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STINA / SAFAX

Unterstützungsprogramm für unabhängiges Medienschaffen in Kroatien 2001

Gemäss Aussagen bei einem Treffen im September 1999 mit Herrn Felix von Sury, DEZA/AZO, ist der Bund der Einschätzung, dass Unterstützung für unabhängiges Medienschaffen in Kroatien nicht länger nötig sei. Als weiterhin wünschenswerte und unterstützbare Projekte wurden regionale und grenzüberschreitende Mediennetzwerke definiert. Entsprechend dieser Vorgabe gehen wir in unserer Analyse nicht weiter auf spezifische Medienprobleme in Kroatien und nötige Massnahmen im Medienbereich ein. Nach einer kurzen Beschreibung der Mediensituation in Kroatien beschränken wir uns auf die Eingabe von zwei Projekten, die den Kriterien entsprechen: ein regionales Strukturprojekt (Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien) und ein grenzüberschreitendes Medienprojekt im Bereich Menschen- und Minderheitenrechte (Kroatien, Bosnien-Herzegowina).

I   MEDIA SITUATION

Der Tod des vorherigen Präsidenten Franjo Tudjman Ende 1999 und der Sieg der Opposition bei den Wahlen vom 3. Januar 2000 haben die Voraussetzungen für Demokratie und unabhängiges Medien­schaffen etwas verbessert. Allerdings hat die neue Regierungskoalition aus sechs Parteien in Bezug auf die Medien bisher noch kaum etwas von dem realisiert, was sie im Wahlkampf versprochen hat. Zwar wurden einige der schlimmsten Gesetzesbestimmungen ausser Kraft gesetzt, eine damals unterzeichnete „Charta über öffentlich-rechtliches Fernsehen“ und die Entstaatlichung des Fernsehens blieb aber bisher leider Papier. Weiterhin unterstehen aber viele Medien direkt der Kontrolle des Staates oder werden kontrolliert von Vertretern der jetzigen oder der vorherigen Regierung. Die drei Programme des staatlichen Fernsehens, für 75-90% der Bevölkerung wichtigstes Informationsmittel über dessen Umwandlung zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt auch im Jahr 2000 weiter gestritten wurde, sowie die drei staatlichen nationalen und acht regionalen Radio-Programme sind direkt unter Kontrolle politischer Behörden, d.h. der regierenden Parteien. Sie funktionieren weiterhin nicht im Dienste der BürgerInnen, sondern eher als direkte Instrumente der politischen Nomenklatura. Zudem sind die meisten der 114 privaten Radiostationen in den Händen von Vertretern der vorherigen HDZ-Regierung. Sendefrequenzen an Radio- und Fernsehstationen werden immer noch von einer staatlichen Behörde vergeben. Das gleiche Bild bietet sich in den Printmedien, wo der Staat de facto weiterhin das Monopol im Zeitungsvertrieb verfügt und einige der auflagenstärksten Zeitungen kontrolliert. Auch die Nachrichtenagentur HINA beispielsweise untersteht immer noch vollständig staatlicher Kontrolle.

Insgesamt bietet Kroatien damit das Bild eines staatlich und politisch dominierten öffentlichen Medien-Raumes, in dem die Besetzung von Kaderstellen entlang politischer und nicht professioneller Kriterien erfolgt. Zum Glück wird dieses düstere Bild doch von einigen Dutzend unabhängigen lokalen Radio- und Fernsehstationen aufgehellt. Diese unabhängigen Medien haben im Verlauf des Jahres ihre Vernetzung gestärkt. Zur Vereinigung unabhängiger Fernsehsender NUT gehören heute acht Stationen¹. Der Vereinigung unabhängiger Radiostationen gehören 13 Sender an². Dazu erscheinen einige unabhängige Pulikationen wie die Tageszeitungen Novi List und Jutarnji List, die Wochenzeitung Feral Tribune, die Zeitschriften Nacional und Globus sowie die Kulturzeitschrift Zarez oder die neu lancierte politische Wochenmagazin Fokus, das aber schon nach kurzem infolge finanzieller Probleme seinen Anspruch und seine Erscheinungsweise reduzieren musste.

Während noch 1999 die politischen Hindernisse das grösste Problem stellten, so war es im Jahr 2000 die katastrophale Wirtschaftslage, die im Vordergrund stand. Die schlechte wirtschaftliche Lage Kroatiens, zum grössten Teil das Erbe des alten Regimes, aber zum Teil auch der aktuellen Regierung zu verschulden, schlägt sich auf verschiedene Weise auf die Möglichkeiten professioneller Berichterstattung und Medienöffentlichkeit nieder.

Zum ersten führt die mangelnde Kaufkraft der Leute auch zu mangelnden Werbeeinnahmen der Medien. Viele Betriebe können sich Werbung in Print- und elektronischen Medien nicht leisten. Die Einnahmen aus Werbung übersteigen selten 25 Prozent des Budgets. Dies schränkt die Budgets der Medien und damit auch direkt die Möglichkeit für hohe journalistische Qualität direkt ein. Zeitungen, Zeitschriften, aber auch Radio und Fernsehsender versumpfen immer mehr in Billigstproduktionen wie Hunderten von Folgen latein­amerikanischer Seifenopern oder Musikprogrammen ohne irgendwelche Nachrichten und Informationen.

Zweitens können es sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von rund 10 Prozent und der im Durchschnitt weiterhin tiefen Monatseinkommen (Durchschnitt rund 700 Franken/Monat) viele Leute schlicht nicht leisten, sich regelmässig Zeitungen oder Zeitschriften zu kaufen. Der Absatzmarkt von Printerzeugnissen wird deshalb beträchtlich eingeschränkt. Tatsächlich ist die verkaufte Auflage bei vielen Publikationen rückläufig. Einzig die Boulevardpresse erreicht noch Auflagen, mit denen sich leben lässt, während Nachrichtenmagazine und Qualitätsjournalismus mit diesen Auflagezahlen schlicht nicht finanzierbar sind. Die Medien werden damit zum Opfer der verbreiteten Armut. Einige unabhängige Printmedien mussten ihr Erscheinen einstellen, während andere unter Kontrolle der neuen oder der alten Machthaber seit Jahren riesige Defizite schreiben, aber aus politischen Gründen gestützt werden (HTV, HINA, Vjesnik, Slobodna Dalmacija, Hrvatska tiskara, Tisak u.a.).

Zahlreiche Skandale über die Machenschaften von politischen Figuren, z.B. bei der „Privatisierung“ von Vecernji list durch eine Briefkastefirma auf den Kanarischen Inseln oder die Geheimverbindungen zentraler HDZ-Politiker zur Kontrolle wichtiger Medien in Kroatien beherrschen zudem das Medien­geschehen. Als Beispiel sollen hier Schlagzeilen eines einzigen, zufällig festgelegten Tages (18.9.2000) über Medienprobleme in Kroatien zitiert werden: „Fünf Unternehmer übernehmen die Wochenzeitung Nedjeljna Dalmacija“, „Verleumdungsklage geht weiter: Branka Separovic gegen Fran Pasalic“, „Bankrott auf 96.9 MHz?!“, „Wütende Zeitung“ (Privatisierung von Slobodna Dalmacija), „Silvio Storelli droht Marko Jurkovic, Journalist bei Dubrovacki list, zum dritten Mal mit dem Tod“, „Radio Metkovic im Streik wegen 17 unbezahlten Löhnen“, „Finanzpolizei bei Radio Mreznica“... Dies nur eine Auswahl der Negativ-Schlagzeilen zum Mediengeschehen in Kroatien an einem einzigen Tag.

Während 1996 auf dem kleinen Markt in Kroatien noch 1378 Zeitungen und 1622 Magazine erschienen, waren es im Jahr 2000 noch 307 Titel, wobei neben den 7 Tageszeitungen und 9 weiteren politischen Publikationen vor allem 51 Kindermagazine, 38 Hefte mit Kreuzworträtseln, 30 Comix- und 22 Sexheftli die Zahl ausmachen! Die weitaus höchsten Auflagen erzielen Frauenmagazine wie Gloria, Tena oder Mila. Vor allem guter, d.h. auch teurer politischer Journalismus hat es schwer, auf diesem Markt zu überleben. Am besten auf dem Markt hält sich die private Europapress Holding von Ninoslav Pavic, zu der die Tagezeitung Jutarnji list, die Wochenzeitung Globus und Imperijal, Narodni Radio, Obiteljski Radio, Nova TV und rund 10 weitere Fernsehstationen gehören. Mit einer 50%-Beteiligung durch die deutsche WAZ ist der Konzern inzwischen zu beträchtlicher Grösse angewachsen, aber auch hier sind es die Frauenzeitschriften Gloria und Arena sowie die Magazine Playboy und Cosmopolitan, die das Rück­grat des Konzerns bilden. Die Gefahr besteht, dass solche internationale Investitionen keinen Beitrag zu Meinungs- und Medienvielfalt leisten, sondern dass damit Marktbedingungen und Inseratepreise diktiert werden, wie dies die WAZ in Bulgarien erfolgreich vordemonstriert hat, und dass kleinere, aber für die politische Meinungsbildung und die weitere Demokratisierung des Landes wichtige Publikationen so an die Wand gespielt werden. Der Konzern kontrolliert heute praktisch die gesamte Medienlandschaft Kroatiens. Die Tageszeitung Novi List und die Wochenzeitung Feral Tribune leiden unter diesem Druck des potenten internationalen Medienkonzerns. Es ist zu befürchten, dass mit internationalem Kapital die Medienlandschaft kommerzialisiert und unabhängigen Medien damit der Garaus gemacht wird, wenn internationale Unterstützung diese Marktverzerrungen nicht mit politischem Druck auf die kroatische Regierung und mit finanzieller Unterstützung für bedrohte unabhängige Medien ausbalanciert. Dass Europapress-Mitinhaber Ninoslav Pavic zusammen mit den mächtigen ehemaligen HDZ-Funktionären und Medienmogulen Ivic Pasalic, Vinko Pasalic und Miroslav Kutle angeklagt ist, mafiöse Strukturen zur Kontrolle der kroatischen Medienlandschaft unterhalten zu haben, stärkt nicht gerade das Vertrauen in eine pluralistische und freie Medienzukunft des Landes – genau so wenig wie die Tatsache, dass dieses Komplott der Medienherrscher anscheinend von Staatspräsident Stipe Mesic aus eigenem politischem Interesse der neu lancierten Tageszeitung Republika als Geschenk für ihre allererste Ausgabe gesteckt wurde.

Die gesellschaftlichen Strukturen in Kroatien sind noch schwach, die kriegsbedingten Deformationen noch allenorts zu spüren und der Verlust einer unabhängigen und kritischen Medienöffentlichkeit könnte dazu führen, dass der langsam und behutsam in Gang gekommene Demokratisierungsprozess in seinen Anfängen stecken bleibt und gesellschaftspolitische Konflikt­potenziale damit schnell wieder zum Manipulationsfeld der Machthaber werden könnten.

Die Krise von professionellem und unabhängigem Journalismus in Kroatien ist also insgesamt das Resultat der Krise der kroatischen Wirtschaft einerseits, der politischen Machtkämpfe und Herrschaftsansprüche andererseits.

1) TV Cakovec, VTV Vinkovci, TV Varazdin, Kanal Ri, TV Zadar, TV Nova (Pula), Adriatic TV (Split) und die Station Offenes TV Zagreb.

2) Radio Donat FM Zadar, Radio Adriatic Neum, Cityradio Ritam Sibenik, Radio Borovo, Radio Brac, Hit Music Radio, Nautic Radio Vis, Radio Dunav, Radio Deejay Crikvenica, Radio KL Eurodrom, Radio Medjimurje, Radio Meastral und Radio 101 Zagreb.

II    PROJECTS TO BE SUPPORTED

NEWS LIBRARY SOCIETY (Zagreb) (Projektcode: MH2001-CRO01-eNLS) – Developing of Electronic News Archive (ENA) is a regional project being realised in Croatia, B-H, FRY and Macedonia. It consist of providing digitised archiving of all media contents (from 1990) and inter-connecting of county ENAs into a unified electronic database which will be accessible to all journalists and scholars throughout the region. The aims are to provide journalists data necessary for performing professional investigative reporting and to provide scholars data needed for analyses of the recent past. ENA Zagreb is the leading partner within this regional project. (see project here)

 STINA News Agency (Split) (Projektcode: MH2001-CRO02-STINA) – This is a cross-border project, carried out in a co-operation with SAFAX News Agency that operates within Media Plan Institute in Sarajevo. It consist of news service on issues related to human and minority rights with more than 200 users among media and local NGOs, as well as of producing special radio shows on minority issues that are offered to local stations for broadcasting. The aims are to rise public awareness in regard to human and minority rights issues, as well as to support process of integration or return of refugees and DPs. (see project here)

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