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SUPPORT PROGRAMME FOR INDEPENDENT MEDIA IN MONTENEGRO IN 2001

content:

I   MEDIENSITUATION

II   MAIN PROBLEMS AND NEEDS

III  OBJECTIVES, PRIORITIES AND STRATEGY

IV  PROJECTS TO BE SUPPORTED

I   MEDIENSITUATION

Die Entstehung unabhängigen Medienschaffens in Montenegro liegt rund zehn Jahre zurück. Ende der 90er-Jahre nahm die Zahl an privaten Medien massiv zu. Das staatliche Informationsmonopol wurde aufgebrochen und Ansätze eines Medienpluralismus keimten auf. Die Entwicklung der Medienwelt geschah aber auf dem Hintergrund eines Machtkampfes zwischen der politischen Führung in Belgrad und derjenigen in Podgorica. Es muss daran erinnert werden, dass Milosevics Weg an die Macht über die „antibürokratische Revolution“ von 1989 in Podgorica führte. Damals wurde die gesamte Führung der Staatsmedien ersetzt durch Medienschaffende, die zu den aktivsten Organisatoren der Massen­kundgebungen für Milosevic gehörten. Die montenegrinische politische Führung, zu der damals auch der heutige Präsident Milo Djukanovic gehörte, hielt sieben Jahre lang loyal zu Milosevic und beteiligte sich auch aktiv an der Kriegsführung gegen Kroatien. Unabhängige Medienschaffende der Zeitschrift Monitor wurden damals noch mit hohen Geldbussen belegt und zum Teil ins Militär eingezogen, um ihre Arbeit zu verunmöglichen. Erst 1996 kam es zum Bruch, als die herrschende Partei DPS in zwei Strömungen zerfiel, wobei sich Djukanovic bei den Wahlen 1998 gegen den Statthalter Belgrads, Momir Bulatovic durchsetzen konnte. Obwohl sich die neue Regierung als demokratisch und wirtschaftsreformerisch bezeichnete, stand dabei der eigene Machterhalt und die Abgrenzung gegen Belgrad im Vordergrund. Vom Westen als Speerspitze gegen Milosevic verwendet, musste sich Montenegro kaum mit realen Reformen befassen, sondern wurde mit massiver Wirtschaftshilfe gestützt, obwohl die kriminellen Machenschaften der neuen Regierung und ihre Verwicklung in Waren- und Menschenschmuggel schnell ruchbar wurden. Die Wirtschaftslage ist schlecht, die Arbeitslosigkeit hoch und Wirtschaftsreformen und Privatisierungen sind über das Kleingewerbe hinaus noch kaum in Gang gekommen. Auch im Medienbereich weht noch der alte Wind. Viele der Medienschaffenden, die bis Mitte der 90er-Jahre die Kriegspolitik des Regimes lauthals mit ihrer Medienpropaganda unterstützten, arbeiten immer noch bei den gleichen alten Staatsmedien und betreiben heute die neue Regierungspropaganda, die allerdings im Tarnanzug der Demokratie daherkommt.

1998 wurde unter dem Druck der internationalen Staatenwelt ein neues Informationsgesetz verabschiedet. Formell wurden damit die Voraussetzungen für die Unabhängigkeit der Medien geschaffen. In Wirklichkeit blieb dieses Gesetz aber Papier. Der direkte staatliche Zugriff auf die Medien hielt an. Vor allem das Fernsehen Montenegros TVCG als einflussreichstes Medium hängt finanziell und politisch direkt am Tropf der Regierung. Über das Parlament wird direkt Einfluss ausgeübt, indem alle zentralen Funktionen durch politische Kontrolle besetzt und so regierungsloyale Hofberichterstatter eingesetzt werden. Oppositionsparteien und dissidente Meinungen werden in Randgefässe abgeschoben, kritische Themen und Fragen gar nicht erst aufgegriffen. Statt Dienst­leitungen für die BürgerInnen zu bieten, verstehen sich diese Medien als Sprachrohre und Instrumente der Macht. Zudem ist Fernsehpiraterie auch beim Staatsfernsehen an der Tagesordnung, indem internationale Produktionen ohne Rechte und Gebühren übernommen und ausgestrahlt werden. Obwohl die deutsche Regierung diesem Staatsbetrieb – und damit politisch auch der Regierung – mit einer Millionenunterstützung unter die Arme gegriffen hat, um eine Modernisierung der Technik und den Umbau zur öffentlich-rechtlichen Anstalt zu ermöglichen, kommt das deutsche Geld nicht gegen die staatlichen Bevormundungen an. Zu befürchten ist, dass Deutschland so nicht den Umbau des Fernsehens, sondern den Erhalt des zentralen Machtinstruments finanziert. Die Finanzspritze verhinderte jedoch nicht, dass Anfang Dezember 2000 die Schlagzeile durch die Medien ging, RTVCG habe Schulden in der Höhe von 7 Millionen DM und rechne bis Ende Jahr mit einem Defizit von 11 Millionen! Jahrelang waren Lohnabzüge der Angestellten nicht wie vorgesehen in ihre Pensionskassen geflossen. Die Durchschnittslöhne der Angestellten wurden umgehend von 428 auf 360 DM pro Monat gesenkt und 180 freie MitarbeiterInnen wurden entlassen. Ob mit dieser Einsparung, mit den seitens der Regierung für das Jahr 2001 budgetierten 25 Millionen DM und mit den erwarteten 6 Millionen DM aus Werbung und Gebühren der mit 1000 Angestellten weit überbesetzte Laden aufrechterhalten werden kann, bleibt abzuwarten. Zu recht fordern private TV-Anbieter, an den Einnahmen aus den Fernsehgebühren beteiligt zu werden – schliesslich bieten sie ja meist mehr Service public als der Staatsbetrieb.

Rund 250 Medien sind insgesamt in dieser kleinen Region mit nur 650'000 EinwohnerInnen registriert, davon 7 Fernsehanstalten (1 staatlich mit 2 nationalen Programmen, 2 von lokalen Behörden und 4 private), 32 Radiosender (15 staatliche, Rest privat) und rund 50 regelmässige Publikationen. Die meisten dieser Medien sind Gefangene der politischen Polarisierung zwischen Kräften, die für die staatliche Unabhängigkeit Montenegros einstehen, und denjenigen, die eine Föderation mit Serbien aufrechterhalten wollen. Diese Auseinandersetzung polarisiert das gesamte gesellschaftliche und politische Leben und auch die Medien entkommen dem nicht. Während anderenorts die Medienlandschaft nach ethnisch-sprachlichen Kriterien geteilt ist, sind es hier die parteipolitische Orientierung und die nationalstaatliche Positionierung, die Öffentlichkeit und Medien in zwei scharf abgegrenzte Sphären spalten. Auf der einen Seite stehen die staatlichen Medien, die kritiklos hinter der Regierung Djukanovic stehen (Radio und Fernsehen RTVCG, die Tageszeitung Pobjeda usw.). Ihnen gegenüber stehen die Medien, die entweder direkt von Belgrad oder von pro-serbischen Parteien kontrolliert werden (die Tageszeitung Dan, Radio und Fernsehen Elmag). Interessant ist der Fall der Fernsehstation YU Info, die von der Belgrader Regierung im Juni 2000, d.h. direkt auf die Wahlen hin, in Montenegro selber geschaffen wurde. Die Station verwendet für ihre Sendungen Anlagen der Armee und produziert auch von Armeestützpunkten aus. Als Sprachrohr der serbischen SPS schaffte die Station am 5. Oktober den Übergang zur Opposition und unterstützt mit seiner Redaktionspolitik heute die neue Regierung.

In der schmalen Grauzone zwischen den polarisierten Positionen bewegen sich einige unabhängige Publikationen wie die Zeitschrift Monitor oder die Tageszeitung Vijesti sowie weitere Publikationen im Netzwerk MontPress, die zwar bezüglich staatlicher Unabhängigkeit Montenegros die Djukanovic-Medien an Radikalität manchmal noch übertreffen, die aber andererseits der Regierung mit kritischen Berichten über ihre wirtschaftlichen Machenschaften usw. auf die Finger schauen. Hier anzusiedeln sind auch die 11 Radiostationen und ein Fernsehsender im Netzwerk unabhängiger elektronischer Medien UNEM, zu denen die Stationen Montena TV und Radio Antena M in Podgorica, Radio Montena in Niksic, fünf lokale Sender im Norden Montenegros oder der albanisch-sprachige Sender Radio Mir in Tuzi gehören.

Die Gefahr besteht, dass Montenegro bezüglich veröffentlichter Meinungsfreiheit angesichts der politischen Polarisierung um die Frage der Unabhängigkeit ins Mediendunkel zurückfällt. Trotz der grossen Probleme bezüglich Professionalität und Unabhängigkeit bestehen in Montenegro aber einige Medien, die sich der politischen Vereinnahmung mit gutem Journalismus zu widersetzen versuchen. Medien, die sich der politisierten und ideologisierten Spaltung des Landes entgegenstellen und die mit kritischer Berichterstattung, mit Recherchierjournalismus und mit Meinungsvielfalt gegen die Vereinnahmungsversuche beider Seiten antreten, spielen für eine demokratische und friedliche Lösung der bestehenden Konflikte eine zentrale Rolle. Es gilt, Alltagsthemen, soziale, wirtschaftliche und politische Fragen den Manipulationsversuchen zu entziehen und die Beantwortung konkreter Fragen vor die Propaganda um die grosse Schicksalsfrage der Unabhängigkeit zu stellen und so eine verantwortungsvolle Beteiligung der Bevölkerung an einem demokratischen Prozess zu erreichen.

II   MAIN PROBLEMS AND NEEDS

Although not being exposed to a direct pressure or clampdowns from the current authorities, Montenegrin independent media in general do not have bright prospective. The problems that characterise Montenegrin media scene are as follows: 

1.       Although not stronger in number, state media dominate Montenegrin media scene, in particular Radio-Television of Montenegro (RTCG). It is the only media reaching all Montenegro’s citizens and thus having absolute monopoly on Montenegrin media market. Although transformation of RTCG into a PBS was one of the points in the programme of the ruling coalition for the elections that took place in 1997, nothing in this matter has been done so far. RTCG is still classical state broadcaster, which in Montenegro’s circumstances means broadcaster reflecting stances of the ruling coalition, in particular of the DPS as the lading party within it. Access of the opposition parties to its news programme is quite limited. On the other side, critical coverage of the government’s moves is non-existent. It is unlikely that the authorities will go for RTCG’s transformation in the year when elections and referendum over the state status are to take place. 

2.       State media are heavily subsidised by the government. Apart from RTCG, which will get around 25 Mio. DM in this year, also the publishing house Pobijeda (the daily and the printing house) will be given around 4.5 Mio. DM. Of course, private independent media do not enjoy any significant subventions from the government, also not those who carryout public service information. On the other hand, there is neither a market nor a strong economy in Montenegro, which would enable independent media to create economic and development basis competitive to the state media. Further, as having funds provided through obligatory fees and additionally largely subsidised from the Government, the TVCG keeps dumping prices for advertisements, which the independent private media can not compete with. 

3.       Apart from the daily Vijesti, which has for Montenegrin conditions extremely high circulation (26’000) and is thus very attractive for advertisers, all other private media are on the edge of the bare survival. A few of them manage to gain income that enables full coverage of operational costs, but have no funds for development projects. However, majority can not cover even operational costs, which reduces quality of their production (good journalism is expensive) or they can not afford decent and regular payments to their staff (e.g. journalist salaries at Radio Panorama in Pljevlja are 50 DM). 

4.       Apart from three largest private broadcasters (radio stations Antena M and Montena as well as TV Montena) all other broadcast media have local coverage. Due to mountain configuration it is extremely costly to obtain infrastructure for broader coverage. However, as local broadcasters, they are even less interesting for eventual advertisers. 

5.       Montenegrin private print media unexpectedly faced serious problems. Namely, the independent printing house Roto-Slog, where all Montenegrin independent press is being printed, is forced to leave the current premises latest March 31, 2001. If some solution is not found within the given time framework, the independent press would be forced to switch to the state printing house, which offers higher prices for less quality services. This will certainly additionally worsen already precarious financial situation of the papers, especially small regional and local papers with small circulation. Even already reached almost full self-sustainability of the daily Vijesti will be seriously endangered. Further, the very existence of Roto-Slog printing house, one of the rare successful media development projects in the SEE region (also supported by DEZA/AZO in 1999), is put in question. If Roto-Slog would be forced to seize its operation, there is also a question of paying for the loans it took from MDLF and which it has been regularly paying (monthly sum of 10’000 US$)   

III  OBJECTIVES, PRIORITIES AND STRATEGY*

1.      Objectives

·         Ensure existence and further development of private independent media, both broadcasters and press, till favourable market conditions will be created;

·         Expand territorial coverage of private local and regional broadcasters, preferably to reach country-wide coverage;

·         Provide infrastructure conditions for operation of private broadcast and print media;

·         Strengthen production and broadcast capacities, in particular of the local independent radio stations in the country’s north;

·         Improve informing in minority languages and about issues specifically related to problems of minority communities;

·         Improve media capacities to better perform their role of watch-dogs in regard to authorities both on local and national level.

2.      Strategy

·         Support to projects for obtaining infrastructure conditions for operation of private independent media;

·         Support for media networking projects in the private broadcast sector;

·         Support to cover production costs of particular media outlets, according to the following priorities:

o       Media in minority languages or media covering areas where significant percentage of minority population lives;

o       Media projects that more closely cover issues related to fragile inter-ethnic relations in the north of Montenegro;

o       Projects for productions in regard to issues related to supporting of the concept of good governance.  

IV  PROJECTS TO BE SUPPORTED

1. BROADCAST MEDIA

1.1. Network projects

UNEM (Projektcode MH2001-MON01-UNEM) – The Association of Independent Electronic Media in Montenegro gathers nine local independent radio and two TV stations. All stations are quite popular in areas they cover with their signal due to programming designed to offer accurate public informing and to serve as community stations. Five of the stations that are situated in north of the country play especially important role, as the area has the largest concentration of Muslim/Bosniak minority, which has throughout a decade been a ground for inter-ethnic tensions and conflicts. One of the stations (Radio Mir) is currently the only broadcaster with extensive programming in Albanian language. UNEM has four projects for this year, all of which are covering particular segments of establishing infrastructure and logistic for linking-up member-stations into one operational system able to perforem programme exchange and joint broadcasting. (see project here)

1.2. Minority projects

RADIO MIR (Tuzi) (Projektcode MH2001-MON02-MIR) – Radio Mir is the only station with independent information programming in Albanian language in Montenegro. It covers with its signal the whole part of the country where the Albanian minority lives, as well as northern Albania. It was established in 1999, when a large flow of Kosov@ Albanian refugees was in Montenegro and Albania, and significantly contributed to providing them accurate information on humanitarian issues. The station is well-known for its cross-border and networking projects. One of them is the weekly regional broadcast “The Mutual Waves”, carried out with Radio Vat (Macedonia) and Radio Skodra (Albania). The broadcast aims at promoting a cross-border dialogue of Albanian communities. (see project here)

2. PRINT MEDIA

2.1. Network projects

MONTPRES (Projektcode MH2001-MON03-MONTP) – Association of Independent Print Media in Montenegro gathers seven newspapers: the daily Vijesti (Podgorica), national political weekly Monitor (Podgorica), regional weekly Onogost (Niksic) and bi-weekly Polje (Bijelo Polje), minority bi-weekly in Albanian Kronika (Ulcinj) and youth monthly magazines Grafiti and Zid (both in Podgorica). Montenegrin market is very small one and also newspapers’ circulation is quite low. Because of that none of independent papers can be self-sustainable from sales. On the other hand, there are no foreign investments yet and local companies are in extremely bad financial condition, which causes that a revenue from advertisement is almost non-existent. State paper Pobjeda is heavily subsidised and thus can survive, while the independent press will not be able to if not supported by donors. The most important for Montenegrin independent press is newsprint supply. However, they are not able to fully cover this costs on annual level and need support for newsprint supply for 3-month period. (see project here)

2.2. Infrastructure projects

ROTO-SLOG (Podgorica) (Projektcode MH2001-MON04-RSLOG) – Roto-Slog is the only independent printing house with rotate printing machines in Montenegro. All independent press gathered in Montpres is printed according to non-commercial prices in it. DEZA/AZO approved in 1999 the grant of 90,000 CHF for Roto-Slog. The printing house works extremely good, enormously contributes to existence of independent papers, and at the same time makes profit enough high to pay back around 10’000 US$ per month for the loan for printing machines taken from MDLF. Roto-Slog is one of economically the most successful media projects in the region. However, it is currently in a serious problems. The old owner sold the premises where the printing house is and the new one does not want Roto-Slog to remain. Donors’ co-ordination recently discussed the issue and analysed various possible solutions. Common opinion is that the best solution is that Roto-Slog buys a land and bulids own premises. It is both definite satisfactory solution and the cheapest one. Roto-Slog will take a new loan in the maximum range it can pay back from MDLF, while the rest of funds should be provided by donors. THE PROJECT IS QUITE URGENT, as Roto-Slog has to empty the current premises latest March 31, 2001.

2.3. Particular newspapers

ONOGOST (Niksic) (Projektcode MH2001-MON05-ONOG) – Onogost belongs to the oldest independent media in Montenegro (launched in 1992). It started as a monthly, but appearing very irregularly and in quite limited circulation that was sold only in Niksic and surrounding. Today it is weekly, with stable circulation of 7,000 (65,000 for Swiss circumstances) copies sold in most of Montenegro cities. Onogost applied with the project for developing investigative reporting on one of the hottest issues in Monentego – corruption and blac/grey-market economy and their consequences for democratisation processes. It also needs support for partly covering of its operational costs. (see project here)

POLJE (Bijelo Polje) (Projektcode MH2001-MON06-POLJE) – Polje is the only political magazine specifically dedicated to issues that are particularly important for the area of northern Montenegro (also called Montenegrin Sandzak), where majority of Muslim/Bosniak population lives. Its coverage seeks to bridge gaps and mistrust that exist among Serb and Bosniak population in the area. The paper also wants to expand its coverage to Sandzak in Serbia, which makes a unified cultural space with a lot of common problems. Polje is well-known for its engagement in promoting cross-cultural dialogue and inter-ethnic tolerance. (see project here)

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