveys and public opinion polls, as well
as level of revenues gained by particular media) clearly show that they have the
largest audience and thus can influence public opinion the most; ·
Support to existing projects for building-up and
further development of cross-entity media networking projects; ·
Support to other existing media networking
projects, in particular if they are consisting of small community media
which play important role in community-building processes but would not be able
to survive out of networks; ·
Providing funds for covering part of
production and operational costs, especially to media organisations that
make a backbone of future independent media system of BiH, so that they can
survive till establishment of market-economy conditions which will enable their
self-sustainability; ·
Special attentions should be given to support
for independent media in Republika Srpska, in particular in eastern
part of BiH (south of Bijeljina down to Trebinje), where the independent
media scene is extremely under-developed. ·
Support to particular media organisations,
according to the following criteria and priorities: o
Media who follow the highest standards of
professional journalism in BiH and who do not practice hate speech or any other
kind of defamation of “other”; o
Media who have overall country coverage as one
of their priorities and main goals; o
Media who develop inter-entity and other
cross-border projects; IV
PROJECTS TO BE SUPPORTED
1. BROADCAST MEDIA 1.1. Network project
DRINA RADIO NETWORK
(Republic Srpska) (Projektcode MH2001-BIH02-DRINA) – The Network consists of
five full-member stations and a few affiliates. The whole project grew up out of small independent local station Radio
Drina in Skelani/Srebrenica, which was established in 1996. DEZA has
approved then a grant to Medienhilfe Ex-Jugoslawien for Radio Drina (4’000
CHF). Due to enormous enthusiasm, persistence and clever development strategy,
the project grew into a network that currently represents one of the strategically most important media projects in BiH.
Namely, Drina Radio Network is the only independent broadcaster that covers
entire east part of RS, where the heaviest war crimes were committed and where
the Serb nationalists still have the strongest influence. Mission of Drina Radio
Network is exactly to struggle against
this nationalism and to contribute to democratic breakthrough. The Network
co-operates with stations in Federation (bilateral and through BORAM and AEM)
and stations in Serbia (ANEM) and serves as the bridge for cross-border
exchange and free flow of information. 1.2. Particular
broadcasters ATV (Banja Luka) (Projektcode
MH2001-BIH03-ATV) – Alternative TV is the largest independent TV broadcaster
in Republika Srpska. It was one of key partner-stations within the OBN and will
be a backbone of the future network of
independent TV broadcasters in BiH. According to variety of topics it covers
with its programming as well as due to the fact that it covers with its signal
parts of Croatia, ATV is not a local but a regional broadcaster. Expert analysis (attached to the project)
showed that ATV is currently the most
professional TV broadcaster in entire BiH. The station has significantly
developed its marketing and gains the highest incomes from revenue compared
to other stations. Still it will need support in the next 2-3 till it reaches
full self-sustainability. ATV needs support especially in this year, as it has
to look for a solution for space (RS government will privatise the current one),
which will request allocation of significant funds. 2. NEWS AGENCIES ONASA (Sarajevo)
(Projektcode MH2001-BIH04-ONASA) – Onasa is the first and the largest
independent news agency in BiH. According to expert analysis done by Media Plan
Institute in Sarajevo (attached to the projects), it is currently the
most professional news agency in BiH and the
only one breaking inter-entity borders. Onasa has a close and fruitful
co-operation with independent agencies in the area, significantly contributing
to free flow of information on the main
developments throughout the region. "Onasa Database" is the
longer-term project to be fully completed in three years. * In this chapter, only aims and strategy which are specific for BiH will
be elaborated. Those referring to the whole area of the former Yugoslavia
are of course relevant for BiH, but will not be here repeated. |
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